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11Aug

Bürgerversammlung in Drewer

FlyerHiRes

03Jul

Vor der Sommerpause…mal eben am Bürger vorbei regiert…

Berichtet aus der Ratssitzung

Daniel Schulz bringt die aktuellen Marler Themen auf den Punkt

Schon Interessant. Die Anwohner in Alt-Marl freuen sich das wenigstens Nachts der Verkehr zukünftig mit 30km/h rollen soll, aber jetzt werden die Stimmen laut die ein LKW-Verbot fordern. Die ersten Sofortmaßnahmen werden nicht ernst genommen „hält sich eh keiner dran“.

Im Rat wurde das ISEK beschlossen. Meine konsequente Forderung VOR dem Beschluss eine Informationsveranstaltung im Rathaus für interessierte Bürger zu machen wurde dezent überhört. MÖGEN DIE FÖRDERGELDER FLIEßEN!

Die Hauptschule an der Wiesenstraße zieht um. Tolle Sache für die Schüler und Schülerinnen!!!
Aber eine Beschlussvorlage im Rat vorzulegen in der absolut keine Kosten für Umzug und Sanierungsarbeiten (zumindest eine neue Küche wird benötigt) enthalten sind, das nenne ich schon frech! Transparenz sieht anders aus!

Die neue Kita in Drewer-Süd bekommt 5 Gruppen. SUPER! Der Bedarf ist da.
Das Thema Stadtteil-Büro an der Stelle ist damit aber gestorben. Schade, die großzügigen Räumlichkeiten wäre toll gewesen, auch für Angebote wie Eltern-Cafe, Schwangerschaftsvorbereitung, Spieleabende und und und.
Ich hoffe Verwaltung und Politik sehen das nicht ein Stadtteil-Büro sondern ein Stadtteil-Zentrum gebraucht wird. Auch mit Angeboten für Senioren und besonders für sozial schwache Familien.

Dann haben wir noch die papierlose Ratsarbeit. Dokumente als PDF und per Mail bekommen und in den Sitzungen dann mit Tablet oder Laptop arbeiten! Perfekt! Sollte überall so sein!
ABER nicht in einem Rathaus das über KEIN W-LAN verfügt und wo offensichtlich hier und da auch mal E-Mails auf dem Weg zum Empfänger verloren gehen.

03Jul

(Mal wieder…)Keine Bürgerbeteiligung gewünscht…

Hauptschule an der Wiesenstraße

Hauptschule an der Wiesenstraße

Der Standortwechsel der der Katholischen Hauptschule in das Gebäude der Günther Eckerland Realschule ist beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Umzug beschlossen. Dieser Umzug bedeutet eine verbesserte Situation für die Schüler und Schülerinnen. Ein moderneres Gebäude mit weniger Mängeln an der Bausubstanz.

Ein fader Beigeschmack bleibt. Die Verwaltung hat es verpasst den Ratsmitgliedern in der Beschlussvorlage verlässliche Zahlen zu nennen, welche Kosten durch den Umzug und die notwendigen Arbeiten bei der Stadt zu Buche schlagen. Unter „Transparenz“ verstehen wir etwas anderes.

Die Chancen der Vermarktung eines leer stehenden Gebäudes stehen an der Wiesenstraße besser. Da sind wir uns einig.
Leider ist die Verwaltung NICHT unserer Auffassung, dieses mal eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen um mal zu erfahren was für alternative Nutzungsmöglichkeiten auf diesem Gelände von der Marler Bevölkerung gewünscht sind.

Bleibt abzuwarten ob sich wieder ein Investor mit Wohnbebauung durchsetzt oder an diesem attraktiven Standort etwas passiert wovon alle Marler Bürger profitieren.

23Jun

Stadtrat wollte englischer Partnerstadt keinen Brief schreiben

exitWir haben es zumindest versucht. Im Vorfeld der britischen Abstimmung über einen EU-Austritt, hielten wir es für angebracht, dass der Stadtrat unter Federführung des Bürgermeisters unserer englischen Partnerstadt Pendle einen Brief schreiben sollte. Darin sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass wir es schade fänden, gerade im Hinblick auf unsere jahrzehntelange gute Zusammenarbeit, wenn sich eine Mehrheit für einen EU-Austritt finden würde.

Die Resonanz war mehr als dürftig. Nur die FDP/bum zog mit und wollte den Brief mit uns absenden. Die UBP und CDU lehnen einen derartigen Brief ab, der Bürgermeister hat nichts veranlasst und alle anderen Fraktionen haben sich überhaupt nicht gemeldet. Wir finden das armseelig.

Zur Information hier unserer Anschreiben und der vorgeschlagene Brieftext.

 

Sehr geehrter Herr Arndt,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie ihnen bekannt ist, wird Großbritannien am 23. Juni 2016 eine Volksabstimmung darüber durchführen, ob das Land weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt oder austritt.

Dies würde erhebliche Auswirkungen für die gesamte Union haben und einen Rückschlag für die  jahrzehntelangen Bemühungen für ein friedliches Zusammenwachsen in Europa bedeuten.

Marl hat mit Pendle ebenfalls eine britische Partnerstadt, zu der intensive freundschaftliche Kontakte bestehen.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass der Bürgermeister und alle Ratsfraktionen unseren Freunden in Pendle den nachfolgenden Brief schicken, in dem wir ihnen mitteilen, wie sehr der Rat und der Bürgermeister hoffen, dass sich die Bevölkerung Pendles gegen einen Austritt aus der EU entscheiden wird.

Da ein offizieller Beschluss darüber frühestens in der nächsten Ratssitzung möglich wäre, die ausgerechnet am Tag der Volksabstimmung stattfindet, würden wir den Bürgermeister bitten, die Angelegenheit zu koordinieren und die Fraktionen hinsichtlich ihrer Zustimmung abzufragen.

Der Brieftext ist natürlich nur ein Vorschlag und kann im Konsens abgewandelt werden.

„Liebe Freundinnen und Freunde in Pendle,

mit Sorge sehen wir den Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen Eures Landes, sich mit dem sogenannten „Brexit“ aus der Europäischen Union zu verabschieden. Das macht uns traurig und besorgt.

Dieses Projekt der Europäischen Union lebt aber insbesondere auch von Eurer und durch Eure Stimme. Sicherlich gibt es viele Dinge, die in unserer EU nicht optimal laufen und daher unbedingt verbessert werden müssen. Aber für diese Verbesserungen möchten wir mit Euch kämpfen!

Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir über viele Jahrzehnte mit Euch gemeinsam den Europäischen Gedanken entwickeln konnten und möchten das gerne weiterführen. Wir sind dankbar für nun über 70 Jahre Frieden und wirtschaftliches Wachstum in der Europäischen Union. Solch eine lange Friedenszeit hatten die Menschen in Europa noch nie.

Wir betrachten es als ein Geschenk, dass wir untereinander Freizügigkeit genießen, die es gerade unseren Kindern ermöglicht, Europäerinnen und Europäer zu werden, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen. Die vielen europäischen Austauschprogramme für Jugendliche, Schüler, Schülerinnen und Studierende haben viel zur Völkerverständigung und gegenseitigen Wertschätzung beigetragen und müssen deshalb ausgebaut werden.

Es ist uns klar, dass das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union derzeit geschwächt ist. Es ist aber an uns, diese Union im Sinne der Menschen in unseren Städten und Kreisen  zu verändern und voran zu treiben.

Die EU allerdings für alle Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, ist der falsche Weg. Wir sind der Meinung, dass wir die Schwierigkeiten bewältigen können, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, innerhalb eines starken Europa und mit Großbritannien als Mitglied der europäischen Familie.

Lasst uns deshalb als Europäer mit unseren vielfältigen nationalen Identitäten und der Offenheit untereinander das gemeinsame Haus weiterbauen und nicht in Teilen schon wieder einreißen. Wir setzen dabei auf Euch, wir brauchen euch!“

Egal wie das Ergebnis des Referendums am 23.Juni ausfällt, werden wir auch weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich mit Euch zusammenarbeiten, solltet Ihr Euch tatsächlich für einen Ausstieg entscheiden. 

(Unterschriften)

13Mai

Ratssitzung in Marl…oder Jeder gegen Jeden

Berichtet aus der Ratssitzung

Daniel Schulz berichtet aus der Ratssitzung

Ein Festakt für die schauspielerisch begabten Selbstdarsteller im Rat. Eine Bürgerinitiative überreicht gesammelte Unterschriften gegen die Ortsumgehung Alt-Marl. Das ist auch der Marler Zeitung ein Bild wert! Werner Arndt übernimmt gerne die undankbare Aufgabe den Printmedien die Seiten zu füllen.

Als der Vertreter der Bürgerinitiative seine Fragen stellte kam unsere Fraktion mit einer kurzen und deutlichen Stellungnahme aus. Wir haben uns frühzeitig gegen diese Variante gestellt und das auch öffentlich. Aber gerade die großen Fraktionen nutzten die große Bühne wieder hervorragend um mit vielen Worten zu vertuschen, dass sie bis vor ein paar Tagen noch komplett am Interesse der Bürger vorbei entschieden hätten. Aber die SPD kümmert (!) sich drum… Ganz sicher! Und die CDU steht weiter dazu, die Ortsumgehung muss kommen. In welcher Form, das wird man sehen.

Ein Antrag von uns zu den Baumfällungen und Nachpflanzungen der Deutschen Bahn wurde mit Zitaten aus einem Protokoll torpediert, dessen „Richtigkeit“ noch gar nicht beschlossen wurde. Interessante Methode. Gerade weil durch die knappe Protokollführung unsere Aussagen im betreffenden Ausschuss komplett aus dem Zusammenhang gerissen wurden und einige „Zitate“ mehr als unvollständig waren. Kurz, inhaltlich einfach falsch!

Zu unserem Antrag bezüglich der Archivierung von digitalen Unterlagen gab es wieder nur eine halbherzige und nicht zufriedenstellende Stellungnahme. Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die Linke tut…

Ein riesiger Aufreger war die Resolution bezüglich Fracking von CDU, SPD und Die Linke. Obwohl alle Fraktionen angeschrieben wurden um sich an dieser Resolution zu beteiligen, kam die Mail anscheinend nirgendwo an. Wehe dem, der Böses denkt. Wir haben den Standpunkt vertreten „das kann ja mal passieren“ und der Resolution zugestimmt.

Man könnte noch Stunden lang weiter berichten über das Kasperle-Theater, aber bald kommt ja der Podcast, jetzt mit Bürgerfragestunde, aber immer noch ohne einige Rats- und Verwaltungsmitglieder. Freut euch drauf!

Randnotiz; Der Bürgermeister hatte mal eine alte Kamera mit Grün-Filter… Diese kleine Anekdote erwähnte er beiläufig während der Ratssitzung. Natürlich einfach nur so…

 

28Apr

Keine Ortsumgehung in Alt-Marl mit uns!

Kurz nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit besteht, dass eine lang geplante Ortsumgehung für Alt-Marl gebaut werden soll, traten CDU und SPD im Stadtrat auf den Plan und wollten sofort eine Resolution beschließen, dass der Stadtrat dem Landtag mitteilt, wie eine Umgehung begrüßt würde.

Unsere Fraktion hat erst einmal Informationen haben wollen, bevor wir übereilt etwas beschließen und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für den Stadtplanungsausschuss gestellt. Dort sollte das Für und Wider diskutiert werden und nähere Informationen von der Verwaltung eingeholt werden.

Mit ihrer übliche Arroganz nahm die Große Koalition von CDU und SPD den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Ein schwerer Fehler.

Wir haben uns daraufhin selbst informieren müssen und sind auch mit unserer Landtagsfraktion in Kontakt getreten. Die teilte uns mit, dass zwar endgültig erst in Berlin über den verkehrswegeplan entschieden wird, aber die Rot-grüne Regierung in NRW eine Empfehlung abgeben wird. gegen den Willen der Landesregierung wird in Berlin wohl kein Projekt in NRW finanziert. Jetzt gibt es allein in NRW ca. 300 Projekte, die verwirklicht werden wollen und nicht alle werden befürwortet.

Glauben die Marler CDU und SPD eigentlich, die Landesregierung befürwortet ein Projekt, dass nicht von den Grünen befürwortet wird? Genau aus diesem Grund möchte unsere Landtagsfraktion unsere „Vor-Ort-Meinung“ wissen.

Wir haben ihnen mitgeteilt, dass wir das Projekt nicht unterstützen werden.

Hier ein Auszug des Briefes den wir nach Düsseldorf geschickt haben:

„Um es vorweg zu sagen, wir sehen diese Umgehung sehr kritisch, weil sie eigentlich Verkehrsprobleme verschiebt, statt beseitigt.

Hintergrund ist, dass nördlich der BAB A52, auf Dorstener Gebiet; die Deutsche Post ein Paketversandzentrum gebaut hat und von diesem Bereich fahren 24 Stunden große Lkw mit Anhänger über die B225 Richtung Recklinghausen.

Die Ortsdurchfahrt Alt-Marl ist ein Teil dieser B225. gerade wenn die Lkw leer sind und nachts fahren, sind sie also schon ein Lärmproblem Durch die Umgehung wird dies Problem aber nicht beseitigt, sondern nur verlagert.

Mittlerweile wurde nämlich auf der Trassenführung der Umgehung ein großes Neubaugebiet(Femstraße) gebaut.

Sollte nun die Ortsdurchfahrt Alt-Marl für Lkw gesperrt werden, sind Hunderte andere Anwohner von dem Lärm betroffen, die auch schon Widerstand gegen diese Pläne leisten.

 Pläne die Lkw von der Benutzung der B 225 durch Beschilderung abzuhalten scheitern, weil es sich um eine Bundesstraße handelt.

 Der Pkw kann bei der Betrachtung der Ortsumgehung vernachlässigt werden, da dort keinerlei Staus entstehen und Pkw-Fahrer unserer Meinung nach eine Umgehung nicht nutzen würden, weil die Fahrtstrecke verlängert würde.

 Außerdem ist die „Breite Straße(B 225)“ in der Ortsdurchfahrt Alt-Marl wirklich so breit, dass dort so gut wie keine Unfälle passieren.

 Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, den wir aus Grüner Sicht berücksichtigt haben möchten.

Für die Umgehung müßten mehr als 7 ha Landschaftsschutzgebiet beseitigt werden in einem ununterbrochenen Grüngürtel zwischen Marl und Herten, der intensiv für Freizeitaktivitäten genutzt wird.

Wir sehen außerdem Probleme mit der Bereitstellung von Grundstücken für die Straße, da dieses Gebiet großflächig von Landwirten mit Pferdewirtschaft genutzt wird. Inwiewiet die Bereitschaft besteht Grundstücke zu Verfügung zu stellen, wissen wir nicht, würde aber dem einen oder anderen Landwirt schon an die Existenz gehen.

Wir würden euch empfehlen gegen eine Umgehung zu stimmen.“

 

Wir haben am Rande des Parteitags mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion dann das Problem noch mal diskutiert und er war dankbar für die zusätzlichen Informationen die wir ihm gegeben haben.

26Apr

Heute vor 30 Jahren: Atomreaktor in Tschernobyl explodiert

Tschernobyl unvergessen  Tiihange

24Mrz

Letzte Chance mitzureden !

Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir es ablehnen, dass neben dem Wohngebiet Riegefeld im Landschaftsschutzgebiet eine Massentierhaltung von bis zu 5000 Ferkeln gebaut wird. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND) hat sich ablehnend dazu geäußert.

Das Genehmigungsverfahren läuft dennoch und die einzige Möglichkeit die Anlage noch zu verhindern bietet ein Einspruch beim Kreis Recklinghausen.

Die Einspruchsfrist läuft aber heute um 24.00Uhr ab. Wer also mitmachen möchte sollte sich beeilen. Der BUND hat dazu seinen Mustereinspruch veröffentlicht und gleichzeitig auch für jeden anderen eine Mustereinwendung erstellt, die man unter:

http://www.bund-recklinghausen.de/unsere_gruppen/kreisgruppe_recklinghausen

finden kann.

Das wir Massentierhaltung grundsätzlich aus Tierschutzgründen ablehnen ist zwar klar, bietet aber in einem derartigen Behördenverfahren keinen Grund, die Anlage zu verhindern.

Zusammengefasst hier noch einmal die Hauptkritikpunkte gegen das Verfahren, die der BUND vorbringt( Quelle BUND):

  1. Die Antragsunterlagen sind unkonkret und unvollständig, so dass der Antrag nicht abschließend bewertet werden kann.
  2. Räumliche Nähe zur Wohnbebauung
  3. Der Landwirt kann die erforderlichen Futtermittel nur „zusammensammeln“ (37 Stellen /Futtermitteltourismus), weil er nicht genug zusammenhängende Flächen hat und sollte daher als Industriebetrieb mit schärferen Auflagen gelten.
  4. Kein Nachweis, dass ihm die Futtermittelflächen auch gehören oder langfristig gepachtet wurden. (Umwidmung vom landwirtschaftlichen zum Industriebetrieb)
  5. Daher keine Privilegierung nach § 35 BauGB im Außenbereich.
  6. Einer Versickerung der großen Abwassermengen darf nicht zugestimmt werden.
  7. Die Wasserqualität des Rennbachs darf nicht durch Einleitung verschlechtert werden.
  8. Keine Informationen im Antrag über Sicherungen des Güllebehälters
  9. Das Brandschutzkonzept ist unkonkret gerade im Hinblick auf den Umgang mit Löschwasser.
  10. Angaben zu Emissionen und Immissionen sind unkonkret und unvollsatändig.
  11. Keine Angaben über Abgase der Flüssiggastanks und CO², Stickoxid und Schwefeldioxid Freisetzungen.
  12. Kritikwürdige Abluftwäscher und Abluftkamine entsprechen nicht der TA Luft.
  13. Keine vorgeschriebene Prüfung des Auswirkungen auf das stickstoffempfindliche FFH-Gebiet Lippeauen
  14. Weitere 8 FFH-Gebiete befinden sich noch im Einwirkungsbereich der Abluft
  15. Ausgleichsmaßnahmen und deren Berechnung sind nicht vorhanden.
  16. Verspätete Internetveröffentlichung des Antrags.

Also los! Mustereinspruch ausdrucken und wegfaxen oder einwerfen…hinterher über Geruchsbelästigungen meckern gilt nicht…

18Mrz

Eigentlich sollte es eine kurze Ratssitzung werden…

Die gestrige Ratssitzung war eigentlich als kurz und schmerzlos geplant, da die Themen keine großen Auseinandersetzungen erwarten ließen. Aber…wie immer, erst kurz vor 21.00 Uhr war Schluss.

Bereits zu Beginn bissen sich die Fraktionen bei dem Thema „Gutachten der Ratshaussanierung“ fest. Dabei hatte die CDU eigentlich nur gefordert, dass zukünftig alle Baugutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zugegeben, die Formulierung des Antrags war nicht gerade deutlich, aber die Diskussion, die sich dann entwickelte war schon skurril. Man merkte schnell, dass der Bürgermeister und die SPD wieder in ihren „Geheimhaltungsmodus“ verfielen und schnell damit argumentierten, man könne ja auch andere Gutachten der Stadtverwaltung nicht veröffentlichen. Sie führten Gutachten des Jugendamtes mit Personendaten als Beispiel an. Völlig neben dem Thema. Das will doch keiner. Aber bei einem Projekt wie der Rathaussanierung, dass für Jahrzehnte die größte Ausgabe der Stadt wird, sollte es doch wohl möglich sein Transparenz zu schaffen.

Dann war unsere Fraktion dran. Wir hatten gefordert, dass in der Geschäftsordnung des Rates verankert wird, dass Anträge nicht von der Tagesordnung des Rates genommen werden können, ohne das der Antragsteller zuvor seinen Antrag begründen darf. Hintergrund war die letzte Ratssitzung, wo u.a. unser Antrag ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen wurde, weil man nicht darüber reden wollte. Wir hatten gesetzliche Regelungen angeführt, das dies verboten sei. Zu unserer Überraschung erklärte die Rechtsabteilung der Verwaltung, dassschon seit Jahren Anträge inhaltlich begründet werden dürfen und man es deshalb nicht extra die Geschäftsordnung ändern müsse. Wir wollten es zur Sicherheit trotzdem in der Geschäftsordnung haben, weil dieses „ungeschriebene Gesetz“ ja nie beachtet wird. Die übliche SPD-Mehrheit lehnte den Antrag wie immer ab.

Danach wurde wieder einmal über die Audioübertragungen der Ratssitzungen diskutiert. Hauptkritikpunkt war wieder einmal, dass einige Ratsmitglieder und die Verwaltungsspitze ihre Wortbeiträge löschen lassen. Man kam aber zu keinem Ergebnis, weil man niemanden zwingen kann. Einen Fortschritt gab es zumindest. man überlegt, ob die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen ebenfalls aufgenommen wird.

Der hervorragende Antrag der bum/FDP Fraktion, nach einem Integrationskonzept wurde von fast allen gelobt, aber schließlich doch von der Bürgermeisterhausmacht SPD abgelehnt, weil die Verwaltung jetzt schon überlastet sei.

Als schon alle mit einem Ende der Ratssitzung rechneten, kam dann der Punkt der „papierlosen Ratsarbeit“. Heimlich hatten SPD und CDU einen Antrag zusammengeschustert, dabei aber „vergessen“ den anderen Fraktionen diesen Antrag zu geben. Papierlose Ratsarbeit bedeutet, dass die gedruckten Vorlagen für Rat und Ausschüsse in Zukunft nur noch über Tabletcomputer zu lesen sind. Soweit so gut und eine gute Idee. Aber wie es bei der Stadt Marl üblich ist, soll es wieder eine halbherzige Lösung werden. WLAN im Rathaus gibt es dazu erst mal nicht, für sachkundige Bürger soll weiterhin auf Papier gedruckt werden und niemand kann gezwungen werden auf gedruckte Vorlagen zu verzichten. Da erklärt wurde, dass das System nur eingeführt werden kann, wenn sich nicht zu viele Politiker dagegen aussprechen und wir schon 3 Fraktionen kennen, die es nicht benutzen werden, wird es wohl an der Wirtschaftlichkeit scheitern.

 

15Mrz

Marler Grüne besuchen Berlin

Die Fraktionsmitglieder der Marler Grünen Christoph Biebricher, Oliver Kückelmann, Jan Lindmeyer und Daniel Schulz haben zusammen mit einer Delegation der Grünen aus dem Kreis Recklinghausen für 4 Tage die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Sie folgten einer Einladung des Grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring.

Neben einer Stadtrundfahrt absolvierten sie ein strammes Programm mit Besuchen des Bundestags, des Holocaustmahnmals, Treffen und Diskussion mit dem Abgeordneten, sowie einen Besuch im Wirtschaftsministerium mit anschließender Diskussion.

Berlinfahrt Kai Gehring

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