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12Dez

Ansprechpartner in der Fraktion

Michael Sandkühler
Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied
Ältestenrat, Wahlausschuss, Haupt- und Finanzausschuss

Oliver Kückelmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Ältestenrat, Wahlprüfungsausschuss, Integrationsrat, Haupt- und Finanzausschuss

Daniel Schulz
Sachkundiger Bürger
Stadtplanungsausschuss, Betriebsausschuss Grünflächen und Verkehr (ZBH), Arbeitsgruppe Unfallverhütung, AK ISEK2025, Lenkungsgruppe Rathaussanierung, Unterausschuss Kommission Spielplätze

Birgit Sandkühler
Fraktionsgeschäftsführerin, Sachkundige Bürgerin
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, AK Bestattungswesen

Katharina Sandkühler
Sachkundige Bürgerin
Ausschuss für Schule und Sport, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Unterausschuss Kommission Spielplätze, Unterausschuss Unterbringung & Betreuung von Flüchtlingen

Christoph Kuhl
Sachkundiger Bürger
Sozial- und Gesundheitsausschuss

Norbert Schulz
Sachkundiger Bürger
Rechnungsprüfungsausschuss

Jan Lindmeyer
Sachkundiger Bürger

Dr. Dirk Kassen
Sachkundiger Bürger

12Dez

Stellungnahme (Bebauung Jahnstadion)

Daniel Schulz (Stadtverbandvorsitzender in Marl), Mitglied im Stadtplanungsausschuss

Die aktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein weiterer Schritt um das Bauvorhaben im und am Jahnstadion zu realisieren.
Unsere Fraktion hat sich dazu im Stadtplanungsausschuss klar geäußert.

Wir können der Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen und sind nicht gegen die Bebauung des Jahnstadions und die Sanierung der alten Waldschule. Allerdings können wir dem Bebauungsplan, so wie er sich im Moment darstellt (vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 224) nicht zustimmen. Nach Auffassung unserer Fraktion werden die Waldflächen in diesem Bereich durch diese Planungen großflächig und nachhaltig geschädigt.

Selbst auf Basis des verhabenbezogenen Bebauungsplanes konnte weder der Investor noch die Verwaltung Angaben machen, wie viele Bäume durch die Baumaßnahmen gefällt werden müssen. In einem Gespräch mit dem städtischen Baumprüfer wurden unsere Befürchtungen bestätigt, dass dieses Bauvorhaben weitreichende Folgen für die angrenzenden Waldflächen haben wird (Eingriff in das Erdreich zur Errichtung der Tiefgaragen, Abstandsregelungen u.s.w.).

11Sep

RVR: Giftmüllentscheidung soll weiter geheim bleiben!

Update Giftmülldeponie Brinkfortsheide:

Der Regionalverband Ruhr wirft erneut „Nebelkerzen“ und drückt sich um die Wahrheit. Auf der Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses im RVR steht eine Bericht über den Kauf der Halden von der RAG.

Dieser Bericht geht darauf ein, wie der RVR die Halden nutzen will, die er von der RUHRKOHLE AG (RAG) kaufen möchte. Ausführlich wird erläutert, dass man Tourismus und Freizeitaktivitäten dort ansiedeln will, Aufforstungen möglicherweise  kommen oder Windräder.

Es werden auch diejenigen Halden genannt, wo dies möglich ist..bis der Bericht plötzlich undeutlich wird…bei der Haldennutzung von 2-3 Halden als Deponien.

Welche Halden das sind, sagt der RVR nicht.

Diese Standorte soll die RAG in eine sogenannte „Arbeitskarte zum Regionalplan“ eintragen lassen. Diese Eintragung ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Transparenz? Nicht gewünscht…

Liest man den Bericht weiter, erstaunt einen dann allerdings, dass schon bis Ende 2017 das Einvernehmen mit der Stadt fertig sein muss, weil man schon Anfang des Jahres 2018 im RVR Parlament darüber entscheiden will, ob man die Halden von der RAG dann im Frühjahr als Deponien kauft.

Wie soll das funktionieren in der kurzen Zeit? Denn bis dahin muss die RAG nach Vorgabe des RVR noch folgendes erledigen:

  • Der Abstimmungsprozess mit der Stadt
  • Die Genehmigung für Deponieschüttungen
  • Ein transparentes Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung
  • Eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Und vielfältige Gutachten

Das ist unserer Meinung nach eigentlich zeitlich nicht machbar…wenn die Stadt nicht doch schon früher Bescheid wusste und schon vorgearbeitet hat.

Die Berechnung des RVR macht deutlich, dass diese 2-3 Halden also die Unkosten für alle 17 weiteren Halden einbringen sollen…aber bestimmt nicht mit Bauschutt.

Unnötig ist die „Drohgebärde“ im RVR Bericht, dass man auf alle Halden verzichten würde und somit die „schönen Nutzungen“ auch nicht verwirklichen würde, wenn keine Einigung hinsichtlich der Giftmülldeponien zustande kommt.

Wir stehen weiter auf dem Standpunkt. Keine Giftmülldeponie auf die Halde Brinkfortsheide!

Das die Halde für Tourismus geeignet ist, hat selbst der RVR erkannt und sollte dieses Ziel weiter verfolgen.    

 
07Sep

Droht der Stadt Ärger wegen der Zustände im Bürgerbüro?! Mehr dazu in unserer Anfrage.

07Sep

Kein Giftmüll auf der Brinkfortshalde!

Anlässlich eines Besuchs des ehemaligen NRW-Umweltministers Johannes Remmel in Herten wurde bekannt, dass Bestrebungen laufen in NRW drei zusätzliche Giftmülldeponien einzurichten.

Das Planungsbüro ASTOC hatte zuvor ein Gutachten erstellt, in dem festgestellt wurde, dass der Regierungsbezirk Münster bei Standorten von Giftmülldeponien unterrepräsentiert wäre.

Nachdem der zuständige Regionalverband Ruhr(RVR) mehrere mögliche Deponiestandorte geprüft hatte, entschied man sich neben Deponien in Dorsten und Hünxe auch die Halde Brinkfortsheide in Marl als Giftmülldeponie auszubauen.

Es muss mit allen Mitteln versucht werden, dies zu verhindern.

Wir sind der Meinung, dass das Stadtgebiet schon mehr als genug durch Emissionen, Schwerlastverkehr und Bodenverunreinigungen belastet ist, als dass eine Giftmülldeponie hinzukommen sollte.

Weiterhin stellt der Standort, der sich direkt an die Wohnbebauung in Marl-Hamm anschließt, eine unzumutbare Belastung für die direkten Anwohner dar.
Es kann nicht sein, dass aufgrund der Tatsache, dass in Marl sowieso schon starke Belastungen bestehen, ruhig noch weitere hinzugefügt werden sollen.

Im Übrigen hat der Stadtrat im letzten Jahr beschlossen, die Halde Brinkfortsheide dem RVR als möglichen Projektstandort für die Internationale Gartenausstellung 2027 anzubieten, was dann nicht mehr möglich wäre.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1.
Die Verwaltung nimmt mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) Kontakt auf und ermittelt, den aktuellen Stand der Giftmülldeponiepläne.
2.
Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um die Giftmülldeponie zu verhindern.
3.
Die direkten Anwohner sind über die Planungen bereits jetzt schriftlich zu informieren.

15Feb

Rathaus zieht auf das ehemalige Zechengelände

Wieder einmal durch Zufall erfährt die Opposition im Stadtrat, dass im Zusammenhang mit der Rathaussanierung schon Entscheidungen gefallen sind.  

Deswegen haben wir folgende Anfrage im Stadtrat gestellt:

Im Zuge der Gespräche mit leitenden Mitarbeitern der Westnetz GmbH und der Firma innogy SE wurde bekannt, dass dort zur Zeit geprüft wird, wie die vorhandenen Leitungen ausgebaut werden müssen, sobald die Mitarbeiter des Rathauses während der Rathaussanierung auf das Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria ziehen.

Die Verwaltung hat diese Planungen in den Gremien, die sich mit der Rathaussanierung befassen, bislang unverständlicherweise geheim gehalten.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie weit sind die Planungen für einen Umzug des Rathauses auf das AV Gelände?
  2. Welche Gebäude sind dort für eine Belegung vorgesehen?
  3. Seit wann laufen diese Planungen?
  4. Warum wurde die Politik nicht frühzeitig eingebunden?
13Jan

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ darf nicht der „Verlierer“ dieser Bebauung sein…

Baseballspielfeld

Baseballspielfeld

Der Baseballverein „Sly Dogs Marl“ nutzt seit einigen Jahren den Innenraum des Jahnstadions als Spielfläche, die sie mit nicht unerheblichem finanziellem Aufwand mit eigenen Mitteln hergestellt hat.

Der Verein und die Stadt haben über die Nutzung einen Vertrag geschlossen. Dem Verein war klar, dass möglicherweise das Jahnstadion einmal mit Wohnungen bebaut werden wird.

Für diesen Fall wurde dem Verein zugesichert, dass ihm eine neue Spielfläche zur Verfügung gestellt wird.

Nach einer Ausschreibung der Stadionfläche, hat die RUDIMO AG den Zuschlag für eine Bebauung bekommen, mit der Auflage, rechtzeitig für eine neue Spielfläche für den Verein zu sorgen, so dass der Spielbetrieb nicht unterbrochen werden muss.

Bislang ist dies noch nicht geschehen.

Bereits vor etwa 10 Jahren wurde bereits damit begonnen seitens der Stadt nach Ausweichflächen für den Verein zu suchen, u.a. war der Sportplatz der Willy-Brandt Gesamtschule ins Auge gefasst worden.

Ein Umbau hätte damals schätzungsweise 300.000 Euro gekostet. Die Örtlichkeit wurde aber verworfen.

Nach heutigen Kostenschätzungen dürfte ein Neubau eines Platzes etwa 500.000€ kosten.

Um die offenen Fragen zu klären haben wir eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Wir wollen wissen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Bebauung des Jahnstadions?

2. Welche schriftlichen Zusagen bestehen seitens der RUDIMO AG, eine Spielfläche für die Sly Dogs zu schaffen?

3. Wer ist für die Suche nach Ausweichflächen zuständig, die Verwaltung oder die RUDIMO AG?

4. Unter der Voraussetzung, dass für ein Spielfeld eine Fläche von mindestens 140m x 140m notwendig ist, welche Flächen kommen überhaupt in Frage?

5. Ist das Gerhard-Jüttner Stadion unter diesen Flächenvoraussetzungen geeignet?

6. Mit weichen Kosten rechnet die Verwaltung für die Erstellung eines Spielfelds?

7. Warum wird der Verein nicht in die Standortsuche mit einbezogen?

 

13Jan

Es gibt auch andere Sportarten als Fußball…

image

Die Stadt Marl bekommt jährlich vom Land NRW mehrere Hunderttausend Euro überwiesen, die zweckgebunden für die Errichtung, die Renovierung und den Ausbau von Sportstätten vorgesehen sind.

Seit mehreren Jahren werden diese Millionenbeträge ausschließlich für den Fußball eingesetzt, insbesondere zur Errichtung von Kunstrasenplätzen.

Gleichzeitig verrotten die Marler Turnhallen und Schwimmbäder. Teilweise mussten Hallen schon zeitweise geschlossen werden.

Diese Verteilung darf in der Zukunft so nicht fortgesetzt werden

Aus diesem Grunde haben wir im Stadtrat eine Anfrage gestellt. Wir möchten wissen:

1. Wofür wurden die Gelder der Sportpauschale in den letzten 20 Jahren verwandt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

2. Wurden gegenüber Vereinen schon Zusagen hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Pauschale gemacht?

3. Wie plant die Verwaltung die Sportpauschale in den nächsten Jahren zu verwenden?

.

 

 

09Jan

Marode Atomkraftwerke gehen auch Marl etwas an

TiihangeIn der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 meldete sich in der Einwohnerfragestunde Herr Rolf Schumann und problematisierte den Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange, nahe der deutschen Grenze.

Er referierte, wo laut einer im WDR ausgestrahlten Dokumentation der radioaktive Fallout bei einem Atomunfall im Falle einer Explosion landet. Hier wird deutlich, dass neben dem Aachen/Eifeler Raum als größte Gefahrenzone bei einem GAU unter normalen Westwind-Bedingungen Marl wohl in der zweitgrößten Gefahrenzone liege.

Wie man ebenfalls mittlerweile weiß, sind Haarrisse in der Reaktorwand nachgewiesen, und der Betreiber hat bereits zweimal die Kühlwassertemperaturen angehoben, um die Wahrscheinlichkeit eines Kälteschocks bei einer Notkühlung zu verringern. Das Kraftwerk werde somit derzeit knapp unterhalb der Zulassungsgenehmigung betrieben. Dies deutet darauf hin, dass selbst der Betreiber sich seiner Sache nicht sicher ist.

Kurz gesagt: Tihange bedeutet für unsere Region eine Bedrohung!

In der Kernzone, Aachen und der Eifeler Raum, wäre alles Leben sofort tot. Die Landschaft für mindestens 200 Jahre unbewohnbar. Von Tihange wären wir Marler aber auch direkt betroffen.

Jeder verantwortungsvoll denkende Marler Politiker, muss sich dieser Frage stellen.

Andere haben sich der Problematik schon gestellt.

Deutsche und niederländische Städte und Kreise entlang der Grenze sind gleichermaßen betroffen und ziehen in Sachen „Tihange“ an einem Strang. Eine Klage in Belgien ist eingereicht.

Die Stadt Aachen und ihre kommunalen Mitstreiter in der Gefahrenzone unterstützen bereits das rechtliche Vorgehen. Beinahe täglich melden sich weitere Kommunen, die sich ebenfalls an den Verfahren beteiligen wollen.

Auch Marl sollte Interesse daran haben und sich an diesem Rechtsstreit beteiligen. 2. Bei der Diskussion über einen möglichen Atomunfall wird auch immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit ist Marl auf eine mögliche Katastrophe vorbereitet und wie wird sie gemeistert.

Zuständig für den Katastrophenschutz ist der Kreis Recklinghausen, aber dennoch ist es für den Stadtrat und die Bürger wichtig zu wissen, wie die Planungen des Kreises Recklinghausen für das Gebiet der Stadt Marl aussehen, sollte es zu einer Katastrophe kommen. Die Bürger sollten bereits im Vorfeld eines Vorfalls wissen, was man von ihnen erwartet und wie und wo Hilfe angeboten wird.

Wir gehen davon aus, dass speziell für Marl ein Konzept bei der Katastrophenschutzbehörde für u.a. atomare Großschadensereignisse vorliegt.

In diesem Zusammenhang haben wir folgenden Antrag an den Stadtrat gestellt:

  • Die Stadt Marl nimmt Kontakt mit der Städteregion Aachen auf und schließt sich den dortigen Klagen gegen das Atomkraftwerk Tihange an.
  • Die Verwaltung stellt den Ratsfraktionen das Konzept der Katastrophenschutzbehörde des Kreises hinsichtlich des Marler Stadtgebiets schriftlich zur Verfügung und informiert darüber im Haupt- und Finanzausschuss.
01Dez

Bürgermeister macht sich eigene Wahrheiten

imageEs lohnt sich nicht immer Protokolle der vergangenen Stadtplanungssitzungen durchzulesen. Oft sind sie langweilig. Das ist diesmal anders…

Was sich Bürgermeister Werner Arndt allerdings in der Ausschusssitzung vom 17.November diesen Jahres erlaubt hat, grenzt schon an Verzweiflung, weil er einfach keine Argumente mehr hat.

In der Fragestunde für Marler Bürger wurde er derart in die Ecke gedrängt, dass er Aussagen machte, die von vorne bis hinten nicht stimmen. Wie es so oft bei ihm ist, fängt er dann an Leute zu verunglimpfen.

Hintergrund war, dass die Verwaltung wochenlang geheim gehalten hat, welche Stellungnahme sie hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung der Firma SARIA /SARVAL an den Kreis Recklinghausen als Genehmigungsbehörde senden wird. Er hatte zwar dem Stadtrat versprochen, diese Stellungnahme vorher den Fraktionen zuzuleiten, damit darüber diskutiert werden kann, dies dann aber nicht gemacht.

Als nun im Ausschuss Kritik aufkam, stellte er völlig abstruse Behauptungen auf.

  1. Der Vertrag von 1985 mit der Fa. Rethmann, der Erweiterungen auch für ihre Rechtsnachfolger verbietet, sei nicht mehr gültig, weil es die Firma RETHMANN nicht mehr gibt. Wie bitte? Die Firma Rethmann gibt es ununterbrochen seit 1934 und eine Tochterfirma ist die Firma SARIA und deren Tochterfirma ist die Firma SARVAL, die die Erweiterung bauen möchte. Der Firmenchef Dr.Martin Rethmann ist sogar Aufsichtsratsvorsitzender der Firma SARVAL. Also nicht nur Rechtsnachfolger, sondern weiterhin Eigentum der RETHMANN Gruppe. Gefährliches Halbwissen für einen Bürgermeister…
  2. Das Wissen in der Verwaltung über einen derartigen Vertrag war nicht vorhanden. Das ist nicht wahr. Es wurde seit 1985 immer wieder seitens des Stadtrats über einen derartigen Vertrag im Zusammenhang mit RETHMANN/SARIA geredet. Selbst der ehemalige Baudezernent Breugst hat den Inhalt des Vertrages sogar in öffentlicher Diskussion verlesen. Die Verwaltung wollte ihn nur nicht vorlegen, weil er gestört hätte.
  3. Unser Fraktionsvorsitzende Michael Sandkühler hat den Vertrag nur durch Zufall gefunden. Auch das stimmt nicht. Gerade weil wir immer wieder gehört haben, dass ein derartiger Vertrag existiert und die Verwaltung sich nicht in der Lage sah diesen vorzulegen, haben wir bewusste Akteneinsicht beantragt. Dann war es auch kein Zufall, sondern der Vertrag war gleich als erstes Schriftstück in der SARIA Akte vorhanden. Es soll uns keiner erzählen, dass der nicht zu finden war. Viel erbärmlicher finden wir das „Affentheater“, das nach dem Fund seitens des Bürgermeisters aufgeführt wurde. Der Inhalt des Vertrags hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen , weil sich Michael Sandkühler dadurch des „Geheimnisverrats“ schuldig gemacht hätte. Völliger Blödsinn! Wir haben ja bereits darauf verwiesen, dass der Inhalt schon durch den Baudezernenten vor 10 Jahren in öffentlicher Sitzung vorgelesen wurde. Außerdem haben wir den Inhalt überhaupt nicht bekannt gemacht. Siehe oben…“verunglimpfen“…
  4. Die Grünen skandalisieren den Vertrag. Nun…der Duden deutet „skandalisieren“ als „etwas zu einem Skandal machen; Anstoß nehmen“ und unter „Skandal“ spricht er von „Geschehen, das Anstoß und Aufsehen erregt“…wo ist dann das Problem? Wenn diese Art und Weise, wie der Bürgermeister hier mit Stadtrat und Bürgern umgeht kein Skandal ist, was denn dann? Er versucht seit Jahren seinen Kopf bei der Firma SARIA durchzusetzen und wenn der Regionalverband Ruhr (RVR) nicht die gesetzliche Reißleine gezogen hätte, wäre er mit seinen Winkelzügen auch durchgekommen und die SARIA Erweiterung hätte das Landschaftsschutzgebiet längst beseitigt. Er trickst die Genehmigungsbehörde und die Bezirksregierung dadurch aus, dass die bis heute nicht weiß, dass der Vertrag existiert. das hat die Bezirksregierung uns schriftlich bestätigt. Die Folge ist, dass dort nicht alle Informationen vorliegen und möglicherweise falsche Genehmigungen erteilt werden. Wenn ein Beamter in seinem Rathaus ihn so täuschen würde, hätte er ihm längst ein Verfahren angehängt.

SARIA/SARVAL Skandal 2016…Wir waren dabei!

 

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