Kein Denkmalschutz für das Rathaus

Rathaus aus der Denkmalliste streichen

Im Zuge der jahrelangen Diskussionen über die Sanierung des Rathauses, hat die Verwaltung ein entscheidendes Argument immer wieder hervorgehoben, den Denkmalschutz.

Die zwangsweise Unterschutzstellung des Rathauses durch den Landrat im Zuge der Ersatzvornahme war trauriger Höhepunkt der Entmachtung des Marler Stadtrates.
Bis heute gibt niemand zu, das er Initiator des Antrags an die Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) war, der zur Unterschutzstellung führte.

Der Marler Stadtrat hat in drei Sitzungen immer mit großer Mehrheit den Denkmalschutz für das Rathaus abgelehnt, da die damit verbundenen Kosten nicht vorhersehbar sind.

Der Bürgermeister hat dagegen immer wieder betont, dass diese Ablehnung rechtswidrig sei, da man eine Unterschutzstellung eines Denkmals aus finanziellen Gründen nicht ablehnen dürfe.
Dies dürften nur Privatpersonen, aber keine Städte. Aus diesem Gründe würde auch die zwangsweise Unterschutzstellung erfolgen.

Mit dieser Aussage hat der Bürgermeister und der Landrat den Marler Rat und die Bürger getäuscht!

Bereits seit 2014 gibt es höchstrichterliche Urteile von zwei Oberverwaltungsgerichten ( OVG Sachsen-Anhalt 2 L 65/14 und OVG Sachsen 1 A 265/14), die darüber entscheiden haben, dass es auch für Gemeinden durchaus unzumutbar sein kann, Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen und zu erhalten.

Die Gerichte urteilten, dass sich auch Gemeinden auf die Unzumutbarkeit zu Erhaltung eines Denkmals berufen können, wenn sie dadurch die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzten würden.
Ihre denkmalschutzrechtlichen Pflichten dürfen dadurch eingeschränkt werden..

Die Gemeinden müssten darlegen, dass sie durch die Bindung ihrer finanziellen Mittel, unangemessen bei der Erfüllung städtischer Aufgaben behindert werden und es einen Eingriff in ihre kommunale Finanzhoheit darstellt..

Das dürfte bei der Marler Finanzsituation kein Problem sein, zumal die Kostenschätzung der Rathaussanierung immer höher wird.

Genauso stellt das OVG klar, dass es im konkreten Fall durchaus sein kann, dass die kommunale Planungshoheit Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes haben kann.

Durch diese jetzt bekannt gewordenen Fakten wird auch klar, warum der Rat über die Unterschutzstellung des Rathauses entscheiden musste. Die Aussage des Bürgermeisters, dass er jeden ablehnenden Beschluss beanstanden müsste und der Rat nur mit Ja stimmen darf, ist falsch gewesen.

Eine weitere Unterschutzstellung des Rathauses ist der Stadt aus finanziellen Gesichtspunkten nicht zumutbar und muss zurückgenommen werden.

Aus diesem Grunde beantragen wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Rathaus aus der Denkmalliste der Stadt Marl gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. §7 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW streichen zu lassen, da die Voraussetzungen für eine Eintragung nie vorlagen und die Ersatzvornahme des Landrats unrechtmäßig war.

2. Die Planung für die Sanierung des Rathauses ist daraufhin zu untersuchen, welche kostengünstigeren und zeitgemäßen baulichen Veränderungen nach Wegfall des Denkmalschutzes vorgenommen werden können

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