Im Stadtrat wurde gestern der Haushalt verabschiedet. Ein Zahlenwerk, das schön gerechnet wurde und nur aus Hoffnung besteht. Andernfalls hinterläßt man zukünftigen Generationen einen Schuldenberg.
Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Sandkühler:
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
vielen Dank an die Kämmerei für die Erstellung dieses riesigen Zahlenwerks.
Es ist wieder einmal ein Haushaltsjahr um und man kann genau wie in den letzten Jahren feststellen, die Regierungen in Land und Bund haben wieder tolle Ideen gehabt und Gesetze geschaffen, die im Endeffekt die Städte wieder bezahlen dürfen.
Aber selbst wenn die Bundesregierung sich entschlossen hat für die Kosten aufzukommen, heißt das noch lange nicht, dass das Geld auch bei den Städten ankommt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt unsere Landesregierung noch lange nicht alle Gelder vollständig weiter.
Eine weitere Masche die Städte zu beruhigen ist die „Ankündigungspolitik“.
Statt zu machen, kündigen Regierungen Wohltaten an…
…möglichst für einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl.
Dann gibt es noch die „Forderungspolitik“ um die Kommunen zu stärken.
Parteivorsitzende sitzen in der großen Koalition und fordern…
…ich sage nur: „Macht doch“…ihr seid doch die Regierung…
Alles Augenwischerei, denn die „schwarze Null“ muss ja stehen.
Das diese „schwarze Null“ in Bund und Land durch Tausende rote Millionen in den Kommunen erzeugt wird, fällt dabei völlig unter den Tisch.
Aber wer ist denn dieses Gebilde von Bund oder Land?
Das sind doch keine unbekannten Politiker, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden.
Nein, das sind genau diejenigen, die wir alle, durch alle Parteien hinweg auf Parteitagen in diese Positionen gebracht haben.
Wir müssen endlich bereit sein, unseren Bundes-und Landtagsabgeordneten kompromisslos zu sagen, dass sie von uns als Kandidaten nicht mehr gewählt werden, wenn sie die Städte ausbluten lassen.
Sonst wird sich nichts ändern.
Ich kann nicht verstehen, wie auf Parteitagen Abgeordnete mit Wahlergebnissen von weit über 80% gewählt werden, die uns dann hier vor Ort nicht mehr kennen und verhungern lassen.
Die brauchen einen Denkzettel.
Sie müssen sich ihre Stimmen verdienen, mit dem Hinweis, dass sie sich verdammt noch mal um die Politik vor Ort kümmern müssen.
Ich weiß, ich fantasiere wieder…es wird nicht passieren.
Man macht lieber wieder Fotos mit den Bundes- und Landtagskandidaten und lächelt gemeinsam.
Genauso wird es nächstes Jahr wieder passieren.
Damit komme ich zu den vielzitierten Umlagen von Kreis und indirekt des Landschaftsverbands.
Unser Haushalt kann noch so gut vom kreativen Kämmerer gebastelt werden, wenn die Kreisumlage uns alles wieder umschmeißt.
Der Kreistag ist analog genauso von der Umlage für den Landschaftsverband LWL betroffen.
Aber es nützt überhaupt nichts, mit dem Finger nach oben zu zeigen und zu jammern.
Das System ist hier in NRW nun einmal so, dass Kreis und LWL Aufgaben übernehmen, die sonst jede Stadt für sich tragen müsste.
Ich möchte nicht erleben, dass die Stadt Marl beispielsweise die Haardklinik alleine finanzieren müsste, nur weil sie zufällig auf dem Stadtgebiet liegt.
Dann hätte die Stadt knapp 700 Beschäftigte mehr für die sie 20 Millionen ausgeben müsste.
Was wäre die Folge?
Solche wichtige Einrichtungen würden über kurz oder lang aus finanziellen Gründen geschlossen.
Gerade auf dem sozialen Sektor werden dort wichtige Aufgaben landesweit gebündelt, die dann eben von allen getragen gemeinsam werden müssen.
Warum steigen nun diese Umlagen?
Es sind die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt Leistungen in Anspruch nehmen und die Menschen werden immer älter.
Dass wir diese Probleme in den Griff kriegen müssen, wollen wir alle.
Dass das Geld kostet müssen wir akzeptieren.
Da komme ich wieder zurück auf das bereits angesprochene Thema…das ist kein Problem der Städte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land, die auch da wieder versagen.
Über eines müssen wir uns im Klaren sein, dieser Haushalt wird wahrscheinlich der letzte sein, der noch mit schwarzen Zahlen rechnet und das auch nur, weil wir unvorhergesehen gute Gewerbesteuereinnahmen haben.
Ansonsten wäre dieses Jahr schon Schluss.
Der vom Land verordnete Stärkungspakt hat die Stadt bislang noch am Leben gelassen, wird uns aber nächstes Jahr die Luft abdrehen.
Dabei wir gerade erst begonnen die Sanierung des Rathauses zu planen und weitere Baumaßnahmen im Rahmen von ISEK.
Bis jetzt weiß keiner, ob wir dafür überhaupt Zuschüsse bekommen.
Trotzdem glaubt der Kämmerer sogar, dass wir das Rathaus ohne Zuschüsse fertig bekommen.
Aber was würde das bedeuten?
Sämtliche Investitionen in Marl würden über Jahre verschoben, bzw., gestoppt.
Man geht blauäugig immer noch von Baukosten von gut 40 Millionen aus, obwohl jede andere öffentliche Baumaßnahme im Durchschnitt 73% teuer wird…?
Aber nein…Das passiert natürlich nicht in Marl.
Da regiert schon ewig die SPD. Die hat Haushaltserfahrung und die hat immer gigantisch gut geplant.
…und zwar so nachhaltig geplant und gebaut, dass man vergessen hat, dass alle diese Bauten und Straßen auch gepflegt werden müssen.
…und zwar so überlegt geplant, dass man jahrzehntelang aus Zechennostalgie den Strukturwandel behindert hat.
Kann man alles machen…
Nur hätte man dann Geld zurücklegen müssen.
Stattdessen hat man weiter Geld für Prestigeobjekte ausgegeben und wundert sich jetzt, dass alle Gebäude und Straßen gleichzeitig marode sind.
Wir wissen nicht, wie wir demnächst die Haushaltslöcher stopfen sollen, aber leisten uns eine Flüchtlingsunterkunft an der Kampstraße für 300.000€, die wir überhaupt nicht benutzen.
Dafür mieten wir lieber teure Unterkünfte in Polsum und in Hüls an.
Die SPD stellt man eben einen Antrag ein 3D-Modell der Stadt Marl erstellen zu lassen.
Sieht bestimmt schön aus, soll aber eine halbe Million Euro kosten.
Das ist übrigens dieselbe Partei, die jetzt für sich in Anspruch nimmt, die Retter des städtischen Haushalts zu sein.
Was erzählen sie den Marler Bürgern denn, wenn kein Geld für die Sanierung des Rathauses mehr da ist?
Sind sie dann so mutig den Marlern zu sagen:
„Wir haben euch mit Versprechungen in den letzten Jahren die Steuern erhöht, haben 100 Millionen dadurch eingenommen, aber es hat alles nichts gebracht.
Der Haushalt ist nicht auszugleichen, wir wollten es euch nur nicht so frühzeitig sagen?“
Die verrückten Grünen haben das zwar jedes Jahr prophezeit, aber die meckern doch sowieso nur…
Wir haben zur Zeit noch das Glück, dass die Zinsen fast bei 0% liegen.
Sobald sich das ändert, braucht der Kämmerer eigentlich nicht mehr versuchen, den Haushalt auszugleichen. Und dann?
Ja….dann steigen die Schulden. Die bleiben für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.
Ich könnte natürlich noch mehr Generationen nennen, aber was bringt das…?
Wie könnte es denn gehen?
Vielleicht sollte man einfach einmal zusammen mit den anderen Städten der Landesregierung klar zu machen.
“Es geht nicht mehr.“
Aber dazu muss man solidarisch handeln und nicht darauf schielen, dass der eigenen Haushalt, ja in diesem Jahr noch hält.
Die lachen sich doch kaputt in Düsseldorf.
Wie jedes Jahr bemängele ich auch diesmal wieder die Stellenstreichungen in der Verwaltung.
Ja, ja, ich weiß, da kann man am meisten sparen und die Aufsichtsbehörde passt auf…aber sparen wir dadurch wirklich?
Ich behaupte mal nein.
Eine Verwaltung hat Aufgaben, die sie erfüllen muss und dafür benötigt sie ausreichend Personal. Dafür bezahlen die Bürger schließlich ihre Steuern.
Dann kann ich als Stadtrat aber nicht hingehen und pauschal mit der Gießkanne überall einen Prozentsatz an Stellen festlegen, die wegfallen können.
Haben sich die Aufgaben dadurch verringert?
Nein, man setzt einfach voraus, dass die anderen Beschäftigten mehr arbeiten.
Dass sich dies auf deren Gesundheit auswirkt, wird einfach hingenommen.
Im Endeffekt erreicht man dadurch doch nur, dass noch weniger Personen für die Arbeit da sind.
Sparen wir wirklich dadurch etwas ein?
Gewisse Aufgaben sind Pflichtaufgaben und die können nicht einfach liegenbleiben.
Dafür müssen wir dann teure Aufträge privatwirtschaftlich vergeben und die fressen dann unsere Sparbemühungen wieder auf.
Da wird etwas von der linken in die rechte Tasche reingelogen.
Wir sind daher der Meinung, dass dieser „Stellenklau“ zur Haushaltskonsolidierung aufhören muss.
Was unsere Rechnung noch einigermaßen aufrecht hält, ist unser gutfunktionierender ZBH. Jedes Jahr werden von dort Millionen in den städtischen Haushalt überwiesen.
Dafür möchten wir Michael Lauche und seinen Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich danken.
Der Betriebe ist gut durchstrukturiert und sie bemühen sich alle Abläufe der Politik transparent darzustellen.
Doch wie lange kann man da noch Subventionen herausziehen?
Irgendwann geht es an die Substanz des Betriebs.
Also sollten wir uns nicht jedes Jahr darauf verlassen.
Uns wird hier jetzt ein Haushalt vorgelegt, der bis kurz vor dieser Sitzung noch überhaupt nicht vollständig war.
Die „Geheimräte“ von CDU und SPD haben sich noch im HuFa erneut geweigert, ihre Haushaltsanträge vorher bekannt zu machen.
Wir haben nachgefragt, warum sie das machen…Schweigen…auch eine Antwort.
So war es, wie seit Jahrzehnten, nicht möglich in den Fachausschüssen über den Haushalt zu beraten.
Das ist ein arrogantes Machtverhalten den anderen Parteien, der Verwaltung und der Bevölkerung gegenüber, die vielleicht auch an fachlichen Diskussionen in den Ausschüssen interessiert gewesen wären.
Das Ganze gipfelt dann in der süffisanten Aussage des SPD-Vorsitzenden, wir hätten ja zu ihm kommen und fragen können, ob wir nicht bei den Geheimverhandlungen mitmachen dürfen.
Darauf können sie lange warten!
So tief werden wir nicht sinken…
Zusammenfassend ist zu sagen, dass dieser Haushalt allein auf der Hoffnung beruht, dass nichts schief geht.
Die Baukosten des Rathauses dürfen nicht höher werden, Zuschüsse müssen genehmigt werden, Zinsen dürfen nicht steigen, Gewerbesteuern müssen fließen, die Kreis- und LWL Umlagen müssen passen.
Keiner weiß was kommt, der Kämmerer erklärt jetzt schon, dass der Haushalt im nächsten Jahr sowieso kippen wird, aber wir sollen die Einwohner weiter melken.
Da machen wir nicht mit.
Wir wollen der Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, dass die Finanzen stimmen und gleichzeitig wird schon überlegt, was man nächstes Jahr alles zerschlagen will.
Bündnis 90/Die Grünen Marl wird diesen Pseudo-Haushalt nicht mittragen.“
