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15Jun

Neues Mitglied im Vorstand stellt sich vor

Das bin ich:

Daniel Schulz

E-Mail: schulz1184@gmail.com

Internetseite     

Am 19.11.1984 in Marl geboren

Verheiratet, 1 Kind (das zweite unterwegs)

Beruf: Angestellter im Handwerk

Hobbys: Zeit mit der Familie verbringen, Gartenarbeit, Modellbau, Grillen, Sport (am liebsten dabei zuschauen)

Lieblingszitate:

Politik ist wie Steilwandfahren. Man muss ständig vollgas geben, sonst stürzt man ab. (Klaus Kinkel)

Wer in der Politik Dankbarkeit erwartet, ist ein unverbesserlicher Optimist. (Otto von Habsburg)

 

Mein Weg in die Politik:

Im Februar 2016 – Eintritt in die Ratsfraktin Bündnis 90/Die Grünen als sachkundiger Bürger im ZBH- Betriebsausschuss

Im März 2016 – Eintritt in die Partei

Im Verlauf des Jahres 2016 – Diverse Arbeitsgruppen und Ausschüsse (teilweise als Vertretung) übernommen

Seid dem 03.06.2017 Vorsitzender im Stadtverband Marl

 

Antrittsrede

Als neues Vorstandsmitglied im Stadtverband setze ich ganz klare Prioritäten.
#MehrTransparenzFürMarl
Politische Entscheidungen die im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden gibt es nicht mehr? Ich sage doch. Die Bürger*innen sind wesentlich aufgeklärter als zu „Heilands“ Zeiten und fordern die ihnen zustehende Beteiligung und Transparenz in der Lokalpolitik.
#AusFehlernLernen
Stadtplanung?! Das konnte Marl bis heute nicht… Unsere Infrastruktur ist eine auf den PKW-Verkehr ausgelegt Geldvernichtungsmaschine. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts müsssen wir den Weg in die alternative Mobilität bereiten. Als einzige Stadt in der Bundesrepublik den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verloren zu haben ist beschämend.
#Wir sind nicht Berlin
Der Stadtverband und die Ratsfraktion handeln nach grünen Werten.
Was aber in die Köpfe der Marler*innen muss, ist dass wir auch Bürger dieser Stadt sind und nicht von „oben“ herab blicken und nach Bauchgefühl entscheiden. In unseren Reihen gibt es kompetente Menschen, die sich für das Wohl der Stadt einsetzen.
#Richtungswechsel
In Marl gibt es anscheinend nur einen Kurs. Und der heißt SPD.
In den 1960ern mit dem Reichtum der Stadt ein schönes tiefes Grab geschaufelt, lässt man sich heute dafür feiern, wie man sich mühevoll über Wasser hält. Und dafür werden die noch gewählt… Klingt paradox, ist aber so.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien und Fraktionen an echten Lösungen arbeiten und nicht weiter dieses Flickwerk betreiben.
Marl muss visionär denken und sich nicht nur zukunftsorientiert präsentieren, sondern auch den ersten Schritt wagen.
04Jun

Wir haben einen neuen Vorstand!

Die Marler Grünen haben gewählt!

Führen die Marler Grünen: Katharina Sandkühler und Daniel Schulz

Nachdem der langjährige Vorsitzende Jan Lindmeyer aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl des Stadtverbandsvorstands zur Verfügung stand, wurden Katharina Sandkühler und Daniel Schulz einstimmig als Vorsitzende in die bei Grünen üblichen Doppelspitze gewählt. Katharina Sandkühler, die zuvor mit Jan Lindmeyer zusammen das Sprecherduo bildete, bekommt mit Daniel Schulz  einen engagierten Kommunalpolitiker an ihre Seite, der innerhalb der Grünen Stadtratsfraktion schon erst Erfahrungen und Erfolge feiern konnte.

Daniel machte in einer ersten Stellungnahme auch deutlich, wie er seine zukünftige Tätigkeit versteht und welche Theman er anpacken will:

Als neues Vorstandsmitglied im Stadtverband setze ich ganz klare Prioritäten.
#MehrTransparenzFürMarl
Politische Entscheidungen die im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden gibt es nicht mehr? Ich sage doch. Die Bürger*innen sind wesentlich aufgeklärter als zu „Heilands“ Zeiten und fordern die ihnen zustehende Beteiligung und Transparenz in der Lokalpolitik.
#AusFehlernLernen
Stadtplanung?! Das konnte Marl bis heute nicht… Unsere Infrastruktur ist eine auf den PKW-Verkehr ausgelegt Geldvernichtungsmaschine. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts müsssen wir den Weg in die alternative Mobilität bereiten. Als einzige Stadt in der Bundesrepublik den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verloren zu haben ist beschämend.
#Wir sind nicht Berlin
Der Stadtverband und die Ratsfraktion handeln nach grünen Werten.
Was aber in die Köpfe der Marler*innen muss, ist dass wir auch Bürger dieser Stadt sind und nicht von „oben“ herab blicken und nach Bauchgefühl entscheiden. In unseren Reihen gibt es kompetente Menschen, die sich für das Wohl der Stadt einsetzen.
#Richtungswechsel
In Marl gibt es anscheinend nur einen Kurs. Und der heißt SPD.
In den 1960ern mit dem Reichtum der Stadt ein schönes tiefes Grab geschaufelt, lässt man sich heute dafür feiern, wie man sich mühevoll über Wasser hält. Und dafür werden die noch gewählt… Klingt paradox, ist aber so.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien und Fraktionen an echten Lösungen arbeiten und nicht weiter dieses Flickwerk betreiben.
Marl muss visionär denken und sich nicht nur zukunftsorientiert präsentieren, sondern auch den ersten Schritt wagen.
Der Vorstand wird durch den wiedergewählten Kassierer Michael Sandkühler komplettiert.
Wir wünschen dem auf Zukunft ausgerichteten Vorstand viel Glück!
24Mai

Kein RRX für Marl?

Um die Region und #Marl für junge Menschen attraktiver zu machen und allen Menschen in unserer Stadt einen optimalen Zugang zum attraktiven #ÖPNV zu bieten müssen wir um den Rhein- Ruhr- Express ( #RRX ) kämpfen.

Es kann nicht sein dass wir als großer Arbeitgeber und attraktiver Ort zum Wohnen und Leben weiter beim Thema Mobilität schlafen!

#GrüneMarl
#MehrTransparenzFürMarl
#AlternativeMobilität
#FitFürDieZukunft
#SchulzFürMarl

15Feb

Rathaus zieht auf das ehemalige Zechengelände

Wieder einmal durch Zufall erfährt die Opposition im Stadtrat, dass im Zusammenhang mit der Rathaussanierung schon Entscheidungen gefallen sind.  

Deswegen haben wir folgende Anfrage im Stadtrat gestellt:

Im Zuge der Gespräche mit leitenden Mitarbeitern der Westnetz GmbH und der Firma innogy SE wurde bekannt, dass dort zur Zeit geprüft wird, wie die vorhandenen Leitungen ausgebaut werden müssen, sobald die Mitarbeiter des Rathauses während der Rathaussanierung auf das Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria ziehen.

Die Verwaltung hat diese Planungen in den Gremien, die sich mit der Rathaussanierung befassen, bislang unverständlicherweise geheim gehalten.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie weit sind die Planungen für einen Umzug des Rathauses auf das AV Gelände?
  2. Welche Gebäude sind dort für eine Belegung vorgesehen?
  3. Seit wann laufen diese Planungen?
  4. Warum wurde die Politik nicht frühzeitig eingebunden?
13Jan

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ darf nicht der „Verlierer“ dieser Bebauung sein…

Baseballspielfeld

Baseballspielfeld

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ nutzt seit einigen Jahren den Innenraum des Jahnstadions als Spielfläche, die sie mit nicht unerheblichem finanziellem Aufwand mit eigenen Mitteln hergestellt hat.

Der Verein und die Stadt haben über die Nutzung einen Vertrag geschlossen. Dem Verein war klar, dass möglicherweise das Jahnstadion einmal mit Wohnungen bebaut werden wird.

Für diesen Fall wurde dem Verein zugesichert, dass ihm eine neue Spielfläche zur Verfügung gestellt wird.

Nach einer Ausschreibung der Stadionfläche, hat die RUDIMO AG den Zuschlag für eine Bebauung bekommen, mit der Auflage, rechtzeitig für eine neue Spielfläche für den Verein zu sorgen, so dass der Spielbetrieb nicht unterbrochen werden muss.

Bislang ist dies noch nicht geschehen.

Bereits vor etwa 10 Jahren wurde bereits damit begonnen seitens der Stadt nach Ausweichflächen für den Verein zu suchen, u.a. war der Sportplatz der Willy-Brandt Gesamtschule ins Auge gefasst worden.

Ein Umbau hätte damals schätzungsweise 300.000 Euro gekostet. Die Örtlichkeit wurde aber verworfen.

Nach heutigen Kostenschätzungen dürfte ein Neubau eines Platzes etwa 500.000€ kosten.

Um die offenen Fragen zu klären haben wir eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Wir wollen wissen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Bebauung des Jahnstadions?

2. Welche schriftlichen Zusagen bestehen seitens der RUDIMO AG, eine Spielfläche für die Sly Dogs zu schaffen?

3. Wer ist für die Suche nach Ausweichflächen zuständig, die Verwaltung oder die RUDIMO AG?

4. Unter der Voraussetzung, dass für ein Spielfeld eine Fläche von mindestens 140m x 140m notwendig ist, welche Flächen kommen überhaupt in Frage?

5. Ist das Gerhard-Jüttner Stadion unter diesen Flächenvoraussetzungen geeignet?

6. Mit weichen Kosten rechnet die Verwaltung für die Erstellung eines Spielfelds?

7. Warum wird der Verein nicht in die Standortsuche mit einbezogen?

 

13Jan

Es gibt auch andere Sportarten als Fußball…

image

Die Stadt Marl bekommt jährlich vom Land NRW mehrere Hunderttausend Euro überwiesen, die zweckgebunden für die Errichtung, die Renovierung und den Ausbau von Sportstätten vorgesehen sind.

Seit mehreren Jahren werden diese Millionenbeträge ausschließlich für den Fußball eingesetzt, insbesondere zur Errichtung von Kunstrasenplätzen.

Gleichzeitig verrotten die Marler Turnhallen und Schwimmbäder. Teilweise mussten Hallen schon zeitweise geschlossen werden.

Diese Verteilung darf in der Zukunft so nicht fortgesetzt werden

Aus diesem Grunde haben wir im Stadtrat eine Anfrage gestellt. Wir möchten wissen:

1. Wofür wurden die Gelder der Sportpauschale in den letzten 20 Jahren verwandt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

2. Wurden gegenüber Vereinen schon Zusagen hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Pauschale gemacht?

3. Wie plant die Verwaltung die Sportpauschale in den nächsten Jahren zu verwenden?

.

 

 

09Jan

Marode Atomkraftwerke gehen auch Marl etwas an

TiihangeIn der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 meldete sich in der Einwohnerfragestunde Herr Rolf Schumann und problematisierte den Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange, nahe der deutschen Grenze.

Er referierte, wo laut einer im WDR ausgestrahlten Dokumentation der radioaktive Fallout bei einem Atomunfall im Falle einer Explosion landet. Hier wird deutlich, dass neben dem Aachen/Eifeler Raum als größte Gefahrenzone bei einem GAU unter normalen Westwind-Bedingungen Marl wohl in der zweitgrößten Gefahrenzone liege.

Wie man ebenfalls mittlerweile weiß, sind Haarrisse in der Reaktorwand nachgewiesen, und der Betreiber hat bereits zweimal die Kühlwassertemperaturen angehoben, um die Wahrscheinlichkeit eines Kälteschocks bei einer Notkühlung zu verringern. Das Kraftwerk werde somit derzeit knapp unterhalb der Zulassungsgenehmigung betrieben. Dies deutet darauf hin, dass selbst der Betreiber sich seiner Sache nicht sicher ist.

Kurz gesagt: Tihange bedeutet für unsere Region eine Bedrohung!

In der Kernzone, Aachen und der Eifeler Raum, wäre alles Leben sofort tot. Die Landschaft für mindestens 200 Jahre unbewohnbar. Von Tihange wären wir Marler aber auch direkt betroffen.

Jeder verantwortungsvoll denkende Marler Politiker, muss sich dieser Frage stellen.

Andere haben sich der Problematik schon gestellt.

Deutsche und niederländische Städte und Kreise entlang der Grenze sind gleichermaßen betroffen und ziehen in Sachen „Tihange“ an einem Strang. Eine Klage in Belgien ist eingereicht.

Die Stadt Aachen und ihre kommunalen Mitstreiter in der Gefahrenzone unterstützen bereits das rechtliche Vorgehen. Beinahe täglich melden sich weitere Kommunen, die sich ebenfalls an den Verfahren beteiligen wollen.

Auch Marl sollte Interesse daran haben und sich an diesem Rechtsstreit beteiligen. 2. Bei der Diskussion über einen möglichen Atomunfall wird auch immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit ist Marl auf eine mögliche Katastrophe vorbereitet und wie wird sie gemeistert.

Zuständig für den Katastrophenschutz ist der Kreis Recklinghausen, aber dennoch ist es für den Stadtrat und die Bürger wichtig zu wissen, wie die Planungen des Kreises Recklinghausen für das Gebiet der Stadt Marl aussehen, sollte es zu einer Katastrophe kommen. Die Bürger sollten bereits im Vorfeld eines Vorfalls wissen, was man von ihnen erwartet und wie und wo Hilfe angeboten wird.

Wir gehen davon aus, dass speziell für Marl ein Konzept bei der Katastrophenschutzbehörde für u.a. atomare Großschadensereignisse vorliegt.

In diesem Zusammenhang haben wir folgenden Antrag an den Stadtrat gestellt:

  • Die Stadt Marl nimmt Kontakt mit der Städteregion Aachen auf und schließt sich den dortigen Klagen gegen das Atomkraftwerk Tihange an.
  • Die Verwaltung stellt den Ratsfraktionen das Konzept der Katastrophenschutzbehörde des Kreises hinsichtlich des Marler Stadtgebiets schriftlich zur Verfügung und informiert darüber im Haupt- und Finanzausschuss.
01Dez

Bürgermeister macht sich eigene Wahrheiten

imageEs lohnt sich nicht immer Protokolle der vergangenen Stadtplanungssitzungen durchzulesen. Oft sind sie langweilig. Das ist diesmal anders…

Was sich Bürgermeister Werner Arndt allerdings in der Ausschusssitzung vom 17.November diesen Jahres erlaubt hat, grenzt schon an Verzweiflung, weil er einfach keine Argumente mehr hat.

In der Fragestunde für Marler Bürger wurde er derart in die Ecke gedrängt, dass er Aussagen machte, die von vorne bis hinten nicht stimmen. Wie es so oft bei ihm ist, fängt er dann an Leute zu verunglimpfen.

Hintergrund war, dass die Verwaltung wochenlang geheim gehalten hat, welche Stellungnahme sie hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung der Firma SARIA /SARVAL an den Kreis Recklinghausen als Genehmigungsbehörde senden wird. Er hatte zwar dem Stadtrat versprochen, diese Stellungnahme vorher den Fraktionen zuzuleiten, damit darüber diskutiert werden kann, dies dann aber nicht gemacht.

Als nun im Ausschuss Kritik aufkam, stellte er völlig abstruse Behauptungen auf.

  1. Der Vertrag von 1985 mit der Fa. Rethmann, der Erweiterungen auch für ihre Rechtsnachfolger verbietet, sei nicht mehr gültig, weil es die Firma RETHMANN nicht mehr gibt. Wie bitte? Die Firma Rethmann gibt es ununterbrochen seit 1934 und eine Tochterfirma ist die Firma SARIA und deren Tochterfirma ist die Firma SARVAL, die die Erweiterung bauen möchte. Der Firmenchef Dr.Martin Rethmann ist sogar Aufsichtsratsvorsitzender der Firma SARVAL. Also nicht nur Rechtsnachfolger, sondern weiterhin Eigentum der RETHMANN Gruppe. Gefährliches Halbwissen für einen Bürgermeister…
  2. Das Wissen in der Verwaltung über einen derartigen Vertrag war nicht vorhanden. Das ist nicht wahr. Es wurde seit 1985 immer wieder seitens des Stadtrats über einen derartigen Vertrag im Zusammenhang mit RETHMANN/SARIA geredet. Selbst der ehemalige Baudezernent Breugst hat den Inhalt des Vertrages sogar in öffentlicher Diskussion verlesen. Die Verwaltung wollte ihn nur nicht vorlegen, weil er gestört hätte.
  3. Unser Fraktionsvorsitzende Michael Sandkühler hat den Vertrag nur durch Zufall gefunden. Auch das stimmt nicht. Gerade weil wir immer wieder gehört haben, dass ein derartiger Vertrag existiert und die Verwaltung sich nicht in der Lage sah diesen vorzulegen, haben wir bewusste Akteneinsicht beantragt. Dann war es auch kein Zufall, sondern der Vertrag war gleich als erstes Schriftstück in der SARIA Akte vorhanden. Es soll uns keiner erzählen, dass der nicht zu finden war. Viel erbärmlicher finden wir das „Affentheater“, das nach dem Fund seitens des Bürgermeisters aufgeführt wurde. Der Inhalt des Vertrags hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen , weil sich Michael Sandkühler dadurch des „Geheimnisverrats“ schuldig gemacht hätte. Völliger Blödsinn! Wir haben ja bereits darauf verwiesen, dass der Inhalt schon durch den Baudezernenten vor 10 Jahren in öffentlicher Sitzung vorgelesen wurde. Außerdem haben wir den Inhalt überhaupt nicht bekannt gemacht. Siehe oben…“verunglimpfen“…
  4. Die Grünen skandalisieren den Vertrag. Nun…der Duden deutet „skandalisieren“ als „etwas zu einem Skandal machen; Anstoß nehmen“ und unter „Skandal“ spricht er von „Geschehen, das Anstoß und Aufsehen erregt“…wo ist dann das Problem? Wenn diese Art und Weise, wie der Bürgermeister hier mit Stadtrat und Bürgern umgeht kein Skandal ist, was denn dann? Er versucht seit Jahren seinen Kopf bei der Firma SARIA durchzusetzen und wenn der Regionalverband Ruhr (RVR) nicht die gesetzliche Reißleine gezogen hätte, wäre er mit seinen Winkelzügen auch durchgekommen und die SARIA Erweiterung hätte das Landschaftsschutzgebiet längst beseitigt. Er trickst die Genehmigungsbehörde und die Bezirksregierung dadurch aus, dass die bis heute nicht weiß, dass der Vertrag existiert. das hat die Bezirksregierung uns schriftlich bestätigt. Die Folge ist, dass dort nicht alle Informationen vorliegen und möglicherweise falsche Genehmigungen erteilt werden. Wenn ein Beamter in seinem Rathaus ihn so täuschen würde, hätte er ihm längst ein Verfahren angehängt.

SARIA/SARVAL Skandal 2016…Wir waren dabei!

 

29Nov

Ein neues Millionengrab für Marl?

Keiner will es offen sagen, aber der Umzug ist beschlossene Sache.
Das Skulpturenmuseum wird an die Kampstraße verlagert, in den maroden Bau der ehemaligen Hauptschule.

Bürgermeister Werner Arndt sprach unverblümt von der Tatsache dass Fördermittel für die Rathaussanierung nur fließen wenn der Glaskasten einem neuen Zweck zugeführt wird.

Das Museum kommt in einen Bau, dessen Abriss schon lange beschlossene Sache ist, der jetzt aber nach sehr optimistischen Schätzungen für 4-6mio Euro saniert werden soll.
Vom extremen Schimmelbefall, den undichten Dächern und der in keinem Fall gegebenen Barrierefreiheit wurde nicht gesprochen. Einige Teile sind ohne Atemschutz nicht mehr zu betreten hieß es noch Anfang des Jahres.

Die Träume von gleich 2 attraktiven Begegnungsstätten mit Gastronomie und Angeboten für jedermann sind schön!

Aber zu welchem Preis? Man will schon bald die Politik beraten und entscheiden lassen.

Es bleibt zu hoffen dass die Verwaltung endlich belastbare Zahlen vorlegen kann, wie hoch die Kosten explizit sind und was davon förderfähig ist.

25Nov

Ein städtischer Haushalt auf Kosten unserer Kinder und Enkel

Im Stadtrat wurde gestern der Haushalt verabschiedet. Ein Zahlenwerk, das schön gerechnet wurde und nur aus Hoffnung besteht. Andernfalls hinterläßt man zukünftigen Generationen einen Schuldenberg.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Sandkühler:

sandkuehler_michael_marl_bm„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vielen Dank an die Kämmerei für die Erstellung dieses riesigen Zahlenwerks.

Es ist wieder einmal ein Haushaltsjahr um und man kann genau wie in den letzten Jahren feststellen, die Regierungen in Land und Bund haben wieder tolle Ideen gehabt und Gesetze geschaffen, die im Endeffekt die Städte wieder bezahlen dürfen.

Aber selbst wenn die Bundesregierung sich entschlossen hat für die Kosten aufzukommen, heißt das noch lange nicht, dass das Geld auch bei den Städten ankommt.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt unsere Landesregierung noch lange nicht alle Gelder vollständig weiter.

Eine weitere Masche die Städte zu beruhigen ist die „Ankündigungspolitik“.

Statt zu machen, kündigen Regierungen Wohltaten an…

…möglichst für einen  Zeitpunkt nach der nächsten Wahl.

Dann gibt es noch die „Forderungspolitik“ um die Kommunen zu stärken.

Parteivorsitzende sitzen in der großen Koalition und fordern…

…ich sage nur: „Macht doch“…ihr seid doch die Regierung…

Alles Augenwischerei, denn die „schwarze Null“ muss ja stehen.

Das diese „schwarze Null“ in Bund und Land durch Tausende rote Millionen in den Kommunen erzeugt wird, fällt dabei völlig unter den Tisch.

Aber wer ist denn dieses Gebilde von Bund oder Land?

Das sind doch keine unbekannten Politiker, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden.

Nein, das sind genau diejenigen, die wir alle, durch alle Parteien hinweg auf Parteitagen in diese Positionen gebracht haben.

Wir müssen endlich bereit sein, unseren Bundes-und Landtagsabgeordneten kompromisslos zu sagen, dass sie von uns als Kandidaten nicht mehr gewählt werden, wenn sie die Städte ausbluten lassen.

Sonst wird sich nichts ändern.

Ich kann nicht verstehen, wie auf Parteitagen Abgeordnete mit Wahlergebnissen von weit über 80% gewählt werden, die uns dann hier vor Ort nicht mehr kennen und verhungern lassen.

Die brauchen einen Denkzettel.

Sie müssen sich ihre Stimmen verdienen, mit dem Hinweis, dass sie sich verdammt noch mal um die Politik vor Ort kümmern müssen.

13925244_846859558747127_5998013776186102609_nIch weiß, ich fantasiere wieder…es wird nicht passieren.

Man macht lieber wieder Fotos mit den Bundes- und Landtagskandidaten und lächelt gemeinsam.

Genauso wird es nächstes Jahr wieder passieren.

Damit komme ich zu den vielzitierten Umlagen von Kreis und indirekt des Landschaftsverbands.

Unser Haushalt kann noch so gut vom kreativen Kämmerer gebastelt werden, wenn die Kreisumlage uns alles wieder umschmeißt.

Der Kreistag ist analog genauso von der Umlage für den Landschaftsverband LWL betroffen.

Aber es nützt überhaupt nichts, mit dem Finger nach oben zu zeigen und zu jammern.

Das System ist hier in NRW nun einmal so, dass Kreis und LWL Aufgaben übernehmen, die sonst jede Stadt für sich tragen müsste.

Ich möchte nicht erleben, dass die Stadt Marl beispielsweise die Haardklinik alleine finanzieren müsste, nur weil sie zufällig auf dem Stadtgebiet liegt.

Dann hätte die Stadt knapp 700 Beschäftigte mehr für die sie 20 Millionen ausgeben müsste.

Was wäre die Folge?

Solche wichtige Einrichtungen würden über kurz oder lang aus finanziellen Gründen geschlossen.

Gerade auf dem sozialen Sektor werden dort wichtige Aufgaben landesweit gebündelt, die dann eben von allen getragen gemeinsam werden müssen.

Warum steigen nun diese Umlagen?

Es sind die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt Leistungen in Anspruch nehmen und die Menschen werden immer älter.

Dass wir diese Probleme in den Griff kriegen müssen, wollen wir alle.

Dass das Geld kostet müssen wir akzeptieren.

Da komme ich wieder zurück auf das bereits angesprochene Thema…das ist kein Problem der Städte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land, die auch da wieder versagen.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein, dieser Haushalt wird wahrscheinlich der letzte sein, der noch mit schwarzen Zahlen rechnet und das auch nur, weil wir unvorhergesehen gute Gewerbesteuereinnahmen haben.

Ansonsten wäre dieses Jahr schon Schluss.

Der vom Land verordnete Stärkungspakt hat die Stadt bislang noch am Leben gelassen, wird uns aber nächstes Jahr die Luft abdrehen.

Dabei wir gerade erst begonnen die Sanierung des Rathauses zu planen und weitere Baumaßnahmen im Rahmen von ISEK.

Bis jetzt weiß keiner, ob wir dafür überhaupt Zuschüsse bekommen.

Trotzdem glaubt der Kämmerer sogar, dass wir das Rathaus ohne Zuschüsse fertig bekommen.

Aber was würde das bedeuten?

Sämtliche Investitionen in Marl würden über Jahre verschoben, bzw., gestoppt.

Man geht blauäugig immer noch von Baukosten von gut 40 Millionen aus, obwohl jede andere öffentliche Baumaßnahme im Durchschnitt 73% teuer wird…?

Aber nein…Das passiert natürlich nicht in Marl.

Da regiert schon ewig die SPD. Die hat  Haushaltserfahrung und die hat immer gigantisch gut geplant.

…und zwar so nachhaltig geplant und gebaut, dass man vergessen hat, dass alle diese Bauten und Straßen auch gepflegt werden müssen.

…und zwar so überlegt geplant, dass man jahrzehntelang aus Zechennostalgie den Strukturwandel behindert hat.

Kann man alles machen…

Nur hätte man dann Geld zurücklegen müssen.

Stattdessen hat man weiter Geld für Prestigeobjekte ausgegeben und wundert sich jetzt, dass alle Gebäude und Straßen gleichzeitig marode sind.

Wir wissen nicht, wie wir demnächst die Haushaltslöcher stopfen sollen, aber leisten uns eine Flüchtlingsunterkunft an der Kampstraße für 300.000€, die wir überhaupt nicht benutzen.

Dafür mieten wir lieber teure Unterkünfte in Polsum und in Hüls an.

Die SPD stellt man eben einen Antrag ein 3D-Modell der Stadt Marl erstellen zu lassen.

Sieht bestimmt schön aus, soll aber eine halbe Million Euro kosten.

Das ist übrigens dieselbe Partei, die jetzt für sich in Anspruch nimmt, die Retter des städtischen Haushalts zu sein.

Was erzählen sie den Marler Bürgern denn, wenn kein Geld für die Sanierung des Rathauses mehr da ist?

Sind sie dann so mutig den Marlern zu sagen:

„Wir haben euch mit Versprechungen in den letzten Jahren die Steuern erhöht, haben 100 Millionen dadurch eingenommen, aber es hat alles nichts gebracht.

Der Haushalt ist nicht auszugleichen, wir wollten es euch nur nicht so frühzeitig sagen?“

Die verrückten Grünen haben das zwar jedes Jahr prophezeit, aber die meckern doch sowieso nur…

Wir haben zur Zeit noch das Glück, dass die Zinsen fast bei 0% liegen.

Sobald sich das ändert, braucht der Kämmerer eigentlich nicht mehr versuchen, den Haushalt auszugleichen. Und dann?

Ja….dann steigen die Schulden. Die bleiben für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Ich könnte natürlich noch mehr Generationen nennen, aber was bringt das…?

Wie könnte es denn gehen?

Vielleicht sollte man einfach einmal zusammen mit den anderen Städten der Landesregierung klar zu machen.

“Es geht nicht mehr.“

Aber dazu muss man solidarisch handeln und nicht darauf schielen, dass der eigenen Haushalt, ja in diesem Jahr noch hält.

Die lachen sich doch kaputt in Düsseldorf.

Wie jedes Jahr bemängele ich auch diesmal wieder die Stellenstreichungen in der Verwaltung.

Ja, ja, ich weiß, da kann man am meisten sparen und die Aufsichtsbehörde passt auf…aber sparen wir dadurch wirklich?

Ich behaupte mal nein.

Eine Verwaltung hat Aufgaben, die sie erfüllen muss und dafür benötigt sie ausreichend Personal. Dafür bezahlen die Bürger schließlich ihre Steuern.

Dann kann ich als Stadtrat aber nicht hingehen und pauschal mit der Gießkanne überall einen Prozentsatz an Stellen festlegen, die wegfallen können.

Haben sich die Aufgaben dadurch verringert?

Nein, man setzt einfach voraus, dass die anderen Beschäftigten mehr arbeiten.

Dass sich dies auf deren Gesundheit auswirkt, wird einfach hingenommen.

Im Endeffekt erreicht man dadurch doch nur, dass noch weniger Personen für die Arbeit da sind.

Sparen wir wirklich dadurch etwas ein?

Gewisse Aufgaben sind Pflichtaufgaben und die können nicht einfach liegenbleiben.

Dafür müssen wir dann teure Aufträge privatwirtschaftlich vergeben und die fressen dann unsere Sparbemühungen wieder auf.

Da wird etwas von der linken in die rechte Tasche reingelogen.

Wir sind daher der Meinung, dass dieser „Stellenklau“ zur Haushaltskonsolidierung aufhören muss.

Was unsere Rechnung noch einigermaßen aufrecht hält, ist unser gutfunktionierender ZBH. Jedes Jahr werden von dort Millionen in den städtischen Haushalt überwiesen.

Dafür möchten wir Michael Lauche und seinen Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich danken.

Der Betriebe ist gut durchstrukturiert und sie bemühen sich alle Abläufe der Politik transparent darzustellen.

Doch wie lange kann man da noch Subventionen herausziehen?

Irgendwann geht es an die Substanz des Betriebs.

Also sollten wir uns nicht jedes Jahr darauf verlassen.

Uns wird hier jetzt ein Haushalt vorgelegt, der bis kurz vor dieser Sitzung noch überhaupt nicht vollständig war.

Die „Geheimräte“ von CDU und SPD haben sich noch im HuFa erneut geweigert, ihre Haushaltsanträge vorher bekannt zu machen.

Wir haben nachgefragt, warum sie das machen…Schweigen…auch eine Antwort.

So war es, wie seit Jahrzehnten, nicht möglich in den Fachausschüssen über den Haushalt zu beraten.

Das ist ein arrogantes Machtverhalten den anderen Parteien, der Verwaltung und der Bevölkerung gegenüber, die vielleicht auch an fachlichen Diskussionen in den Ausschüssen interessiert gewesen wären.

Das Ganze gipfelt dann in der süffisanten Aussage des SPD-Vorsitzenden, wir hätten ja zu ihm kommen und fragen können, ob wir nicht bei den Geheimverhandlungen mitmachen dürfen.

Darauf können sie lange warten!

So tief werden wir nicht sinken…

Zusammenfassend ist zu sagen, dass dieser Haushalt allein auf der Hoffnung beruht, dass nichts schief geht.

Die Baukosten des Rathauses dürfen nicht höher werden, Zuschüsse müssen genehmigt werden, Zinsen dürfen nicht steigen, Gewerbesteuern müssen fließen, die Kreis- und LWL Umlagen müssen passen.

Keiner weiß was kommt, der Kämmerer erklärt jetzt schon, dass der Haushalt im nächsten Jahr sowieso kippen wird, aber wir sollen die Einwohner weiter melken.

Da machen wir nicht mit.

Wir wollen der Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, dass die Finanzen stimmen und gleichzeitig wird schon überlegt, was man nächstes Jahr alles zerschlagen will.

Bündnis 90/Die Grünen Marl wird diesen Pseudo-Haushalt nicht mittragen.“

 

 

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