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11Sep

RVR: Giftmüllentscheidung soll weiter geheim bleiben!

Update Giftmülldeponie Brinkfortsheide:

Der Regionalverband Ruhr wirft erneut „Nebelkerzen“ und drückt sich um die Wahrheit. Auf der Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses im RVR steht eine Bericht über den Kauf der Halden von der RAG.

Dieser Bericht geht darauf ein, wie der RVR die Halden nutzen will, die er von der RUHRKOHLE AG (RAG) kaufen möchte. Ausführlich wird erläutert, dass man Tourismus und Freizeitaktivitäten dort ansiedeln will, Aufforstungen möglicherweise  kommen oder Windräder.

Es werden auch diejenigen Halden genannt, wo dies möglich ist..bis der Bericht plötzlich undeutlich wird…bei der Haldennutzung von 2-3 Halden als Deponien.

Welche Halden das sind, sagt der RVR nicht.

Diese Standorte soll die RAG in eine sogenannte „Arbeitskarte zum Regionalplan“ eintragen lassen. Diese Eintragung ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Transparenz? Nicht gewünscht…

Liest man den Bericht weiter, erstaunt einen dann allerdings, dass schon bis Ende 2017 das Einvernehmen mit der Stadt fertig sein muss, weil man schon Anfang des Jahres 2018 im RVR Parlament darüber entscheiden will, ob man die Halden von der RAG dann im Frühjahr als Deponien kauft.

Wie soll das funktionieren in der kurzen Zeit? Denn bis dahin muss die RAG nach Vorgabe des RVR noch folgendes erledigen:

  • Der Abstimmungsprozess mit der Stadt
  • Die Genehmigung für Deponieschüttungen
  • Ein transparentes Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung
  • Eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Und vielfältige Gutachten

Das ist unserer Meinung nach eigentlich zeitlich nicht machbar…wenn die Stadt nicht doch schon früher Bescheid wusste und schon vorgearbeitet hat.

Die Berechnung des RVR macht deutlich, dass diese 2-3 Halden also die Unkosten für alle 17 weiteren Halden einbringen sollen…aber bestimmt nicht mit Bauschutt.

Unnötig ist die „Drohgebärde“ im RVR Bericht, dass man auf alle Halden verzichten würde und somit die „schönen Nutzungen“ auch nicht verwirklichen würde, wenn keine Einigung hinsichtlich der Giftmülldeponien zustande kommt.

Wir stehen weiter auf dem Standpunkt. Keine Giftmülldeponie auf die Halde Brinkfortsheide!

Das die Halde für Tourismus geeignet ist, hat selbst der RVR erkannt und sollte dieses Ziel weiter verfolgen.    

 
07Sep

Droht der Stadt Ärger wegen der Zustände im Bürgerbüro?! Mehr dazu in unserer Anfrage.

07Sep

Toni zu Besuch

Der Stadtverband der Bündnis 90/Die Grünen Marl im Dialog mit Anton Hofreiter. Zahlreiche Mitglieder aus Marl waren dabei.
Auf dem Bild zu sehen Katharina Sandkühler und Daniel Schulz, die Doppelspitze in Marl mit Anton Hofreiter.
Ein riesen Dankeschön an Theo, dass er uns auf seinem Bio-Bauernhof empfangen hat!

07Sep

Kein Giftmüll auf der Brinkfortshalde!

Anlässlich eines Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel in Herten wurde bekannt, dass Bestrebungen laufen in NRW drei zusätzliche Giftmülldeponien einzurichten.

Das Planungsbüro ASTOC hatte zuvor ein Gutachten erstellt, in dem festgestellt wurde, dass der Regierungsbezirk Münster bei Standorten von Giftmülldeponien unterrepräsentiert wäre.

Nachdem der zuständige Regionalverband Ruhr(RVR) mehrere mögliche Deponiestandorte geprüft hatte, entschied man sich neben Deponien in Dorsten und Hünxe auch die Halde Brinkfortsheide in Marl als Giftmülldeponie auszubauen.

Es muss mit allen Mitteln versucht werden, dies zu verhindern.

Wir sind der Meinung, dass das Stadtgebiet schon mehr als genug durch Emissionen, Schwerlastverkehr und Bodenverunreinigungen belastet ist, als dass eine Giftmülldeponie hinzukommen sollte.

Weiterhin stellt der Standort, der sich direkt an die Wohnbebauung in Marl-Hamm anschließt, eine unzumutbare Belastung für die direkten Anwohner dar.
Es kann nicht sein, dass aufgrund der Tatsache, dass in Marl sowieso schon starke Belastungen bestehen, ruhig noch weitere hinzugefügt werden sollen.

Im Übrigen hat der Stadtrat im letzten Jahr beschlossen, die Halde Brinkfortsheide dem RVR als möglichen Projektstandort für die Internationale Gartenausstellung 2027 anzubieten, was dann nicht mehr möglich wäre.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1.
Die Verwaltung nimmt mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) Kontakt auf und ermittelt, den aktuellen Stand der Giftmülldeponiepläne.
2.
Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um die Giftmülldeponie zu verhindern.
3.
Die direkten Anwohner sind über die Planungen bereits jetzt schriftlich zu informieren.

30Jul

Kahlschlag der Deutschen Bahn an der Linie S9

Sicher ist nur eins. Die Schadenersatzforderungen fließen in den städtischen Haushalt. Ersatzpflanzungen wird es nicht geben!

Auf die Frage ob die Forderungen in einer angemessenen Höhe ausgesprochen wurden gibt es zumindest im Protokoll keine Aussage.

Auch ob oder warum die Stadt dieses Fehlverhalten der Bahn nicht beim Kreis angezeigt hat… KEINE ANTWORT!

Die Bündnis 90/Die Grünen in Marl haben jedenfalls im Kreis nachgefragt.

Schade dass die wirklich kritischen Fragen von mir nicht im Protokoll erscheinen! (Auszug vom Protokoll des Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr, als Bild im Anhang)

#MehrTransparenzFürMarl
#SchulzFürMarl
#GrüneMarl
#DeutscheBahn #Marl #StadtMarl

15Jun

Neues Mitglied im Vorstand stellt sich vor

Das bin ich:

Daniel Schulz

E-Mail: schulz1184@gmail.com

Internetseite     

Am 19.11.1984 in Marl geboren

Verheiratet, 1 Kind (das zweite unterwegs)

Beruf: Angestellter im Handwerk

Hobbys: Zeit mit der Familie verbringen, Gartenarbeit, Modellbau, Grillen, Sport (am liebsten dabei zuschauen)

Lieblingszitate:

Politik ist wie Steilwandfahren. Man muss ständig vollgas geben, sonst stürzt man ab. (Klaus Kinkel)

Wer in der Politik Dankbarkeit erwartet, ist ein unverbesserlicher Optimist. (Otto von Habsburg)

 

Mein Weg in die Politik:

Im Februar 2016 – Eintritt in die Ratsfraktin Bündnis 90/Die Grünen als sachkundiger Bürger im ZBH- Betriebsausschuss

Im März 2016 – Eintritt in die Partei

Im Verlauf des Jahres 2016 – Diverse Arbeitsgruppen und Ausschüsse (teilweise als Vertretung) übernommen

Seid dem 03.06.2017 Vorsitzender im Stadtverband Marl

 

Antrittsrede

Als neues Vorstandsmitglied im Stadtverband setze ich ganz klare Prioritäten.
#MehrTransparenzFürMarl
Politische Entscheidungen die im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden gibt es nicht mehr? Ich sage doch. Die Bürger*innen sind wesentlich aufgeklärter als zu „Heilands“ Zeiten und fordern die ihnen zustehende Beteiligung und Transparenz in der Lokalpolitik.
#AusFehlernLernen
Stadtplanung?! Das konnte Marl bis heute nicht… Unsere Infrastruktur ist eine auf den PKW-Verkehr ausgelegt Geldvernichtungsmaschine. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts müsssen wir den Weg in die alternative Mobilität bereiten. Als einzige Stadt in der Bundesrepublik den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verloren zu haben ist beschämend.
#Wir sind nicht Berlin
Der Stadtverband und die Ratsfraktion handeln nach grünen Werten.
Was aber in die Köpfe der Marler*innen muss, ist dass wir auch Bürger dieser Stadt sind und nicht von „oben“ herab blicken und nach Bauchgefühl entscheiden. In unseren Reihen gibt es kompetente Menschen, die sich für das Wohl der Stadt einsetzen.
#Richtungswechsel
In Marl gibt es anscheinend nur einen Kurs. Und der heißt SPD.
In den 1960ern mit dem Reichtum der Stadt ein schönes tiefes Grab geschaufelt, lässt man sich heute dafür feiern, wie man sich mühevoll über Wasser hält. Und dafür werden die noch gewählt… Klingt paradox, ist aber so.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien und Fraktionen an echten Lösungen arbeiten und nicht weiter dieses Flickwerk betreiben.
Marl muss visionär denken und sich nicht nur zukunftsorientiert präsentieren, sondern auch den ersten Schritt wagen.
04Jun

Wir haben einen neuen Vorstand!

Die Marler Grünen haben gewählt!

Führen die Marler Grünen: Katharina Sandkühler und Daniel Schulz

Nachdem der langjährige Vorsitzende Jan Lindmeyer aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl des Stadtverbandsvorstands zur Verfügung stand, wurden Katharina Sandkühler und Daniel Schulz einstimmig als Vorsitzende in die bei Grünen üblichen Doppelspitze gewählt. Katharina Sandkühler, die zuvor mit Jan Lindmeyer zusammen das Sprecherduo bildete, bekommt mit Daniel Schulz  einen engagierten Kommunalpolitiker an ihre Seite, der innerhalb der Grünen Stadtratsfraktion schon erst Erfahrungen und Erfolge feiern konnte.

Daniel machte in einer ersten Stellungnahme auch deutlich, wie er seine zukünftige Tätigkeit versteht und welche Theman er anpacken will:

Als neues Vorstandsmitglied im Stadtverband setze ich ganz klare Prioritäten.
#MehrTransparenzFürMarl
Politische Entscheidungen die im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden gibt es nicht mehr? Ich sage doch. Die Bürger*innen sind wesentlich aufgeklärter als zu „Heilands“ Zeiten und fordern die ihnen zustehende Beteiligung und Transparenz in der Lokalpolitik.
#AusFehlernLernen
Stadtplanung?! Das konnte Marl bis heute nicht… Unsere Infrastruktur ist eine auf den PKW-Verkehr ausgelegt Geldvernichtungsmaschine. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts müsssen wir den Weg in die alternative Mobilität bereiten. Als einzige Stadt in der Bundesrepublik den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verloren zu haben ist beschämend.
#Wir sind nicht Berlin
Der Stadtverband und die Ratsfraktion handeln nach grünen Werten.
Was aber in die Köpfe der Marler*innen muss, ist dass wir auch Bürger dieser Stadt sind und nicht von „oben“ herab blicken und nach Bauchgefühl entscheiden. In unseren Reihen gibt es kompetente Menschen, die sich für das Wohl der Stadt einsetzen.
#Richtungswechsel
In Marl gibt es anscheinend nur einen Kurs. Und der heißt SPD.
In den 1960ern mit dem Reichtum der Stadt ein schönes tiefes Grab geschaufelt, lässt man sich heute dafür feiern, wie man sich mühevoll über Wasser hält. Und dafür werden die noch gewählt… Klingt paradox, ist aber so.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien und Fraktionen an echten Lösungen arbeiten und nicht weiter dieses Flickwerk betreiben.
Marl muss visionär denken und sich nicht nur zukunftsorientiert präsentieren, sondern auch den ersten Schritt wagen.
Der Vorstand wird durch den wiedergewählten Kassierer Michael Sandkühler komplettiert.
Wir wünschen dem auf Zukunft ausgerichteten Vorstand viel Glück!
24Mai

Kein RRX für Marl?

Um die Region und #Marl für junge Menschen attraktiver zu machen und allen Menschen in unserer Stadt einen optimalen Zugang zum attraktiven #ÖPNV zu bieten müssen wir um den Rhein- Ruhr- Express ( #RRX ) kämpfen.

Es kann nicht sein dass wir als großer Arbeitgeber und attraktiver Ort zum Wohnen und Leben weiter beim Thema Mobilität schlafen!

#GrüneMarl
#MehrTransparenzFürMarl
#AlternativeMobilität
#FitFürDieZukunft
#SchulzFürMarl

15Feb

Rathaus zieht auf das ehemalige Zechengelände

Wieder einmal durch Zufall erfährt die Opposition im Stadtrat, dass im Zusammenhang mit der Rathaussanierung schon Entscheidungen gefallen sind.  

Deswegen haben wir folgende Anfrage im Stadtrat gestellt:

Im Zuge der Gespräche mit leitenden Mitarbeitern der Westnetz GmbH und der Firma innogy SE wurde bekannt, dass dort zur Zeit geprüft wird, wie die vorhandenen Leitungen ausgebaut werden müssen, sobald die Mitarbeiter des Rathauses während der Rathaussanierung auf das Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria ziehen.

Die Verwaltung hat diese Planungen in den Gremien, die sich mit der Rathaussanierung befassen, bislang unverständlicherweise geheim gehalten.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie weit sind die Planungen für einen Umzug des Rathauses auf das AV Gelände?
  2. Welche Gebäude sind dort für eine Belegung vorgesehen?
  3. Seit wann laufen diese Planungen?
  4. Warum wurde die Politik nicht frühzeitig eingebunden?
13Jan

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ darf nicht der „Verlierer“ dieser Bebauung sein…

Baseballspielfeld

Baseballspielfeld

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ nutzt seit einigen Jahren den Innenraum des Jahnstadions als Spielfläche, die sie mit nicht unerheblichem finanziellem Aufwand mit eigenen Mitteln hergestellt hat.

Der Verein und die Stadt haben über die Nutzung einen Vertrag geschlossen. Dem Verein war klar, dass möglicherweise das Jahnstadion einmal mit Wohnungen bebaut werden wird.

Für diesen Fall wurde dem Verein zugesichert, dass ihm eine neue Spielfläche zur Verfügung gestellt wird.

Nach einer Ausschreibung der Stadionfläche, hat die RUDIMO AG den Zuschlag für eine Bebauung bekommen, mit der Auflage, rechtzeitig für eine neue Spielfläche für den Verein zu sorgen, so dass der Spielbetrieb nicht unterbrochen werden muss.

Bislang ist dies noch nicht geschehen.

Bereits vor etwa 10 Jahren wurde bereits damit begonnen seitens der Stadt nach Ausweichflächen für den Verein zu suchen, u.a. war der Sportplatz der Willy-Brandt Gesamtschule ins Auge gefasst worden.

Ein Umbau hätte damals schätzungsweise 300.000 Euro gekostet. Die Örtlichkeit wurde aber verworfen.

Nach heutigen Kostenschätzungen dürfte ein Neubau eines Platzes etwa 500.000€ kosten.

Um die offenen Fragen zu klären haben wir eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Wir wollen wissen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Bebauung des Jahnstadions?

2. Welche schriftlichen Zusagen bestehen seitens der RUDIMO AG, eine Spielfläche für die Sly Dogs zu schaffen?

3. Wer ist für die Suche nach Ausweichflächen zuständig, die Verwaltung oder die RUDIMO AG?

4. Unter der Voraussetzung, dass für ein Spielfeld eine Fläche von mindestens 140m x 140m notwendig ist, welche Flächen kommen überhaupt in Frage?

5. Ist das Gerhard-Jüttner Stadion unter diesen Flächenvoraussetzungen geeignet?

6. Mit weichen Kosten rechnet die Verwaltung für die Erstellung eines Spielfelds?

7. Warum wird der Verein nicht in die Standortsuche mit einbezogen?

 

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