Bleiben Kita und OGS kostenpflichtig?!

Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 die Verwaltung beauftragt, die
voraussichtlichen Kosten, die mit einer Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt Marl
zum nächstmöglichen Zeitpunkt – angestrebt wird der 01.01.2019 – und bis zur möglichen
NRW-weiten Gebührenfreiheit entstehen, rechtzeitig zur kommenden Haushaltsberatung zu
ermitteln und geeignete Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. Ferner ist durch die Verwaltung
der frühestmögliche Zeitpunkt zur Übernahme der Elternbeiträge zu ermitteln und
die Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes mit der Bezirksregierung
abzustimmen.

C.a. 3.000.000€ an Einnahmen würden bei der Stadt wegfallen. Etwa 110.000€ Personalkosten könnten eingespart werden. Eine Kompensation der durch Gebührenfreiheit bei den Elternbeiträgen zu erwartenden Mindereinahmen für den Haushalt 2019 ist im Bereich des Jugendamtes nicht möglich. Die
Leistungen in der Jugendhilfe sind gem. SGB VIII grundsätzlich pflichtig. Positive Jahresergebnisse sind in Kommunen, die Konsolidierungshilfen des Landes nach
dem Stärkungspaktgesetz erhalten, zum Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten und zur Bildung von Eigenkapital zu verwenden.

Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2019
Die Diskussion über die Abschaffung der Kita-Gebühren in Marl und die im Anschluss an
die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses erfolgte Presseberichterstattung hat
bereits zu Nachfragen der Bezirksregierung Münster und der Kommunalaufsicht in Recklinghausen
bei der Stadt Marl geführt.
In einem Gesprächstermin bei der Bezirksregierung am 31.07.2018 wurde der Stadt Marl
deutlich gemacht, dass ein freiwilliger Verzicht bisheriger Einnahmen ohne eine vollständige
Kompensation die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2019 gefährdet. Es wird von
der Stadt Marl erwartet, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung
ausschöpft, die vereinbarten Haushaltssanierungsmaßnahmen umsetzt und vorrangig an
den Zielen „nachhaltiger Haushaltsausgleich“ und „Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten“
arbeitet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Diskussion im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (öffentliche Sitzung) verfolgen.
Termin: 19.09.2018, 16:00 Uhr
Raum: Ratsstube , Creiler Platz 1 , 45768 Marl

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