Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
31Jan

Ein wichtiger Schritt für den örtlichen Klimaschutz

 

Birgit Sandkühler

Birgit Sandkühler

Klimaschutz muss nicht nur global betrieben werden, sondern auch lokal kann viel dazu beigetragen werden. Einen wichtigen Schritt will die Stadt Marl nun tun und hat dazu ein Klimaschutzkonzept entwickelt.

„Damit wird genau der Weg beschritten, den wir Marler Grüne seit Jahren fordern und der ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit in Marl darstellt“, kommentiert Birgit Sandkühler, die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Marl das Vorhaben des Planungs- und Umweltamts.

Besonders freut uns die Tatsache, dass unsere entsprechende Anregung vom Januar 2013 positiv aufgenommen wurde und nun sogar geplant ist, mit Hilfe von Fördermitteln einen Klimaschutzmanager einzustellen.

„Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Klimaschutz vor Ort eine Mehrbelastung für Städte bedeutet, die überschuldet sind.

„Das Gegenteil ist der Fall“, so Birgit Sandkühler weiter. „gerade auf dem Energiesektor kann mittelfristig mit großen Einsparungen gerechnet werden. Wir sind auch der Meinung, wie Untersuchungen zur Wertschöpfung zeigen, dass jeder Euro Beraterleistungen ein Mehrfaches an Investitionskosten bewirkt.

Beim Thema Klimaschutz geht es daher auch um Arbeitsplätze, Lebensqualität und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz bedeutet eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Das vorliegende Konzept benennt Möglichkeiten, soll die Stadtgesellschaft dazu auffordern sich zu beteiligen und ist als Richtungsvorgabe unerlässlich.“

15Nov

Umweltverbände mahnen deutliche Verbesserungen bei den Koalitionsverhandlungen an

Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

Eine völlige Leerstelle bei den Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gibt es beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, deren Volumen sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Im Laufe der nächsten vier Jahre könne ein Drittel dieser Beihilfen, rund 16 Milliarden Euro, abgebaut werden. Die Umweltverbände fordern die künftige Regierung auf, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen und unter anderem ungerechtfertigte Industrie-Ausnahmen bei den Energie- und Stromsteuern sowie im Emissionshandel abzuschaffen.

Das Dienstwagenprivileg müsse sich künftig am CO2-Ausstoß ausrichten und für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch ganz gestrichen werden. Die Dieselsteuer müsse schrittweise an den Steuersatz von Normalbenzin angeglichen und die Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge aufgehoben werden. Zudem müsse die bergrechtliche Förderabgabe endlich auch für den Braunkohlebergbau erhoben werden. Die durch den Subventionsabbau freigesetzten Finanzmittel leisteten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und verhinderten, dass durch Umweltschäden zusätzliche Kosten entstehen.

Bei dem zentralen Projekt der Energiewende drohen nach dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen bedenklich falsche Weichenstellungen. Das Gelingen der Energiewende ist jedoch sowohl für die deutschen Klimaschutzanstrengungen als auch für die globale Klimaschutzpolitik von zentraler Bedeutung. Die Umweltverbände appellieren an die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes keine übereilten Festlegungen zu treffen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke wären ökonomisch und klimapolitisch eine Geisterfahrt. Das anvisierte Ziel von 40 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2020 ist aus Sicht der Umweltverbände zu schwach und würde große wirtschaftliche Potenziale und die Erreichung der deutschen Klimaziele ohne Not gefährden. Die Umweltverbände fordern einen Anteil von mindestens 45 Prozent. Eine Deckelung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus durch sogenannte „Ausbaukorridore“ darf es nicht geben. Bei Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist entscheidend, dass die Vielfalt der Akteure erhalten bleibt und Anreize gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sich auch künftig an Anlagen zur Wind- und Solarstromerzeugung beteiligen.

Auch die bisher von den Arbeitsgruppen formulierten klimapolitischen Aussagen sind ungenügend. So haben sich die Koalitionäre noch immer nicht darauf verständigt, die bisher nur freiwillig formulierten nationalen Klimaziele – 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 – in einem Klimaschutzgesetz bindend festzuschreiben. Für 2030 schlägt Deutschland als EU-Emissionsminderungsziel sogar nur 40 Prozent vor statt der 55 bis 60 Prozent Minderung, die mindestens Europas Beitrag wären, um die  Erderwärmung unter  zwei Grad zu halten. Auch eine grundlegende Reform des daniederliegenden europäischen Emissionshandels wird bisher nicht eingefordert. 

In der heute tagenden AG Umwelt und Landwirtschaft wiederum blockieren offensichtlich die Hardliner der Agrar- und Waldbesitzerlobby klare Beschlüsse für eine umweltgerechtere Land- und Waldwirtschaft, die sich an den Wünschen der Mehrheit der Verbraucher orientiert. Anders als von der EU ermöglicht, ist nicht vorgesehen, 15 Prozent der flächenbezogenen Agrarsubventionen in Agrarumweltprogramme umzuschichten und damit eine EU-geförderte Finanzierung für Verbesserungen im Düngerecht, Wasser-, Arten- und Tierschutz sicher zu stellen. Auch Bestrebungen, die Fischerei und den Rohstoffabbau in den Schutzgebieten von Nord- und Ostsee zu zügeln, scheinen vergessen. Offenbar werden auch finanzielle Zusagen der Bundesregierung für den internationalen Wald- und Artenschutz in Frage gestellt. Einige Verhandler bestehen zudem darauf, in Deutschland den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen weiter voranzutreiben. Hier müssten die Chefverhandler der Parteien im Sinne von Umwelt und Verbrauchern korrigierend eingreifen, forderten die Umweltverbände.

Quelle: BUND

05Aug

Podiumsdiskussion „Zukunftsfähige Landwirtschaft“ mit Bärbel Höhn

Pressefoto Bärbel Höhn

Bündnis 90/ Die Grünen Haltern laden ein zur Podiumsdiskussion mit dem Thema:

„Zukunftsfähige Landwirtschaft“

am 26. August 2013 um 19:30 Uhr im Seehof in Haltern am See (Hullerner Str. 102).

 

Ihre Teilnahme auf dem Podium haben zugesagt:

  • Bärbel Höhn, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, politische Koordinatorin des Fraktionsarbeitskreises Umwelt, Energie, Verbraucher und Agrar
  • Friedrich Steinmann, Kreisverbandsvorsitzender Recklinghausen des Westfälisch – Lippischen Landwirtschaftsverbandes
  • Ralf Bilke, Mitarbeiter beim BUND-Landesverband NRW, Arbeitsbereich Landwirtschaft und Gentechnik

Mit der Teilnahme einer Grünen Landwirtschaftspolitikerin, eines Sprechers der Landwirte und eines Vertreters der Umweltverbände erwarten wir eine lebendige, interessante und anregende Diskussion darüber, was denn „zukunftsfähige Landwirtschaft“ bedeutet, angesichts der vielen heute drängenden Probleme und Konfliktfelder in der Landwirtschaft:

  • Massentierhaltung (Antibiotika-Einsatz, Tierschutz, Gülleaufkommen…)
  • Pestizideinsatz (Nahrungsmittelbelastung, Wassergefährdung, Artenschwund…)
  • Monotonisierung der Landschaft (großflächige Monokulturen, Energiepflanzenanbau…)
  • Verlust der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft (starker Rückgang bei Insekten und Vögeln)
  • Futtermittelimporte aus Übersee (Gentechnik, weite Transportwege, Entzug von Flächen für die Nahrungsmittelproduktion in den Ursprungsländern…)
  • Gefährdung bäuerlicher Existenzen durch massiven Preisdruck (Lebensmittel-Discounter…)
  • Fehlende EU- Umweltstandards und widersinniger Vergabeschlüssel für EU-Beihilfen…
14Mai

Rechtsgutachten zeigt Mängel beim Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung auf

Maaike Thomas, Kandidatin von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, zum Fracking-Gesetzenwurf der Bundesregierung und dem aktuellen Gutachten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Nur drei Wochen, nachdem die Bundesregierung ihren geplanten Gesetzentwurf zum Fracking aufgrund vieler Proteste kurzfristig auf Eis gelegt hatte, liegt jetzt ein neuer Regierungsentwurf vor.

Ein von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt  zu dem Schluss, dass auch dieser neue, angeblich verschärfte Gesetzentwurf die Anwendung der umstrittenen Gasfördermethode in Deutschland  nicht verhindern wird.

Zu den entscheidenden Mängeln des Gesetzentwurfs gehört, dass er ein Verbot von Fracking nur in Wasserschutzgebieten vorsieht, keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die beim Fracking eingesetzten Chemikalien festlegt und nicht einmal die Offenlegung der verwendeten Chemikalien und deren Mengen vorschreibt.

Oliver Krischer,  energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, spricht von einem Frackingfördergesetz, schließlich unterliegen 86% der Fläche Deutschlands nicht dem Wasserschutz und hier wäre dann Fracking überall grundsätzlich möglich.

Für Haltern heißt das, dass auf zwei Dritteln der Stadtfläche Fracking nicht ausgeschlossen wäre –entsprechende Anträge auf Genehmigung zur Erkundung von Fracking-tauglichen Gasvorkommen im Boden unter unserem Stadtgebiet liegen bereits vor, der Rat wird in Kürze dazu Stellung nehmen müssen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedient einseitig die Industrieinteressen und behandelt den Grundwasserschutz nachrangig. Erforderlich wäre hingegen die Festschreibung einer absoluten Priorität für den Grundwasserschutz sowie ein vollständiges und flächendeckendes Verbot der Einbringung von wassergefährdenden Fracking-Chemikalien in den Boden.

Erfreulich ist, dass auch die NRW-CDU dies so sieht und ihrem Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel  zum Ausdruck bringt – bleibt  zu hoffen, dass sie sich damit in Berlin durchsetzen kann und nicht die unkritisch industriefreundliche Linie der Rösler-FDP die Oberhand behält.

Nach jüngsten Meldungen wurde das Thema jetzt von der Tagesordnung der morgigen Kabinettssitzung  erneut gestrichen und soll nun auf der Sitzung am 29.5. beraten werden.

Es bleibt ein Hickhack mit ungewissem Ausgang.

08Mai

„Politik soll zum Wohle aller Menschen sein!“

Maaike Thomas„Politik soll zum Wohle aller Menschen sein!“ Diese Überzeugung möchte Maaike Thomas transportieren und macht aus ihrer neuen Homepage sogleich ein Plädoyer für mehr bürgerschaftliches Engagement. Im Internet finden sich auf ihrer Seite www.maaikethomas.de  ab heute Informationen über ihre Werte und persönlichen Schwerpunktthemen, über öffentliche Termine und über ihren Werdegang. Für die Bundestagswahl am 22. Sept. 2013 stellt sie sich als Direktkandidatin der Bündnis90/ Die Grünen für den Wahlkreis 123, Recklinghausen II.

21Mrz

Weltwassertag am 22. März 2013

Maaike Thomas

„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Maaike Thomas (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 122), zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März. „Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein. Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte. Trinkwasser ist aber Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte.
Wir wollen, dass die Kommunen  weiterhin frei entscheiden können , wie die Trinkwasserversorgung   sichergestellt wird. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale und regionale Unternehmen erfüllt werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde.

„Es ist eindrucksvoll, dass bisher fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2water“ gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“ www.right2water.eu“

06Nov

Saria-Bauvorhaben in Frentrop: „Mit Speck fängt man Mäuse“

Der Kreisvorsitzende Michael Sandkühler schildert in einem Leserbrief am 5. November 2012 in der Marler Zeitung welche Probleme das Bauvorhaben der Firma Saria in Marl-Frentrop birgt.

Das Bauvorhaben der Firma Saria im Landschaftsschutzgebiet an der Rennbachstraße in Frentrop wird von den Marler Bündnisgrünen entschieden abgelehnt.

Hier soll erneut versucht werden, naturschutzrechtliche Verbote mit dem Zauberwort „Arbeitsplätze“ außer Kraft zu setzen.

So sehr es zu begrüßen war, dass die Firma Saria vor einigen Jahren ihre Tätigkeit der Tierkörperbeseitigung/Sondermülllagerung verändert hat, so bleibt trotzdem der Tatbestand bestehen, dass dort eine Firma im landschaftsgeschützten Außenbereich tätig ist.

Bereits bei der Einweihung der letzten Anlage waren seitens der Firma Andeutungen zu hören, dass man sich ausweiten möchte. Jetzt liegen die Pläne auf dem Tisch. Die Ausweitung soll sich auf eine Fläche erstrecken, die fast so groß wie der bestehende Betrieb ist.

Unverständlich ist für uns auch die Beschlussvorlage für den Stadtrat. Die Verwaltung will von der Politik beauftragt werden, zu prüfen, ob eine derartige Erweiterung möglich ist.

Das ist doch ständige Aufgabe der Verwaltung, wenn jemand ein Bauvorhaben plant.

Dann der Zusatz, dass die Politik die Investitionen begrüßt. Muss man das erst beschließen ?

Wir haben vielmehr den Verdacht, dass die Verwaltung versucht, bei einem rechtlich eigentlich nicht durchsetzbaren Projekt Rückendeckung für Entscheidungen zu bekommen, deren Verantwortung sie guten Gewissens nicht übernehmen will.

Unterstützt wird unsere Einschätzung dadurch, dass die Firma Saria in der Begründung des Beschlusses als Heilsbringer für die Umwelt und die Marler Arbeitslosen dargestellt wird. Millionen Lkw-Kilometer will man einsparen, erneuerbare Energie erzeugen und eine Zusammenarbeit mit dem Marler Jobcenter wird „in Aussicht gestellt“. Warum nur in Aussicht gestellt? Wieso arbeitet man beim bestehenden Betrieb nicht schon mit dem Jobcenter zusammen?
„Ankündigungsweltmeister“ für neue Arbeitsplätze haben wir in Marl schon genug. Wir erinnern nur an die Westerweiterung, wo auch erst Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, dann nur noch erhalten werden und jetzt wird ein riesengroßer Parkplatz an der ehemaligen Schlenkesiedlung gebaut.

Der einzig wichtige Satz in der Vorlage ist der, dass das derzeitige Recht eine Erweiterung nicht erlaubt.

Die Drohung der Firma „Dort oder überhaupt nicht“ sollte den Politikern auch bekannt vorkommen. Als Saturn bauen wollte, waren auch alle Bemühungen das Gebäude in den Marler Stern zu integrieren mit der Drohung zunichte gemacht worden, dass man sich dann nach einem anderen Standort umsehen würde. Dort ist die Politik eingeknickt. Die Auswirkungen bekommt nun der Marler Stern zu spüren.

Wir begrüßen natürlich, wenn Saria wirklich in Marl investieren will, dann aber dort, wo entsprechende Flächen bereits vorhanden sind und man seit Jahren vergeblich versucht Investoren zu bekommen.

11Mai

Nachwahl Sickingmühle

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle zur Nachwahl in Sickingmühle die Pressemitteilung von Jan Lindmeyer und Max Malkus vom 04.01.2011 (siehe unten), unseren Antrag zur Anerkennung der Kommunalwahl in seiner Gesamtheit vom 26.11.2009 sowie unsere Anfrage nach dem Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde vom 26.02.2011 :

(…)

Die Klage der CDU- Fraktion und Bündis 90/Die Grünen gegen die Neuwahl in Sickingmühle ist in Marl nicht populär. Von verschiedenen politischen Seiten, die auf eine Verbesserung ihres Wahlergebnisses hoffen, gilt die Neuwahl in Sickingmühle als letzte Chance ihre Zahl der Ratsmitglieder zu erhöhen und so zusätzliche Steuergelder nach dem in dieser Legislatur verabschiedeten Schlüssen einzunehmen.
„Uns geht es an dieser Stelle um Glaubhaftigkeit- und Verlässlichkeit, ebenso wie wir nicht kleine Fehler im Kreis dafür ausreichen ließen eine ganze Kreistagswahl zu wiederholen, ebenso wenig können wir das hier in einem Bezirk machen, nur weil sich die Mehrheit der politischen Parteien durch die Wahl einen Vorteil verspricht.“, so Jan Lindmeyer, Vorsitzender des Stadtverbandes Marl. Tatsächlich sei, so Lindmeyer die Entscheidung neu Wählen zu lassen eine politische gewesen.
„Alle bisher bekannten Urteile geben uns inhaltlich Recht, ebenso hat die Verwaltung der Stadt bis zu letzt argumentiert, dass Fehler die sich nachgewiesener Weise nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben, nicht das Recht der Unterlegenen begründen darf unter einem lapidaren Vorwand, noch einmal neu abzustimmen bis das Ergebnis passt“, so Lindmeyer weiter.“

„Bündnis 90/Die Grünen ist keine Partei die ihre Positionen anhand aktueller politischer Umfragen orientiert. Sicherlich liegen wir da gerade besser als bei Wahl im November“, freut sich Lindmeyer. „Das ist eine Bestätigung für unsere nachhaltige Politik die wir seit Jahren betreiben. Wir entwickeln unsere Forderungen aufgrund von Fakten und politischen Vorstellungen abhängig und entwickeln dann eine Position, die wir nicht schon wegen einigen Prozenten in der Wählergunst verbiegen“.

(…)

 

 

22Mrz

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

(als PDF)

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

Die SPD wollte auf ihrem Kreisparteitag „klare Kante“ zeigen und will alle 5 Wahlkreise bei der nächsten Landtagswahl gewinnen. Gleichzeitig verkündet Kreisvorsitzender Frank Schwabe ein klares „Ja“ zu einem Kraftwerk im Chemiepark Marl. Dabei fällt auf, dass genau der Wahlkreis, der von einem neuen Kraftwerk am meisten betroffen wäre, bei der letzten Landtagswahl verloren ging. Mit einer „uneingeschränkten Unterstützungs“- Aussage sind schon viel prominentere SPD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen.

Wie kann man ein Kraftwerksprojekt unterstützen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie es aussehen soll ?

Bündnis 90/Die Grünen Marl sehen die Problematik etwas differenzierter.

Realistisch betrachtet kann man einem Chemiepark dieser Größe mit Tausenden von Arbeitsplätzen nicht verweigern Kraftwerke zu betreiben. Das wird von uns nicht bestritten und die im Chemiepark durchgeführte Kraft-Wärme-Kopplung der Kraftwerke ist nur zu begrüßen.

Wir haben aber folgende Einwände die zu berücksichtigen sind:

1. Steinkohlekraftwerke gehen gar nicht. Diese dreckschleudernde veraltete Technologie führt zu starken Emissionen, verhindert die Erreichung der gesetzten Klimaziele und ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

2. Wie gesagt, wenn die Kraftwerke gebraucht werden, müssen sie gebaut werden. Wenn allerdings, wie vom Betreiber geplant, das neue Kraftwerk lediglich dazu dient, Strom zu produzieren, um diesen auf dem Strommarkt zur Verbesserung der Bilanz zu verkaufen, ist das Kraftwerk überflüssig. Luftverschmutzung zur Dividendensteigerung der Aktionäre werden wir nicht unterstützen.

3. Wenn das Kraftwerk das FFH-Naturschutzgebiet Lippeauen tangieren sollte bzw. sogar teilweise im Naturschutzgebiet gebaut werden soll, lehnen wir jedes noch so modernes Kraftwerk ab. Es gibt im Chemiepark große Freiflächen, so dass neue Flächen nicht vernichtet werden müssen.

4. Mit diesem Standort einhergehend wäre auch eine starke Belastung der Wohnbebauung in Lippramsdorf, die nicht hingenommen werden kann.

5. Das Argument, dass alte Kraftwerksblöcke im Chemiepark abgeschaltet werden, zieht nicht. Wie der Chemiepark in der Diskussion selbst zugab, sind die alten Kraftwerke technisch auf den neuesten Stand gebracht worden.

6. Was ist ein Kraftwerk „mit maximal erreichbarer Flexibilität im Hinblick auf Größe und Brennstoff“ ? Soll hier doch, wie unvorsichtigerweise von Vertretern im Marler Bauausschuss bei der letzten Planung geäußert, auch Sondermüll verbrannt werden?

Man sieht, wir GRÜNE machen es uns nicht so leicht und geben dem Chemiepark einen Blankoscheck zum Bau des Kraftwerks. Wir wollen erst alle Karten auf dem Tisch liegen haben. Genauso wenig lehnen wir das Projekt diskussionslos ab. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Birgit Sandkühler
(Umweltpolitische Sprecherin)

17Jan

Marler Mietproblemen auf der Spur

Marler Zeitung 14.01.12, Robert Klose:

Marler Mietproblemen auf der Spur

Was es heißen kann, Mieter eines so genannten „neuen Finanzinvestors“ zu sein, bekommen viele Bürger tagtäglich zu spüren: Häuser verkommen, Heizungen streiken, Wände nässen durch, Ansprechpartner sind kaum zu finden. Das ist jetzt auch Thema für eine Enquete-Kommission des Düsseldorfer Landtages. Sie stellt ein halbes Dutzend Fallstudien an, unter anderem in Marl.

 

„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ – so lautet der  Titel der Kommission, die im Februar 2011 vom Düsseldorfer Landtag eingesetzt wurde. Zwei Jahre lang soll sie überfraktionell arbeiten, bildet in ihrer Besetzung die Mehrheitsverhältnisse des Parlamentes ab und erstattet eben diesem am Ende Bericht.

Was in diesem Bericht 2013 stehen wird, könnte für Zündstoff sorgen, das kündigt sich schon jetzt an. Den Vorsitz der Kommission hat Daniela Schnecken (Anm. Daniela Schneckenburger) übernommen. Sie ist im Landtag wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Und sie gab bei einem Informationsbesuch in einer Experten-Runde der Marler Stadtverwaltung zu erkennen, worum es in dem Bericht gehen könnte: um einen Vorstoß, private Konzerne notfalls auch zu enteignen, wenn sie Häuser und ganze Siedlungen einfach verrotten lassen.

Sechs Städte haben die Kommissionsmitglieder ausgesucht, um von Gutachtern untersuchen zu lassen, welche Folgen es hat, wenn Drittkonzerne in hoher Konzentration Wohneigentum übernehmen mit dem ausdrücklichen Ziel, hier kurzfristig Renditen zu optimieren und in zweistellige Höhen zu treiben. Wie sind die Experten nach Marl und dann auf Drewer-Süd als Untersuchungsobjekt gekommen?  Die Stadt ist den Enquete-Mitgliedern aufgefallen, weil hier der Anteil von Wohnungen im Eigentum neuer Investoren der höchste im ganzen Lande ist, berichtet Kerstin Jochimsen, wissenschaftliche Referentin der Kommission. Zudem, so Stadt-Vertreter, sei dies der Stadtteil mit der ältesten Bevölkerung Marls (jeder Vierte ist mindestens 65). Die Einwohnerzahl dieses Viertels schrumpfe schneller als die in jedem anderen.

Seit Dezember arbeiten die beauftragten Büros, auch in Drewer-Süd, an ihren Fallstudien. Bis April soll die Untersuchung abgeschlossen sein, so dass die Kommission dem Landtag 2013 berichten kann. Anschließend soll auch die Stadt und die interessierte Öffentlichkeit erfahren, was Forscher und Politiker herausgefunden haben und für die Zukunft empfehlen.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
71 Datenbankanfragen in 0,915 Sekunden · Anmelden