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Asyl
09Apr

Anfrage: Bundes- und Landesmittel für Asylbewerber

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In Deutschland lebende Asylsuchende werden in ihrem Lebensunterhalt unterstützt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist der Betrag, der für einen Asylsuchenden in Marl im Durchschnitt aufgewendet wird (Inklusive aller Lebenshaltungskosten, inklusive Wohnung etc.)?

2. Wie viel von diesem Geld wird an die Asylsuchenden direkt ausgeschüttet?
3. Können Asylsuchende über pauschal berechnete Beträge, etwa für Wohnungen
selbst verfügen, welche Anforderungen werden von welcher Verwaltungsstelle gemacht?

4. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt Marl aus Bundes- und Landesmitteln

2009 für Asylsuchende ausgeschüttet bekam. Wie schlüsseln sich diese Berechnungen auf?

Wir bitten aufgrund der Komplexität, die Antworten überdies schriftlich beantwortet zu bekommen.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

22Jan

Leserbrief Jan Lindmeyer: Von welchem Geld sollen die Putzmittel angeschafft werden?


Stellungnahme von Jan Lindmeyer, Sachkundiger Bürger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Leserbriefen zum Zustand des Röttgershofs.

In einigen Leserbriefen der Marler Zeitung zur Schließung des Röttgershofs wurde bemängelt, dass die Bewohner nicht genügend Eigeninitiative hinsichtlich der Sauberkeit der Anlage übernehmen würden. Vielleicht vergisst der eine oder andere dabei, dass Asylbewerber in ihrem Heimatland verfolgt wurden und viele schreckliche Dinge erlebt haben.

Viele Dinge, die wir uns in Deutschland weder vorstellen können noch möchten. Somit leiden viele der Bewohner unter psychischen Belastungen aufgrund der traumatischen Ereignisse in ihrem Heimatland.
Nun die hygienischen Zustände diesen Personen anzulasten, erscheint mir dreist und polemisch. Vor allem da einem Asylbewerber in Deutschland in den ersten Jahren keine 225 Euro zustehen – weniger als 63 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes. Grundlage ist ein Gesetz, welches 1993 verabschiedet wurde. Die damaligen D-Mark-Sätze wurden bis heute nicht angepasst.
Der Großteil der Leistung darf nur bargeldlos, wie durch Gutscheine, zugeteilt werden. In Anbetracht der Tatsachen, dass lediglich 80 DM (40,90 Euro) monatlich in bar ausgezahlt werden dürfen(!), anfangs ein Arbeitsverbot besteht und auch später Arbeitsgenehmigungen eine große Ausnahme darstellen, stellt sich schon die praktische Frage, von welchen Mitteln die nötigen Putzmittel angeschafft werden sollen! Ich hoffe, dass wir in einem zivilisierten Land leben und diesen Menschen zumindest einen würdigen Lebensraum bereitstellen können – wenn wir ihnen schon nicht die Möglichkeit geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

 

20Jan

Röttgershof sofort schließen

Röttgershof sofort schließen

Von Klaus Wilker am 20. Januar 2010 09:00

MARL. Aufgerüttelt durch unseren Bericht „Ein Leben mit Kakerlaken und Gestank“ (Marler Zeitung vom 19. Januar) fordert die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die sofortige Schließung der Asylbewerberunterkunft Röttgershof.

„Die Unterbringung von Menschen unter derart unwürdigen Umständen ist blamabel für die Stadt Marl. Welche Gründe auch immer für die Zustände verantwortlich sind, es darf keine Begründung sein, Menschen weiterhin dort wohnen zu lassen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Siegfried Schönfeld in einem Ratsantrag [And. d. Red. Antrag eingereicht durch Max Malkus].Zugleich fordern die Bündnisgrünen, die im Röttgershof lebenden Menschen in normalen Wohnungen unterzubringen. Leer stehende städtische Wohnungen der neuma könnten dazu genutzt werden. Geprüft werden soll auch, ob sich eine Sanierung des Röttgershofs zur Unterbringung von Menschen lohnt. Ferner soll das Gesundheitsamt in regelmäßigen Abständen prüfen, ob in den neuen Unterkünften die Hygienevorschriften eingehalten werden. Der Rat soll über die Ergebnisse informiert werden. 

Außerdem fordern die Bündnisgrünen für die Menschen im Röttgershof eine psychologische Betreuung durch eine interkulturell geschulte Sozialfachkraft.

 

19Jan

Antrag: Sofortige Schließung der Asylbewerberunterkunft „Röttgershof“

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Der nachfolgende Bericht der Marler Zeitung vom 19.1.2010 sagt eigentlich alles.

Die Unterbringung von Menschen unter derart unwürdigen Umständen ist blamabel für die Stadt Marl. Welche Gründe auch immer für die Zustände verantwortlich sind dürfen keine Begründung sein, Menschen weiterhin dort wohnen zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Die im „Röttgershof“ unter unvertretbaren Bedingungen lebenden Menschen werden in normalen Wohnungen untergebracht. Die leerstehenden Städtischen Wohnungen der Neuma könnten dazu benutzt werden.

2. Es wird überprüft, ob sich eine Sanierung des Röttgershof zur Unterbringung von Menschen lohnt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht die bloßen Gebäudesanierungskosten eingerechnet werden, sondern auch die notwendigen Umbauten zu einer menschenwürdigen Umgebung.

3. DasGesundheitsamtuntersuchtinregelmäßigenAbständen,obinden neuen Unterkünften eine ausreichende Hygiene gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) gegeben ist. Die Hygieneüberwachung ist regelmäßig nach § 17 Abs. (1) und § 17 Abs. (2) ÖGDG vorzunehmen. Dem Rat der Stadt Marl wird über die Ergebnisse berichtet.4. Ein psychologisches Rahmen Angebot, von Seiten der Stadt, soll den betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollte ihnen ein/e interkulturell/e geschulte/r SozialarbeiterIn zur Seite gestellt werden.

Röttgershof

Ein Leben mit Kakerlaken, Schimmel und Gestank

MZ vom 19. Januar 2010

Kinder atmen Schimmelsporen ein und klagen über Atembeschwerden. Die 54 Bewohner des Röttgershofs, einer Asylbewerberunterkunft in Marl, leben zwischen Kakerlaken und defekten Pissoirs.

,,Was soll aus unseren Kindern werden?“ Bewohner des Röttgershofes und Vertreter der ,,Internationalen Liste“ protestieren vor dem Gebäude gegen die schlimmen Zustände in der städtischen Asylbewerberunterkunft. Foto: Klaus Wilker

Es stinkt nach Urin, Stromleitungen sind ungesichert. Unzumutbare Zustände stellten Richter des Landessozialgerichts Essen bei einem Ortstermin fest und gaben einer libanesischen Familie recht, die nicht dorthin umgesiedelt werden wollte.

Am Montag demonstrierten die Asylbewerber für die sofortige Schließung des Hauses. Stadt-Sprecher Rainer Kohl erklärte, dass die hygienischen Zustände verbessert werden sollen.

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld (Faktionsvorsitzender)
Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

04Dez

Antrag: Verlängerung und Korrektur der Altfallregelung über den Stichtag 31.12.2009 hinaus

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– Im Anschluss an vorhergehende Resolutionen der Stadt Marl (14.05.2009 und im Anschluss an die Bürgeranstrengung vom Rat der Stadt Recklinghausen,16.06.2009, der Stadt Herten, dem Kreis Düren, der Stadt Münster und der Empfehlung der UHCR Oktober 2009, Punkt 6.,) fordern wir den Rat der Stadt Marl auf, dringend eine sichere Perspektive für die Menschen dieser Stadt zu schaffen, die unter die so genannte Altfallregelung fallen.

– Der Rat der Stadt Marl appelliert an die Bundes- und Landesregierung, so wie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW und der Innenministerkonferenz sich für eine Verlängerung und Korrektur der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.

– Die Stadt Marl wird mit Eingang des heutigen Sitzungstages keine Abschiebung der verbleibenden geduldeten Menschen mehr durchführen.

Begründung:

Die im Sommer 2007 bechlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die „Kettenduldungen“ abschaffen und den tausenden Ausländerinnen, die seit vielen Jahren mit uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bieten.

Zum 31.12 2009 läuft die Frist der zumeist auf Probe erteilten Aufenthaltsgenehmigungen aus. Bis dahin sollen die Antragstellerinnen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können. Gelingt das nicht, verlieren sie ihren Aufenthaltstatus und fallen wieder in den Status der Duldung zurück.Schon seit längerem zeigt sich, dass aus Gründen, die die Betroffenen nicht zu vertreten haben, die meisten diese Anforderungen nicht erfüllen können. Zum einen aufgrund der hohen Einkommensgrenzen, zum anderen aufgrund der verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Förder- bzw. Qualifizierungsprogramme wurden, wenn überhaupt, leider erst so spät angeboten, dass diese Programme nicht fristgerecht Erfolg haben können. Außerdem können ältere, kranke, bzw. erwerbsunfähige Menschen diesen Anforrderungen überhaupt nicht nachkommen. Bei schwachen Personen wie ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Menschen müssen

humanitäre Lösungen gefunden werden.

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, so dass sie einer modernen wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen und darüber hinaus vor allem die humanitären Aspekte berücksichtigen und kurzfristig Lösungen gefunden werden.

Eine Abschiebung der Geduldeten sollte aus humanitären Gründen unmöglich sein.

Wir müssen jetzt alle zusammen eine Lösung für die Stadt Marl finden. Denn ein weiterer Aufschub des Problems wird noch größere Probleme für die Menschen dieser Stadt schaffen.

Für die Fraktion

gez.
Max Malkus  (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

30Nov

Anfrage: Geduldete Asylbewerber in Marl

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Als im Jahr 2007 die Bleiberechtsregelung für die Langzeitgeduldeten beschlossen wurde, war noch nicht absehbar, dass wir uns heute in einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik befinden würden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen nicht zuletzt die ehemals Geduldeten massiv zu spüren. Dennoch hält die Politik an überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung fest. Dies könnte Ende 2009 für Tausende der Rückfall in die Kettenduldung – und damit die Gefahr der Abschiebung ins Herkunftsland – bedeuten.

Nach der so genannten Altfallregelung müssen die Betroffenen bis zum 31.12.2009 einen Arbeitsplatz und die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen, was der Mehrheit nicht möglich sein wird – ihnen droht die Zurückstufung in die Duldung. Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80% der Fälle nur auf Probe erteilt. Dass heißt, dass sie für den Fall, dass ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen müssen.

Um die Auswirkungen auf die betroffenen Mitbürger in Marl abschätzen zu können, bitten wir in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl der geduldeten Mitbürger in der Stadt Marl ? 2. Wie viele Kinder zwischen 0 und 4 Jahren sind darunter ?

3. Wie viele Personen sind erwerbsunfähig, insbesondere aus ehemaligen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten ?

4. Wie viele betroffene Personen wohnen schon länger als 8 Jahre in der Stadt Marl ?

5. Wie hoch ist die Zahl der schulpflichtigen Kinder bei den geduldeten Mitbürgern ?

6. Wie viele Personen wurden im Jahre 2009 abgeschoben, bzw. sollen im Jahr 2010 abgeschoben werden ?7. Über welche Flughäfen wurden die Asylbewerber abgeschoben, bzw. sollen abgeschoben werden ?

8. Wie viel „Starthilfe“ erhalten die Abgeschobenen für ihren Neuanfang in ihrem „Vaterland“ ? Wer trägt diese Kosten ?

9. Wie hoch waren die Kosten für die geduldeten Mitbürger in der letzten Ratsperiode ( aufgeschlüsselt nach Unterhalt, Unterkunft, Gesundheitskosten, Rechtsberatungskosten ) Wer trug diese Kosten ?

10. In welcher Höhe waren die Erstattungen von Bund und Land an den o.g. Kosten ? ?

Für die Fraktion

gez.
Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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