Rathaussanierung vom Rat beschlossen

Vor wenigen Minuten wurde die Rathaussanierung mit 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. So stellte sich die gesamte SPD, die Wählergemeinschaft und große Teile der CDU hinter dieses Projekt. Durch einen Erweiterungsantrag wolle man im laufe der Sanierung versuchen Kosten einzusparen. Dieses Konzept hat den kleinen Fraktionen nicht gereicht, denn faktisch besteht dank dieses Beschlusses kein „Zwang“ die Kosten zu senken. Kostensteigerungen sind weiterhin möglich.

Die Bausumme von 70,25mio Euro die in der Vorlage veranschlagt sind, sind allerdings nicht mehr aktuell. Auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde deutlich das man wegen des Denkmalschutzes für den Rathausplatz nochmal 4,5mio Euro kalkulieren muss.

Das hebt die Kosten nur Sekunden nach dem Beschluss schon auf c.a. 75mio Euro

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Es scheint als wolle manch einer in ein paar Jahren nicht mit seinem Namen für dieses Projekt stehen.

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bleibt dabei. Die Rathaussanierung ist zwingend notwendig um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Stadt wieder erträglich zu machen und sogar qualitativ aufzuwerten. Diese müssen auch SOFORT in die Übergangsquartiere umziehen. Aber bei den Kostensteigerungen muss die Notbremse gezogen werden.

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