Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2018 durch den Bürgermeister

Die Stadt Marl setzt wieder den Rotstift an. Es sollen GRUNDSÄTZLICH nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt Marl rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

—————————————————
Wir erinnern uns; Mit den Vorbereitungen des Neubaus der Goetheschule und der KiTa Stadtmitte, der Sanierung von Sporthallen, der Umgestaltung des Gänsebrink und dem Mammutprojekt „Rathaussanierung“ steht viel Arbeit und ein riesiger finanzieller Aufwand vor der Tür. Auch die Vorbereitungen für Gate.ruhr laufen auf Hochtouren…
—————————————————

Erwartete Abweichungen zur Haushaltsplanung 2018

Es wurden bereits zum jetzigen Zeitpunkt von verschiedenen Ämtern außer- und überplanmäßige
Ausgaben beantragt. In Teilbereichen der Verwaltung sind Mehraufwendungen
zu erwarten, die gegebenenfalls nicht durch absehbare Minderaufwendungen oder Mehrerträge
an anderer Stelle kompensiert werden können.

Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Gemäß § 24 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) kann die
Kämmerin oder der Kämmerer, wenn eine solche oder ein solcher nicht bestellt ist, die Bürgermeisterin
oder der Bürgermeister die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen
Ermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen sperren, wenn die Entwicklung der
Erträge und Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert.

Alle Bereiche sind betroffen, hier ein paar Beispiele wo 10% der Haushaltsmittel gesperrt werden;
Unterhaltung der Grünanlagen (einschließlich der Schulhöfe)
Juristische Beratung bei der Ausschreibung von Konzessionsverträgen
Unterhaltung, Ergänzung und Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung
Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen
Jugendsozialarbeit
Unterh. der Lehr- und Lernmittel, Schulveranstaltungen, Schülermitverwaltung
…und vieles Mehr…
(Liste im Anhang) 2018-05-15_2_TOP_16-oeff_Berichtsvorlage_2018-0141_Anlage_3

Verwandte Artikel