35,2mio Minus im Haushalt 2020

Die Stadt muss 24,9mio Euro Gewerbesteuer an ein Marler Unternehmen zurückzahlen. Auch eine Vorauszahlung von 10,3mio muss dem Unternehmen erstattet werden. Diese Hiobsbotschaft verkündete der Bürgermeister in einer Krisensitzung des Ältestenrates.

Die Stadtverwaltung steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht um die Konsequenzen zu klären.

Auszug aud der Haushaltsrede der SPD:
Um gemeinsam Verantwortung zu tragen, muss man sich nicht lieben oder verstehen, sondern respektieren und akzeptieren. Schon gar nicht warten wie ein Mauerblümchen, bis man gepflückt wird.
Für dieses gemeinsame Tun danke ich stellvertretend für alle von der CDU Herrn Terhorst, von den Linken Frau Flaisch und Herrn Heinze von BUM/FDP, sie ließen sich nicht pflücken, sondern stehen proaktiv für eine Entwicklung Marls.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, ist es ein wichtiges Zeichen, in zentralen Fragestellungen wie dem Haushalt einen Konsens über Kompromisse herbeizuführen. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber den Kritikern des Haushaltes sei gesagt:
Es ist nicht genug zu wissen – man muss das Wissen auch anwenden.
Es reicht nicht zu wollen – man muss es auch tun.

Stellungnahme des Stadtverbands (Katharina Sandkühler und Daniel Schulz)
Seit Jahren weisen wir auf die Gefahren steigender Zinsen und den Einbruch der Gewerbesteuern hin. Der Haushalt der Stadt Marl war stets auf einem wacklicken Fundament gebaut, dessen Einsturz nur eine Frage der Zeit war. Jetzt müssen sich die haushaltstragenden Fraktionen einmal mehr die Frage stellen, ob sie nicht unseren kritischen Stimmen mehr Aufmerksamkeit hätten schenken müssen!

Stellungnahme der Fraktion (Michael Sandkühler)
Wir wurden beschimpft als Verweigerer die keine Verantwortung für die Stadt Marl übernehmen wollen. Heute zeigt sich das unsere mahnenden Worte keine leeren Worthülsen waren, so wie die Träume und Versprechen der Fraktionen, die in den letzten Jahren dieses wackelige Konstrukt nahmens Haushalt mit getragen haben. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, denn das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen und wir müssen alles tun jetzt größeren Schaden für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Schon in unserer Haushaltsrede brachten wir es deutlich zum Ausdruck: Diese Politik ist nicht mehr zeitgemäß, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wieder und ist abzulehnen. Wer diesem Haushalt zustimmt, regiert nach dem Motto „nach uns die Sintflut“. Ihren Haushalt lehnen wir ab.

Verwandte Artikel