Update Giftmülldeponie Brinkfortsheide:
Der Regionalverband Ruhr wirft erneut „Nebelkerzen“ und drückt sich um die Wahrheit. Auf der Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses im RVR steht eine Bericht über den Kauf der Halden von der RAG.
Dieser Bericht geht darauf ein, wie der RVR die Halden nutzen will, die er von der RUHRKOHLE AG (RAG) kaufen möchte. Ausführlich wird erläutert, dass man Tourismus und Freizeitaktivitäten dort ansiedeln will, Aufforstungen möglicherweise kommen oder Windräder.
Es werden auch diejenigen Halden genannt, wo dies möglich ist..bis der Bericht plötzlich undeutlich wird…bei der Haldennutzung von 2-3 Halden als Deponien.
Welche Halden das sind, sagt der RVR nicht.
Diese Standorte soll die RAG in eine sogenannte „Arbeitskarte zum Regionalplan“ eintragen lassen. Diese Eintragung ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Transparenz? Nicht gewünscht…
Liest man den Bericht weiter, erstaunt einen dann allerdings, dass schon bis Ende 2017 das Einvernehmen mit der Stadt fertig sein muss, weil man schon Anfang des Jahres 2018 im RVR Parlament darüber entscheiden will, ob man die Halden von der RAG dann im Frühjahr als Deponien kauft.
Wie soll das funktionieren in der kurzen Zeit? Denn bis dahin muss die RAG nach Vorgabe des RVR noch folgendes erledigen:
- Der Abstimmungsprozess mit der Stadt
- Die Genehmigung für Deponieschüttungen
- Ein transparentes Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung
- Eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung
- Und vielfältige Gutachten
Das ist unserer Meinung nach eigentlich zeitlich nicht machbar…wenn die Stadt nicht doch schon früher Bescheid wusste und schon vorgearbeitet hat.
Die Berechnung des RVR macht deutlich, dass diese 2-3 Halden also die Unkosten für alle 17 weiteren Halden einbringen sollen…aber bestimmt nicht mit Bauschutt.
Unnötig ist die „Drohgebärde“ im RVR Bericht, dass man auf alle Halden verzichten würde und somit die „schönen Nutzungen“ auch nicht verwirklichen würde, wenn keine Einigung hinsichtlich der Giftmülldeponien zustande kommt.
Wir stehen weiter auf dem Standpunkt. Keine Giftmülldeponie auf die Halde Brinkfortsheide!
Das die Halde für Tourismus geeignet ist, hat selbst der RVR erkannt und sollte dieses Ziel weiter verfolgen.
