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25Nov

Ein städtischer Haushalt auf Kosten unserer Kinder und Enkel

Im Stadtrat wurde gestern der Haushalt verabschiedet. Ein Zahlenwerk, das schön gerechnet wurde und nur aus Hoffnung besteht. Andernfalls hinterläßt man zukünftigen Generationen einen Schuldenberg.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Sandkühler:

sandkuehler_michael_marl_bm„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vielen Dank an die Kämmerei für die Erstellung dieses riesigen Zahlenwerks.

Es ist wieder einmal ein Haushaltsjahr um und man kann genau wie in den letzten Jahren feststellen, die Regierungen in Land und Bund haben wieder tolle Ideen gehabt und Gesetze geschaffen, die im Endeffekt die Städte wieder bezahlen dürfen.

Aber selbst wenn die Bundesregierung sich entschlossen hat für die Kosten aufzukommen, heißt das noch lange nicht, dass das Geld auch bei den Städten ankommt.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt unsere Landesregierung noch lange nicht alle Gelder vollständig weiter.

Eine weitere Masche die Städte zu beruhigen ist die „Ankündigungspolitik“.

Statt zu machen, kündigen Regierungen Wohltaten an…

…möglichst für einen  Zeitpunkt nach der nächsten Wahl.

Dann gibt es noch die „Forderungspolitik“ um die Kommunen zu stärken.

Parteivorsitzende sitzen in der großen Koalition und fordern…

…ich sage nur: „Macht doch“…ihr seid doch die Regierung…

Alles Augenwischerei, denn die „schwarze Null“ muss ja stehen.

Das diese „schwarze Null“ in Bund und Land durch Tausende rote Millionen in den Kommunen erzeugt wird, fällt dabei völlig unter den Tisch.

Aber wer ist denn dieses Gebilde von Bund oder Land?

Das sind doch keine unbekannten Politiker, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden.

Nein, das sind genau diejenigen, die wir alle, durch alle Parteien hinweg auf Parteitagen in diese Positionen gebracht haben.

Wir müssen endlich bereit sein, unseren Bundes-und Landtagsabgeordneten kompromisslos zu sagen, dass sie von uns als Kandidaten nicht mehr gewählt werden, wenn sie die Städte ausbluten lassen.

Sonst wird sich nichts ändern.

Ich kann nicht verstehen, wie auf Parteitagen Abgeordnete mit Wahlergebnissen von weit über 80% gewählt werden, die uns dann hier vor Ort nicht mehr kennen und verhungern lassen.

Die brauchen einen Denkzettel.

Sie müssen sich ihre Stimmen verdienen, mit dem Hinweis, dass sie sich verdammt noch mal um die Politik vor Ort kümmern müssen.

13925244_846859558747127_5998013776186102609_nIch weiß, ich fantasiere wieder…es wird nicht passieren.

Man macht lieber wieder Fotos mit den Bundes- und Landtagskandidaten und lächelt gemeinsam.

Genauso wird es nächstes Jahr wieder passieren.

Damit komme ich zu den vielzitierten Umlagen von Kreis und indirekt des Landschaftsverbands.

Unser Haushalt kann noch so gut vom kreativen Kämmerer gebastelt werden, wenn die Kreisumlage uns alles wieder umschmeißt.

Der Kreistag ist analog genauso von der Umlage für den Landschaftsverband LWL betroffen.

Aber es nützt überhaupt nichts, mit dem Finger nach oben zu zeigen und zu jammern.

Das System ist hier in NRW nun einmal so, dass Kreis und LWL Aufgaben übernehmen, die sonst jede Stadt für sich tragen müsste.

Ich möchte nicht erleben, dass die Stadt Marl beispielsweise die Haardklinik alleine finanzieren müsste, nur weil sie zufällig auf dem Stadtgebiet liegt.

Dann hätte die Stadt knapp 700 Beschäftigte mehr für die sie 20 Millionen ausgeben müsste.

Was wäre die Folge?

Solche wichtige Einrichtungen würden über kurz oder lang aus finanziellen Gründen geschlossen.

Gerade auf dem sozialen Sektor werden dort wichtige Aufgaben landesweit gebündelt, die dann eben von allen getragen gemeinsam werden müssen.

Warum steigen nun diese Umlagen?

Es sind die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt Leistungen in Anspruch nehmen und die Menschen werden immer älter.

Dass wir diese Probleme in den Griff kriegen müssen, wollen wir alle.

Dass das Geld kostet müssen wir akzeptieren.

Da komme ich wieder zurück auf das bereits angesprochene Thema…das ist kein Problem der Städte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land, die auch da wieder versagen.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein, dieser Haushalt wird wahrscheinlich der letzte sein, der noch mit schwarzen Zahlen rechnet und das auch nur, weil wir unvorhergesehen gute Gewerbesteuereinnahmen haben.

Ansonsten wäre dieses Jahr schon Schluss.

Der vom Land verordnete Stärkungspakt hat die Stadt bislang noch am Leben gelassen, wird uns aber nächstes Jahr die Luft abdrehen.

Dabei wir gerade erst begonnen die Sanierung des Rathauses zu planen und weitere Baumaßnahmen im Rahmen von ISEK.

Bis jetzt weiß keiner, ob wir dafür überhaupt Zuschüsse bekommen.

Trotzdem glaubt der Kämmerer sogar, dass wir das Rathaus ohne Zuschüsse fertig bekommen.

Aber was würde das bedeuten?

Sämtliche Investitionen in Marl würden über Jahre verschoben, bzw., gestoppt.

Man geht blauäugig immer noch von Baukosten von gut 40 Millionen aus, obwohl jede andere öffentliche Baumaßnahme im Durchschnitt 73% teuer wird…?

Aber nein…Das passiert natürlich nicht in Marl.

Da regiert schon ewig die SPD. Die hat  Haushaltserfahrung und die hat immer gigantisch gut geplant.

…und zwar so nachhaltig geplant und gebaut, dass man vergessen hat, dass alle diese Bauten und Straßen auch gepflegt werden müssen.

…und zwar so überlegt geplant, dass man jahrzehntelang aus Zechennostalgie den Strukturwandel behindert hat.

Kann man alles machen…

Nur hätte man dann Geld zurücklegen müssen.

Stattdessen hat man weiter Geld für Prestigeobjekte ausgegeben und wundert sich jetzt, dass alle Gebäude und Straßen gleichzeitig marode sind.

Wir wissen nicht, wie wir demnächst die Haushaltslöcher stopfen sollen, aber leisten uns eine Flüchtlingsunterkunft an der Kampstraße für 300.000€, die wir überhaupt nicht benutzen.

Dafür mieten wir lieber teure Unterkünfte in Polsum und in Hüls an.

Die SPD stellt man eben einen Antrag ein 3D-Modell der Stadt Marl erstellen zu lassen.

Sieht bestimmt schön aus, soll aber eine halbe Million Euro kosten.

Das ist übrigens dieselbe Partei, die jetzt für sich in Anspruch nimmt, die Retter des städtischen Haushalts zu sein.

Was erzählen sie den Marler Bürgern denn, wenn kein Geld für die Sanierung des Rathauses mehr da ist?

Sind sie dann so mutig den Marlern zu sagen:

„Wir haben euch mit Versprechungen in den letzten Jahren die Steuern erhöht, haben 100 Millionen dadurch eingenommen, aber es hat alles nichts gebracht.

Der Haushalt ist nicht auszugleichen, wir wollten es euch nur nicht so frühzeitig sagen?“

Die verrückten Grünen haben das zwar jedes Jahr prophezeit, aber die meckern doch sowieso nur…

Wir haben zur Zeit noch das Glück, dass die Zinsen fast bei 0% liegen.

Sobald sich das ändert, braucht der Kämmerer eigentlich nicht mehr versuchen, den Haushalt auszugleichen. Und dann?

Ja….dann steigen die Schulden. Die bleiben für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Ich könnte natürlich noch mehr Generationen nennen, aber was bringt das…?

Wie könnte es denn gehen?

Vielleicht sollte man einfach einmal zusammen mit den anderen Städten der Landesregierung klar zu machen.

“Es geht nicht mehr.“

Aber dazu muss man solidarisch handeln und nicht darauf schielen, dass der eigenen Haushalt, ja in diesem Jahr noch hält.

Die lachen sich doch kaputt in Düsseldorf.

Wie jedes Jahr bemängele ich auch diesmal wieder die Stellenstreichungen in der Verwaltung.

Ja, ja, ich weiß, da kann man am meisten sparen und die Aufsichtsbehörde passt auf…aber sparen wir dadurch wirklich?

Ich behaupte mal nein.

Eine Verwaltung hat Aufgaben, die sie erfüllen muss und dafür benötigt sie ausreichend Personal. Dafür bezahlen die Bürger schließlich ihre Steuern.

Dann kann ich als Stadtrat aber nicht hingehen und pauschal mit der Gießkanne überall einen Prozentsatz an Stellen festlegen, die wegfallen können.

Haben sich die Aufgaben dadurch verringert?

Nein, man setzt einfach voraus, dass die anderen Beschäftigten mehr arbeiten.

Dass sich dies auf deren Gesundheit auswirkt, wird einfach hingenommen.

Im Endeffekt erreicht man dadurch doch nur, dass noch weniger Personen für die Arbeit da sind.

Sparen wir wirklich dadurch etwas ein?

Gewisse Aufgaben sind Pflichtaufgaben und die können nicht einfach liegenbleiben.

Dafür müssen wir dann teure Aufträge privatwirtschaftlich vergeben und die fressen dann unsere Sparbemühungen wieder auf.

Da wird etwas von der linken in die rechte Tasche reingelogen.

Wir sind daher der Meinung, dass dieser „Stellenklau“ zur Haushaltskonsolidierung aufhören muss.

Was unsere Rechnung noch einigermaßen aufrecht hält, ist unser gutfunktionierender ZBH. Jedes Jahr werden von dort Millionen in den städtischen Haushalt überwiesen.

Dafür möchten wir Michael Lauche und seinen Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich danken.

Der Betriebe ist gut durchstrukturiert und sie bemühen sich alle Abläufe der Politik transparent darzustellen.

Doch wie lange kann man da noch Subventionen herausziehen?

Irgendwann geht es an die Substanz des Betriebs.

Also sollten wir uns nicht jedes Jahr darauf verlassen.

Uns wird hier jetzt ein Haushalt vorgelegt, der bis kurz vor dieser Sitzung noch überhaupt nicht vollständig war.

Die „Geheimräte“ von CDU und SPD haben sich noch im HuFa erneut geweigert, ihre Haushaltsanträge vorher bekannt zu machen.

Wir haben nachgefragt, warum sie das machen…Schweigen…auch eine Antwort.

So war es, wie seit Jahrzehnten, nicht möglich in den Fachausschüssen über den Haushalt zu beraten.

Das ist ein arrogantes Machtverhalten den anderen Parteien, der Verwaltung und der Bevölkerung gegenüber, die vielleicht auch an fachlichen Diskussionen in den Ausschüssen interessiert gewesen wären.

Das Ganze gipfelt dann in der süffisanten Aussage des SPD-Vorsitzenden, wir hätten ja zu ihm kommen und fragen können, ob wir nicht bei den Geheimverhandlungen mitmachen dürfen.

Darauf können sie lange warten!

So tief werden wir nicht sinken…

Zusammenfassend ist zu sagen, dass dieser Haushalt allein auf der Hoffnung beruht, dass nichts schief geht.

Die Baukosten des Rathauses dürfen nicht höher werden, Zuschüsse müssen genehmigt werden, Zinsen dürfen nicht steigen, Gewerbesteuern müssen fließen, die Kreis- und LWL Umlagen müssen passen.

Keiner weiß was kommt, der Kämmerer erklärt jetzt schon, dass der Haushalt im nächsten Jahr sowieso kippen wird, aber wir sollen die Einwohner weiter melken.

Da machen wir nicht mit.

Wir wollen der Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, dass die Finanzen stimmen und gleichzeitig wird schon überlegt, was man nächstes Jahr alles zerschlagen will.

Bündnis 90/Die Grünen Marl wird diesen Pseudo-Haushalt nicht mittragen.“

 

 

08Sep

Dreist und ungenehmigt…Schadenersatz? …ein bißchen!

images1Im April diesen Jahres hatten wir bereits darauf hingewiesen. Die Deutsche Bahn hatte im Stadtgebiet entlang ihrer Schienen einen rigorosen Kahlschlag unter den Bäumen veranstaltet und wollte Weißdorn dafür anpflanzen . Zunächst wurde versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Stadt meinte, dass nur vereinzelt Bäume betroffen wären. Wir haben jedoch weiter gebohrt und dies führte dazu, dass die Verwaltung jetzt doch die ungeheuerlichen Einzelheiten nennen musste.

 

 

Das Ergebnis:

  • 35 größere Bäume wurden illegal gefällt
  • Unzählige kleine Bäume wurden erst gar nicht gezählt
  • Bei vielen „Grundstücksgrenzbäumen“ ist man sich nicht sicher wem sie gehören und sollen nicht bezahlt werden.
  • Die Fällung erfolgte unsachgemäß und nicht fachmännisch
  • Schäden an städtischen Grünanlagen durch den Kahlschlag sollen nicht bezahlt werden
  • Städtische Straßenbäume sind nun sturzgefährdet durch Wind. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht bezahlt werden.
  • Die Genehmigungsbehörde beim Kreis wurde nicht informiert
  • Artenschutzprüfungen wurden nicht erstellt.
  • Bei unserer Nachfrage wusste die „ahnungslose“ Stadt bereits Bescheid.
  • Wiederbegrünung soll nur in wenigen Bereichen erfolgen
  • Geschädigte Privatleute müssen sich selber bei der Bahn beschweren
  • Die deutsche Bahn soll nur den Baumwert bezahlen, nicht die Pflanzkosten

Die Angelegenheit darf damit nicht erledigt sein. Wir fordern vollständigen Schadensersatz durch die Deutsche Bahn und eine Aufarbeitung der Schäden an der Umwelt auch hinsichtlich der bekannten geschädigten Flora und Fauna.      

28Aug

Ehemalige Hauptschule Wiesenstraße, was wollen die Bürger?!

Wir haben zu diesem Thema eine Bürgerversammlung veranstaltet.

Bis die Diskussion beginnen konnte mussten wir uns der berechtigten Politikverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen stellen.

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Angeregte Diskussion der Drewer Bürger

„Die Stadt hat doch kein Geld.“… „Die da oben machen doch eh was sie wollen.“

Christoph Biebricher führte aus das eine Burgerbeteiligung sehr wohl in Entscheidungsprozesse einfließen kann wie z. B.  bei den Auflagen für Bebauungspläne u.s.w.

Etwas emotionaler führte Daniel Schulz aus: „Wir wollen einfach nicht dass die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich sehe nicht, dass die großen Fraktionen oder die Verwaltung Interesse daran haben hier die Anwohner  mit ins Boot zu holen. Wir müssen auch an große Ideen glauben und immer wieder auf unser Recht bestehen mit zu reden.“

Der Ideenreichtum war groß. Dieser Standort sollte zumindest partiell ein Ort der Begegnungen bleiben. Ein Stadtteilzentrum mit Sportangeboten für jung und alt. Ein Jugendtreff mit einem kleinen Lehrgarten. Ein „Cafe der Begegnungen“ wo alle herzlich willkommen sind und noch andere tolle Ideen wie die Erweiterung der KiTa St.

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Grüne Stadtplanungsexperten Daniel Schulz (links) und Christoph Biebricher (rechts) moderieren die Versammlung

Josef… Eindeutig stand der Wunsch von einem zukünftigen Miteinander an diesem Standort im Mittelpunkt. Oft wurde das Stadtteilzentrum in Hüls-Süd als Beispiel genannt.

Natürlich sind auch viele für ein barrierefreies oder generationübergreifendes Wohnen.  Aber dann bitte eine lockere Bebauung die in die gewachsene Siedlungsstruktur passt.

Wir bleiben am Ball!

Als Randnotiz; Das absolute Desinteresse der großen Fraktionen an Veranstaltungen wo nicht die eigene Fahne im Vordergrund steht ist erschreckend und beschämend. Lediglich Bürgermeister Werner Arndt erschien zur Versammlung.
Da sieht man mal wieder warum man es Ihnen nicht so recht glauben will, dass das Wort der Bürger im Fokus liegt.

16Aug

Sommerpause hat fertig…

13925244_846859558747127_5998013776186102609_nDie Sommerpause neigt sich dem Ende.

Für uns geht es am 24.08.2016 schon los mit der Bürgerversammlung zur Potentialfläche Hauptschule Wiesenstraße. Dazu möchte ich noch einmal alle herzlich einladen, um 19.00 Uhr im Pfarrheim St. Josef auf der Bergstr. 117.

Außerdem laufen im Hintergrund weitere spannende Entwicklungen um die Lebensqualität in Marl zu verbessern.

Besonders stolz bin ich auf die interfraktionelle Zusammenarbeit mit Brian Nickholz und Angelika Dornebeck die sich während der Sommerpause weiter vertieft hat. Gemeinsam für ein starkes und liebenswertes Marl!

Bei der nächsten Fraktionssitzung wird es viel Gesprächsstoff geben, angesichts der vielen Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen.

Ich freue mich darauf!

Daniel Schulz

11Aug

Bürgerversammlung in Drewer

FlyerHiRes

03Jul

Vor der Sommerpause…mal eben am Bürger vorbei regiert…

Berichtet aus der Ratssitzung

Daniel Schulz bringt die aktuellen Marler Themen auf den Punkt

Schon Interessant. Die Anwohner in Alt-Marl freuen sich das wenigstens Nachts der Verkehr zukünftig mit 30km/h rollen soll, aber jetzt werden die Stimmen laut die ein LKW-Verbot fordern. Die ersten Sofortmaßnahmen werden nicht ernst genommen „hält sich eh keiner dran“.

Im Rat wurde das ISEK beschlossen. Meine konsequente Forderung VOR dem Beschluss eine Informationsveranstaltung im Rathaus für interessierte Bürger zu machen wurde dezent überhört. MÖGEN DIE FÖRDERGELDER FLIEßEN!

Die Hauptschule an der Wiesenstraße zieht um. Tolle Sache für die Schüler und Schülerinnen!!!
Aber eine Beschlussvorlage im Rat vorzulegen in der absolut keine Kosten für Umzug und Sanierungsarbeiten (zumindest eine neue Küche wird benötigt) enthalten sind, das nenne ich schon frech! Transparenz sieht anders aus!

Die neue Kita in Drewer-Süd bekommt 5 Gruppen. SUPER! Der Bedarf ist da.
Das Thema Stadtteil-Büro an der Stelle ist damit aber gestorben. Schade, die großzügigen Räumlichkeiten wäre toll gewesen, auch für Angebote wie Eltern-Cafe, Schwangerschaftsvorbereitung, Spieleabende und und und.
Ich hoffe Verwaltung und Politik sehen das nicht ein Stadtteil-Büro sondern ein Stadtteil-Zentrum gebraucht wird. Auch mit Angeboten für Senioren und besonders für sozial schwache Familien.

Dann haben wir noch die papierlose Ratsarbeit. Dokumente als PDF und per Mail bekommen und in den Sitzungen dann mit Tablet oder Laptop arbeiten! Perfekt! Sollte überall so sein!
ABER nicht in einem Rathaus das über KEIN W-LAN verfügt und wo offensichtlich hier und da auch mal E-Mails auf dem Weg zum Empfänger verloren gehen.

03Jul

(Mal wieder…)Keine Bürgerbeteiligung gewünscht…

Hauptschule an der Wiesenstraße

Hauptschule an der Wiesenstraße

Der Standortwechsel der der Katholischen Hauptschule in das Gebäude der Günther Eckerland Realschule ist beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Umzug beschlossen. Dieser Umzug bedeutet eine verbesserte Situation für die Schüler und Schülerinnen. Ein moderneres Gebäude mit weniger Mängeln an der Bausubstanz.

Ein fader Beigeschmack bleibt. Die Verwaltung hat es verpasst den Ratsmitgliedern in der Beschlussvorlage verlässliche Zahlen zu nennen, welche Kosten durch den Umzug und die notwendigen Arbeiten bei der Stadt zu Buche schlagen. Unter „Transparenz“ verstehen wir etwas anderes.

Die Chancen der Vermarktung eines leer stehenden Gebäudes stehen an der Wiesenstraße besser. Da sind wir uns einig.
Leider ist die Verwaltung NICHT unserer Auffassung, dieses mal eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen um mal zu erfahren was für alternative Nutzungsmöglichkeiten auf diesem Gelände von der Marler Bevölkerung gewünscht sind.

Bleibt abzuwarten ob sich wieder ein Investor mit Wohnbebauung durchsetzt oder an diesem attraktiven Standort etwas passiert wovon alle Marler Bürger profitieren.

23Jun

Stadtrat wollte englischer Partnerstadt keinen Brief schreiben

exitWir haben es zumindest versucht. Im Vorfeld der britischen Abstimmung über einen EU-Austritt, hielten wir es für angebracht, dass der Stadtrat unter Federführung des Bürgermeisters unserer englischen Partnerstadt Pendle einen Brief schreiben sollte. Darin sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass wir es schade fänden, gerade im Hinblick auf unsere jahrzehntelange gute Zusammenarbeit, wenn sich eine Mehrheit für einen EU-Austritt finden würde.

Die Resonanz war mehr als dürftig. Nur die FDP/bum zog mit und wollte den Brief mit uns absenden. Die UBP und CDU lehnen einen derartigen Brief ab, der Bürgermeister hat nichts veranlasst und alle anderen Fraktionen haben sich überhaupt nicht gemeldet. Wir finden das armseelig.

Zur Information hier unserer Anschreiben und der vorgeschlagene Brieftext.

 

Sehr geehrter Herr Arndt,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie ihnen bekannt ist, wird Großbritannien am 23. Juni 2016 eine Volksabstimmung darüber durchführen, ob das Land weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt oder austritt.

Dies würde erhebliche Auswirkungen für die gesamte Union haben und einen Rückschlag für die  jahrzehntelangen Bemühungen für ein friedliches Zusammenwachsen in Europa bedeuten.

Marl hat mit Pendle ebenfalls eine britische Partnerstadt, zu der intensive freundschaftliche Kontakte bestehen.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass der Bürgermeister und alle Ratsfraktionen unseren Freunden in Pendle den nachfolgenden Brief schicken, in dem wir ihnen mitteilen, wie sehr der Rat und der Bürgermeister hoffen, dass sich die Bevölkerung Pendles gegen einen Austritt aus der EU entscheiden wird.

Da ein offizieller Beschluss darüber frühestens in der nächsten Ratssitzung möglich wäre, die ausgerechnet am Tag der Volksabstimmung stattfindet, würden wir den Bürgermeister bitten, die Angelegenheit zu koordinieren und die Fraktionen hinsichtlich ihrer Zustimmung abzufragen.

Der Brieftext ist natürlich nur ein Vorschlag und kann im Konsens abgewandelt werden.

„Liebe Freundinnen und Freunde in Pendle,

mit Sorge sehen wir den Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen Eures Landes, sich mit dem sogenannten „Brexit“ aus der Europäischen Union zu verabschieden. Das macht uns traurig und besorgt.

Dieses Projekt der Europäischen Union lebt aber insbesondere auch von Eurer und durch Eure Stimme. Sicherlich gibt es viele Dinge, die in unserer EU nicht optimal laufen und daher unbedingt verbessert werden müssen. Aber für diese Verbesserungen möchten wir mit Euch kämpfen!

Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir über viele Jahrzehnte mit Euch gemeinsam den Europäischen Gedanken entwickeln konnten und möchten das gerne weiterführen. Wir sind dankbar für nun über 70 Jahre Frieden und wirtschaftliches Wachstum in der Europäischen Union. Solch eine lange Friedenszeit hatten die Menschen in Europa noch nie.

Wir betrachten es als ein Geschenk, dass wir untereinander Freizügigkeit genießen, die es gerade unseren Kindern ermöglicht, Europäerinnen und Europäer zu werden, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen. Die vielen europäischen Austauschprogramme für Jugendliche, Schüler, Schülerinnen und Studierende haben viel zur Völkerverständigung und gegenseitigen Wertschätzung beigetragen und müssen deshalb ausgebaut werden.

Es ist uns klar, dass das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union derzeit geschwächt ist. Es ist aber an uns, diese Union im Sinne der Menschen in unseren Städten und Kreisen  zu verändern und voran zu treiben.

Die EU allerdings für alle Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, ist der falsche Weg. Wir sind der Meinung, dass wir die Schwierigkeiten bewältigen können, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, innerhalb eines starken Europa und mit Großbritannien als Mitglied der europäischen Familie.

Lasst uns deshalb als Europäer mit unseren vielfältigen nationalen Identitäten und der Offenheit untereinander das gemeinsame Haus weiterbauen und nicht in Teilen schon wieder einreißen. Wir setzen dabei auf Euch, wir brauchen euch!“

Egal wie das Ergebnis des Referendums am 23.Juni ausfällt, werden wir auch weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich mit Euch zusammenarbeiten, solltet Ihr Euch tatsächlich für einen Ausstieg entscheiden. 

(Unterschriften)

13Mai

Ratssitzung in Marl…oder Jeder gegen Jeden

Berichtet aus der Ratssitzung

Daniel Schulz berichtet aus der Ratssitzung

Ein Festakt für die schauspielerisch begabten Selbstdarsteller im Rat. Eine Bürgerinitiative überreicht gesammelte Unterschriften gegen die Ortsumgehung Alt-Marl. Das ist auch der Marler Zeitung ein Bild wert! Werner Arndt übernimmt gerne die undankbare Aufgabe den Printmedien die Seiten zu füllen.

Als der Vertreter der Bürgerinitiative seine Fragen stellte kam unsere Fraktion mit einer kurzen und deutlichen Stellungnahme aus. Wir haben uns frühzeitig gegen diese Variante gestellt und das auch öffentlich. Aber gerade die großen Fraktionen nutzten die große Bühne wieder hervorragend um mit vielen Worten zu vertuschen, dass sie bis vor ein paar Tagen noch komplett am Interesse der Bürger vorbei entschieden hätten. Aber die SPD kümmert (!) sich drum… Ganz sicher! Und die CDU steht weiter dazu, die Ortsumgehung muss kommen. In welcher Form, das wird man sehen.

Ein Antrag von uns zu den Baumfällungen und Nachpflanzungen der Deutschen Bahn wurde mit Zitaten aus einem Protokoll torpediert, dessen „Richtigkeit“ noch gar nicht beschlossen wurde. Interessante Methode. Gerade weil durch die knappe Protokollführung unsere Aussagen im betreffenden Ausschuss komplett aus dem Zusammenhang gerissen wurden und einige „Zitate“ mehr als unvollständig waren. Kurz, inhaltlich einfach falsch!

Zu unserem Antrag bezüglich der Archivierung von digitalen Unterlagen gab es wieder nur eine halbherzige und nicht zufriedenstellende Stellungnahme. Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die Linke tut…

Ein riesiger Aufreger war die Resolution bezüglich Fracking von CDU, SPD und Die Linke. Obwohl alle Fraktionen angeschrieben wurden um sich an dieser Resolution zu beteiligen, kam die Mail anscheinend nirgendwo an. Wehe dem, der Böses denkt. Wir haben den Standpunkt vertreten „das kann ja mal passieren“ und der Resolution zugestimmt.

Man könnte noch Stunden lang weiter berichten über das Kasperle-Theater, aber bald kommt ja der Podcast, jetzt mit Bürgerfragestunde, aber immer noch ohne einige Rats- und Verwaltungsmitglieder. Freut euch drauf!

Randnotiz; Der Bürgermeister hatte mal eine alte Kamera mit Grün-Filter… Diese kleine Anekdote erwähnte er beiläufig während der Ratssitzung. Natürlich einfach nur so…

 

28Apr

Keine Ortsumgehung in Alt-Marl mit uns!

Kurz nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit besteht, dass eine lang geplante Ortsumgehung für Alt-Marl gebaut werden soll, traten CDU und SPD im Stadtrat auf den Plan und wollten sofort eine Resolution beschließen, dass der Stadtrat dem Landtag mitteilt, wie eine Umgehung begrüßt würde.

Unsere Fraktion hat erst einmal Informationen haben wollen, bevor wir übereilt etwas beschließen und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für den Stadtplanungsausschuss gestellt. Dort sollte das Für und Wider diskutiert werden und nähere Informationen von der Verwaltung eingeholt werden.

Mit ihrer übliche Arroganz nahm die Große Koalition von CDU und SPD den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Ein schwerer Fehler.

Wir haben uns daraufhin selbst informieren müssen und sind auch mit unserer Landtagsfraktion in Kontakt getreten. Die teilte uns mit, dass zwar endgültig erst in Berlin über den verkehrswegeplan entschieden wird, aber die Rot-grüne Regierung in NRW eine Empfehlung abgeben wird. gegen den Willen der Landesregierung wird in Berlin wohl kein Projekt in NRW finanziert. Jetzt gibt es allein in NRW ca. 300 Projekte, die verwirklicht werden wollen und nicht alle werden befürwortet.

Glauben die Marler CDU und SPD eigentlich, die Landesregierung befürwortet ein Projekt, dass nicht von den Grünen befürwortet wird? Genau aus diesem Grund möchte unsere Landtagsfraktion unsere „Vor-Ort-Meinung“ wissen.

Wir haben ihnen mitgeteilt, dass wir das Projekt nicht unterstützen werden.

Hier ein Auszug des Briefes den wir nach Düsseldorf geschickt haben:

„Um es vorweg zu sagen, wir sehen diese Umgehung sehr kritisch, weil sie eigentlich Verkehrsprobleme verschiebt, statt beseitigt.

Hintergrund ist, dass nördlich der BAB A52, auf Dorstener Gebiet; die Deutsche Post ein Paketversandzentrum gebaut hat und von diesem Bereich fahren 24 Stunden große Lkw mit Anhänger über die B225 Richtung Recklinghausen.

Die Ortsdurchfahrt Alt-Marl ist ein Teil dieser B225. gerade wenn die Lkw leer sind und nachts fahren, sind sie also schon ein Lärmproblem Durch die Umgehung wird dies Problem aber nicht beseitigt, sondern nur verlagert.

Mittlerweile wurde nämlich auf der Trassenführung der Umgehung ein großes Neubaugebiet(Femstraße) gebaut.

Sollte nun die Ortsdurchfahrt Alt-Marl für Lkw gesperrt werden, sind Hunderte andere Anwohner von dem Lärm betroffen, die auch schon Widerstand gegen diese Pläne leisten.

 Pläne die Lkw von der Benutzung der B 225 durch Beschilderung abzuhalten scheitern, weil es sich um eine Bundesstraße handelt.

 Der Pkw kann bei der Betrachtung der Ortsumgehung vernachlässigt werden, da dort keinerlei Staus entstehen und Pkw-Fahrer unserer Meinung nach eine Umgehung nicht nutzen würden, weil die Fahrtstrecke verlängert würde.

 Außerdem ist die „Breite Straße(B 225)“ in der Ortsdurchfahrt Alt-Marl wirklich so breit, dass dort so gut wie keine Unfälle passieren.

 Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, den wir aus Grüner Sicht berücksichtigt haben möchten.

Für die Umgehung müßten mehr als 7 ha Landschaftsschutzgebiet beseitigt werden in einem ununterbrochenen Grüngürtel zwischen Marl und Herten, der intensiv für Freizeitaktivitäten genutzt wird.

Wir sehen außerdem Probleme mit der Bereitstellung von Grundstücken für die Straße, da dieses Gebiet großflächig von Landwirten mit Pferdewirtschaft genutzt wird. Inwiewiet die Bereitschaft besteht Grundstücke zu Verfügung zu stellen, wissen wir nicht, würde aber dem einen oder anderen Landwirt schon an die Existenz gehen.

Wir würden euch empfehlen gegen eine Umgehung zu stimmen.“

 

Wir haben am Rande des Parteitags mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion dann das Problem noch mal diskutiert und er war dankbar für die zusätzlichen Informationen die wir ihm gegeben haben.

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