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02Feb

Klartext zum Jahnstadion (Rede aus der Ratssitzung am 01.02.2018)

Die Flächennutzungsplanänderung und das Bauprojekt Jahnstadion kann man nicht getrennt voneinander betrachten.
Im Folgenden werde ich allerdings nicht auf die Baumsicherungsmaßnahmen des ZBH eingehen, da die mit dem Bauprojekt nichts zu tun haben.

Das Projekt aber eigentlich für Marl typisch.
Es wird etwas geplant und sofort stellen sich Probleme ein.

Mittlerweile gibt es auch genug kritische Bürger, die sich nicht mit diesen Problemen abfinden wollen.
Sie haben Fragen, weil sie Informationen wollen.

Der nächste Akt erfolgt im Stadtrat.
Die Bürger stellen ihre lästigen Fragen, bekommen keine Antworten oder werden hingehalten.

Oder hat wirklich einer geglaubt, dass die Bauverwaltung nicht schon längst wusste, wieviel Wald gerodet werden soll?

Davon lässt sich die Mehrheit von SPD und CDU aber nicht beeindrucken und will das Projekt durchsetzen.

Die kleineren Fraktionen, die kritische Nachfragen haben werden als „Skandalisierer“, „Verweigerer“ und „Kaputtredner“ beschimpft.

Dies konnte jeder wieder einmal im Stadtplanungsausschuss und im Haupt-und Finanzausschuss zu erleben.

Eigentlich müsste sich die Marler Groko doch endlich einmal fragen, warum haben wir eine ständig zunehmenden Zahl von Bürgerinitiativen in Marl?

Weil sie so bürgernahe Politik machen?
Weil sie den Bürger frühzeitig informieren?
Oder könnte es sein, dass hier zuviel Lobbypolitik betrieben wird?

Merken sie immer noch nicht, dass sich die Marler Bürger nicht mehr für dumm verkaufen lassen, wie zu glorreichen Zeiten der absoluten Mehrheit des letzten Jahrhunderts?

Jetzt könnte man natürlich sagen, am Ende haben sich die vernünftigen Entscheidungen der Groko durchgesetzt und der sachverstand hätte gesiegt.

Diese Miesmacherei der Bürger wäre nur eine kleine Episode gewesen.

Von wegen…

Alle Projekte die mit der Betonmehrheit in den letzten jahren durchgesetzt wurden, sind ihnen um die Ohren gehauen worden.

Beispiel 1:
Fangen wir ganz früh an, der Klinikpark in Hüls sollte bebaut werden, zumindest solange bis ein aufrechter Bürger ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgezogen hat und der Rat klein beigeben musste.

Beisspiel2:
Die Bürgerinitiative SARIA , die das Landschaftsschutzgebiet erhalten wollte wurde hier lange Zeit im Rat gedemütigt.
Dann hat der RVR der Stadt gezeigt, dass ein Blick in bestehende Verträge und Gesetze, der Bürgerinitiative Recht gibt.

Weiter geht’s mit der Westerweiterung:
Die Schlenkesiedlung musste unbedingt mit Millionen Steuergeldern abgerissen werden, weil der Chemiepark sich erweitern wollte.
Die Bewohner wurden unter Druck gesetzt und haben sich trotzdem gewehrt.
Den Abriss konnten sie nicht verhindern, aber wurden im Nachhinein in ihrer Meinung bestätigt, dass der Chemiepark überhaupt kein Interesse an einer Ausweitung gehabt hat.
…und der Stadtrat war blamiert.
Zum Glück konnte das Gelände an die METRO weitergereicht werden.

Dann kürzlich…
Die Giftmülldeponie auf der Halde, sei ein Hirngespinst der doofen Bündnisgrünen. Alles Panikmache…
Bis die Anwohner der Halde hellhörig wurden und sich sachkundig gemacht haben. Aber auch hier war erst wieder eine Bürgerinitiative notwendig bis die Einheitspartei Marls aufwachte.

Und jetzt?

Wieder steht ein Projekt an, zu dem es nicht nur eine Frage zu beantworten gibt und wieder soll es durchgedrückt werden.

Natürlich will hier niemand, dass das Jahnstadion weiter vergammelt. Eine Wohnbebauung ist da durchaus angebracht.

Aber nein, da muss dann gleich noch ein Filetstück dazu genommen werden, bei dem die Probleme dann anfangen.

Und welche Menge an Problemen da auftreten sagt uns der Umweltbericht.

Der Gutachter beschreibt die Auswirkungen der Bebauung Jahnstadion erst einmal nicht in einem Umweltbericht, sondern splittet ihn in zwei und verweist dann dauernd zwischen beiden.

Er sagt, dies wäre gesetzlich erlaubt, was ich ihm erst einmal abnehme. Für Entscheider im Stadtrat ist dies allerdings eine Zumutung diese zwei Berichte zusammenzusuchen.

Darin beschreibt er die eklatanten Auswirkungen einer Bebauung.

Für Menschen, ihre Gesundheit und Wohlbefinden ….sieht er hohe Belastungen durch die Bebauung
Die Grenzwerte der Lärmbelastung wären jetzt schon Tag und Nacht überschritten. Das fängt ja schon gut an…

Bei den Waldflächen wäre auch ein sehr hoher Freizeitwert gefährdet.
Der innerstädtische Grüngürtel würde beschädigt.
Übrigens eine alte CDU Forderung, die Grüngürtel Marls auszuweiten und zu stärken.
Will die CDU davon heute nichts mehr wissen?…

Für die Landschaft und Umgebung hat der Wald hat eine sehr hohe Bedeutung, das heißt, wird er gefällt, kann man das Landschaftsbild vergessen.

Bei den Auswirkungen auf Tieren und Pflanzen hebt der Gutachter hervor, dass auch hier der Wald eine sehr hohe Bedeutung durch seine starken, alten Bäume habe und das er noch viel höher eingestuft wäre, wenn nicht schon Straßen drumherum führen würden.

Ja, das ist doch gerade Argumente, den Wert dieses alten Waldes nicht noch mehr kaputt zu machen.

Dann geht er auf die Tierwelt in diesem Wald ein, über sein Urteil kann man sich allerdings nur an den Kopf fassen.

22 Brutvogelarten und 5-6 Fledermausarten gibt es dort. Aber er meint, weil keine seltene Art dabei ist, muss man sie nicht beachten. Die würden schon woanders unterkommen.

Spechte, Meisen und Krähen sind also nicht wichtig?

Warum beschweren sich denn so viele Leute, dass Krähenschwärme in ihren Siedlungen sitzen.?

Warum macht der NABU eine Vogelzählung und stellt fest, dass die Meisenpopulation bis zu 60% zurückgegangen ist?

Soll der Specht demnächst an Hauswände klopfen?

Wir scheinen ja trotzdem genug dieser Vögel zu haben, wenn wir so ihren Lebensraum kaputt machen können.

Dann beschreibt er den hohen Wert , den der Wald für den Klimaausgleich in der Stadt hat. Kann man darauf wirklich verzichten?

Ich höre schon die Antworten. Das wird ja wieder angepflanzt und ausgeglichen…

Ja wo denn?…Dem Stadtteil Hüls wird ein Fussballplatz großer Baumbestand gefällt und in Haltern soll wieder angepflanzt werden. Schön für Haltern…und die Hülser?

Klimaschutz?…ist doch bloß grüne Spinnerei.

Gerade begründet der Gutachter, wie wichtig das Klima ist und macht dann so einen Vorschlag.

Wie sagte mal eine frühere Bürgermeisterin im Zusammenhang mit der Westerweiterung…“Die Frösche können auch in Haltern quaken“…genau diese Einstellung findet man hier wieder.

Aber dann kommen wir zu einen Punkt im Gutachten, der auffällt. Hat der Gutachter etwa ein schlechtes Gewissen bekommen?

Er befürwortet nicht die Bebauungsvariante, die sein Auftraggeber möchte, sondern die Variante 2, die die Umwelt am wenigsten belastet Das wäre die beste Lösung.

Diese Variante, die ohne die Rodung von 0,74 ha Wald auskommt, ist auch für uns annehmbar.

Aber es geht ja noch weiter.

Dann schreibt er eine Zusammenfassung.
Überraschenderweise schreibt er aber auch hier nicht wie sonst üblich „Fang an zu bauen, die Umwelt wird das schon aushalten.“

Nein, er schreibt: „Die Entscheidung einer Bebauung dieser hochwertigen Grün-Wald-und Freiflächen mit erheblichen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Klima und Landschaft unterliegt der städtebaulichen Abwägung.“

Was heißt das im Klartext.

Der Gutachter sagt. „Ich bin der Fachmann und habe euch haarklein aufgeführt, dass alles was ihr kaputt macht hochwertig ist und kann aus Umweltsicht eine Bebauung nicht empfehlen.“

Der Gutachter steht nicht alleine mit seiner Meinung.

Die Umweltbehörde im Kreis Recklinghausen und der Naturtschutzbeirat, empfehlen auch dort nicht so zu bauen.

Der Rat beruft sich doch sonst immer auf Gutachter und Experten bei seinen Entscheidungen.
Dann sollte er es hier auch tun und genau wie Bündnis 90/Die Grünen die vorgesehene Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsvariante ablehnen.

Wie gesagt, der umweltfreundlichen Variante könnten wir durchaus zustimmen.

02Feb

Neues Fraktionsmitglied

Die Ratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat Verstärkung bekommen

Aldona Schulz wird zukünftig die Vertretung im Schul- und Sportausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss übernehmen.
Wir freuen uns, dass die zweifache Mutter und gelernte Kauffrau im Gesundheitswesen ihre Kompetenzen mit uns teilt.

Herzlich willkommen!

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