Wieder einmal durch Zufall erfährt die Opposition im Stadtrat, dass im Zusammenhang mit der Rathaussanierung schon Entscheidungen gefallen sind.  

Deswegen haben wir folgende Anfrage im Stadtrat gestellt:

Im Zuge der Gespräche mit leitenden Mitarbeitern der Westnetz GmbH und der Firma innogy SE wurde bekannt, dass dort zur Zeit geprüft wird, wie die vorhandenen Leitungen ausgebaut werden müssen, sobald die Mitarbeiter des Rathauses während der Rathaussanierung auf das Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria ziehen.

Die Verwaltung hat diese Planungen in den Gremien, die sich mit der Rathaussanierung befassen, bislang unverständlicherweise geheim gehalten.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen für einen Umzug des Rathauses auf das AV Gelände?
2. Welche Gebäude sind dort für eine Belegung vorgesehen?
3. Seit wann laufen diese Planungen?
4. Warum wurde die Politik nicht frühzeitig eingebunden?

Es lohnt sich nicht immer Protokolle der vergangenen Stadtplanungssitzungen durchzulesen. Oft sind sie langweilig. Das ist diesmal anders…

Was sich Bürgermeister Werner Arndt allerdings in der Ausschusssitzung vom 17.November diesen Jahres erlaubt hat, grenzt schon an Verzweiflung, weil er einfach keine Argumente mehr hat.

In der Fragestunde für Marler Bürger wurde er derart in die Ecke gedrängt, dass er Aussagen machte, die von vorne bis hinten nicht stimmen. Wie es so oft bei ihm ist, fängt er dann an Leute zu verunglimpfen.

Hintergrund war, dass die Verwaltung wochenlang geheim gehalten hat, welche Stellungnahme sie hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung der Firma SARIA /SARVAL an den Kreis Recklinghausen als Genehmigungsbehörde senden wird. Er hatte zwar dem Stadtrat versprochen, diese Stellungnahme vorher den Fraktionen zuzuleiten, damit darüber diskutiert werden kann, dies dann aber nicht gemacht.

Als nun im Ausschuss Kritik aufkam, stellte er völlig abstruse Behauptungen auf.

1. Der Vertrag von 1985 mit der Fa. Rethmann, der Erweiterungen auch für ihre Rechtsnachfolger verbietet, sei nicht mehr gültig, weil es die Firma RETHMANN nicht mehr gibt. Wie bitte? Die Firma Rethmann gibt es ununterbrochen seit 1934 und eine Tochterfirma ist die Firma SARIA und deren Tochterfirma ist die Firma SARVAL, die die Erweiterung bauen möchte. Der Firmenchef Dr.Martin Rethmann ist sogar Aufsichtsratsvorsitzender der Firma SARVAL. Also nicht nur Rechtsnachfolger, sondern weiterhin Eigentum der RETHMANN Gruppe. Gefährliches Halbwissen für einen Bürgermeister…
2. Das Wissen in der Verwaltung über einen derartigen Vertrag war nicht vorhanden. Das ist nicht wahr. Es wurde seit 1985 immer wieder seitens des Stadtrats über einen derartigen Vertrag im Zusammenhang mit RETHMANN/SARIA geredet. Selbst der ehemalige Baudezernent Breugst hat den Inhalt des Vertrages sogar in öffentlicher Diskussion verlesen. Die Verwaltung wollte ihn nur nicht vorlegen, weil er gestört hätte.
3. Unser Fraktionsvorsitzende Michael Sandkühler hat den Vertrag nur durch Zufall gefunden. Auch das stimmt nicht. Gerade weil wir immer wieder gehört haben, dass ein derartiger Vertrag existiert und die Verwaltung sich nicht in der Lage sah diesen vorzulegen, haben wir bewusste Akteneinsicht beantragt. Dann war es auch kein Zufall, sondern der Vertrag war gleich als erstes Schriftstück in der SARIA Akte vorhanden. Es soll uns keiner erzählen, dass der nicht zu finden war. Viel erbärmlicher finden wir das „Affentheater“, das nach dem Fund seitens des Bürgermeisters aufgeführt wurde. Der Inhalt des Vertrags hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen , weil sich Michael Sandkühler dadurch des „Geheimnisverrats“ schuldig gemacht hätte. Völliger Blödsinn! Wir haben ja bereits darauf verwiesen, dass der Inhalt schon durch den Baudezernenten vor 10 Jahren in öffentlicher Sitzung vorgelesen wurde. Außerdem haben wir den Inhalt überhaupt nicht bekannt gemacht. Siehe oben…“verunglimpfen“…
4. Die Grünen skandalisieren den Vertrag. Nun…der Duden deutet „skandalisieren“ als „etwas zu einem Skandal machen; Anstoß nehmen“ und unter „Skandal“ spricht er von „Geschehen, das Anstoß und Aufsehen erregt“…wo ist dann das Problem? Wenn diese Art und Weise, wie der Bürgermeister hier mit Stadtrat und Bürgern umgeht kein Skandal ist, was denn dann? Er versucht seit Jahren seinen Kopf bei der Firma SARIA durchzusetzen und wenn der Regionalverband Ruhr (RVR) nicht die gesetzliche Reißleine gezogen hätte, wäre er mit seinen Winkelzügen auch durchgekommen und die SARIA Erweiterung hätte das Landschaftsschutzgebiet längst beseitigt. Er trickst die Genehmigungsbehörde und die Bezirksregierung dadurch aus, dass die bis heute nicht weiß, dass der Vertrag existiert. das hat die Bezirksregierung uns schriftlich bestätigt. Die Folge ist, dass dort nicht alle Informationen vorliegen und möglicherweise falsche Genehmigungen erteilt werden. Wenn ein Beamter in seinem Rathaus ihn so täuschen würde, hätte er ihm längst ein Verfahren angehängt.

SARIA/SARVAL Skandal 2016…Wir waren dabei!