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Chemiepark
22Mrz

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

(als PDF)

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

Die SPD wollte auf ihrem Kreisparteitag „klare Kante“ zeigen und will alle 5 Wahlkreise bei der nächsten Landtagswahl gewinnen. Gleichzeitig verkündet Kreisvorsitzender Frank Schwabe ein klares „Ja“ zu einem Kraftwerk im Chemiepark Marl. Dabei fällt auf, dass genau der Wahlkreis, der von einem neuen Kraftwerk am meisten betroffen wäre, bei der letzten Landtagswahl verloren ging. Mit einer „uneingeschränkten Unterstützungs“- Aussage sind schon viel prominentere SPD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen.

Wie kann man ein Kraftwerksprojekt unterstützen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie es aussehen soll ?

Bündnis 90/Die Grünen Marl sehen die Problematik etwas differenzierter.

Realistisch betrachtet kann man einem Chemiepark dieser Größe mit Tausenden von Arbeitsplätzen nicht verweigern Kraftwerke zu betreiben. Das wird von uns nicht bestritten und die im Chemiepark durchgeführte Kraft-Wärme-Kopplung der Kraftwerke ist nur zu begrüßen.

Wir haben aber folgende Einwände die zu berücksichtigen sind:

1. Steinkohlekraftwerke gehen gar nicht. Diese dreckschleudernde veraltete Technologie führt zu starken Emissionen, verhindert die Erreichung der gesetzten Klimaziele und ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

2. Wie gesagt, wenn die Kraftwerke gebraucht werden, müssen sie gebaut werden. Wenn allerdings, wie vom Betreiber geplant, das neue Kraftwerk lediglich dazu dient, Strom zu produzieren, um diesen auf dem Strommarkt zur Verbesserung der Bilanz zu verkaufen, ist das Kraftwerk überflüssig. Luftverschmutzung zur Dividendensteigerung der Aktionäre werden wir nicht unterstützen.

3. Wenn das Kraftwerk das FFH-Naturschutzgebiet Lippeauen tangieren sollte bzw. sogar teilweise im Naturschutzgebiet gebaut werden soll, lehnen wir jedes noch so modernes Kraftwerk ab. Es gibt im Chemiepark große Freiflächen, so dass neue Flächen nicht vernichtet werden müssen.

4. Mit diesem Standort einhergehend wäre auch eine starke Belastung der Wohnbebauung in Lippramsdorf, die nicht hingenommen werden kann.

5. Das Argument, dass alte Kraftwerksblöcke im Chemiepark abgeschaltet werden, zieht nicht. Wie der Chemiepark in der Diskussion selbst zugab, sind die alten Kraftwerke technisch auf den neuesten Stand gebracht worden.

6. Was ist ein Kraftwerk „mit maximal erreichbarer Flexibilität im Hinblick auf Größe und Brennstoff“ ? Soll hier doch, wie unvorsichtigerweise von Vertretern im Marler Bauausschuss bei der letzten Planung geäußert, auch Sondermüll verbrannt werden?

Man sieht, wir GRÜNE machen es uns nicht so leicht und geben dem Chemiepark einen Blankoscheck zum Bau des Kraftwerks. Wir wollen erst alle Karten auf dem Tisch liegen haben. Genauso wenig lehnen wir das Projekt diskussionslos ab. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Birgit Sandkühler
(Umweltpolitische Sprecherin)

26Jan

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Die Fledermaus muß weichen
Die Fledermaus muß weichen

Bis zum letzten Platz besetzt war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Stadtplanungsausschuss in der nur ein Tagesordnungspunkt behandelt wurde: Die geänderte Planung zur Westerweiterung des Chemieparks.
Während früher noch davon die Rede war, dass man genügend Fläche für eine große Industrieansiedlung bereithalten müsste, wurde im Ausschuss nur noch von 1200 Parkplätzen und Containerlagerplätzen geredet. Arbeitsplätze waren kein Thema mehr.
Deutlich wurde allerdings eines, die Natur muss in erheblichem Maße leiden. Der Gutachter erklärte in seinem naturschutzrechtlichen Vortrag, dass gerade in diesem Gebiet sehr gefährdete Tiere, insbesondere Vögel und 8 Fledermausarten leben, die nun umziehen müssen. Auch der Bach, der durch das Gebiet fließt, stellt ein großes Problem dar und kann nicht verlegt werden. Dazu muss extra ein 30m breiter Schutzstreifen angelegt werden.
Wie die Tiere, mussten vor einiger Zeit schon die Anwohner der Schlenkesiedlung umziehen.
Die Diskussion im Ausschuss drehte sich dann auch hauptsächlich um die Eingriffe in die Natur. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen standen mit ihren Argumenten aber allein da und der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit die Bebauungsplanaufstellung. Ob sich die bereits investierten städtischen Millionen Euro dafür gelohnt haben, wurde nicht thematisiert.

veröffentlicht: http://www.lokalkompass.de/marl/politik/vom-grossinvestor-redet-keiner-mehr-d39469.html von Diana Hubert

 

23Jan

Mogelpackung Westerweiterung wird geöffnet

Mogelpackung Westerweiterung wird geöffnet

Die Änderung des Bebauungsplans zur Westerweiterung des Chemieparks macht endlich deutlich, was die Bündnisgrünen schon seit Jahren bemängeln. Es soll ein Gelände als Lagerplatz für den Chemiepark vorgehalten werden und neuerdings auch als Parkplatz . Keine Rede mehr davon, dass man auf den Großinvestor wartet, der schnell Bauland braucht. Arbeitsplätze gibt es nur noch für ein paar Lagerverwalter. Denkt man daran, was dafür vernichtet werden soll oder bereits vernichtet wurde wird einem schlecht. Die Schlenkebewohner wurden vertrieben und dazu wurden Millionen Euro benutzt, die eigentlich für den strukturwandel Marls dringend benötigt würden. Was ein Chemielager und ein Parkplatz mit Strukturwandel zu tun haben,weiß keiner. Nun werden dem Stadtrat kurzfristig Gutachten vorgelegt, die belegen sollen, wie der ökologische und klimatische Kahlschlag ausgeglichen werden soll. Natürlich wieder vom selben Gutachter, der bislang alle naturvernichtenden Projekte des Chemieparks als unproblematisch beurteilt hat. Hier schafft er nun sein Meisterstück. Dutzende gefährdete Vogel und Fledermausarten stellt er fest und befiehlt ihnen umzuziehen, ähnlich den Schlenkebewohner. Wer teilt den Tieren das nur mit, dass der Chemiepark in mehr als 2 km Entfernung neue Fledermauswohnungen gebaut hat, sozusagen eine zweite Gartenstadt. Dann stellt er fest, dass sehr hochwertiger Wald vorhanden ist, der für das Stadtklima wichtig ist. Aber egal, es wird ja irgendwo an der Lippe wieder aufgeforstet. Hoffentlich weiß das Klima, dass es dann etwas weiter bis zur Stadt hat. Zu einer kuriosen Situation führt die Anlage von neuen Ausgleichsflächen. Diese sollen im Naturschutzgebiet Lippeauen gemacht werden und führen nach Angaben des Gutachters zu einer Aufwertung des Naturschutzgebiets. Genau dies bemängelt der Chemiepark aber in der Diskussion um die neuen Lippedeiche. Wenn das Gebiet aufgewertet wird, behindere das die Entwicklung des Chemieparks. Jetzt möchte sich der Chemiepark nach Westen erweitern und da ist dieses Argument plötzlich egal, weil man dann nicht extra Grundstücke für den Ausgleich erwerben muß. Die geplante, in allen Belangen kritische Verlegung des Dummerbachs welche in der Hoffnung auf die schwarz/gelbe Landesregierung beantragt wurde konnte nach intensiven Gesprächen des Marler Ortstverbandes mit dem jetzt grünen Umweltministerium einer erneuten Prüfung unterzogen werden, bei der alle Fakten auf den Tisch kamen. Das Ergebnis ist, dass der Bachlauf erhalten bleibt und sogar geschützt werden muß. Was die Stadt Marl sich dabei gedacht hat, kurzfristig eine Sitzung des Bau- und Planungsauschusses einzuberufen, um die Bebauungsplansänderung eilig durchzusetzen ist uns nicht bekannt. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Gutachtenordnern soll wahrscheinlich dadurch verhindert werden. Wir wissen nicht, wo die Stadt noch irgendeinen Nutzen in dieser Westerweiterung sieht. Geld ist für diese Sache schon genug verbrannt worden.

Wir appelieren an die anderen Parteien dieser Änderung nicht zuzustimmen. Lagerplätze gibt es im Chemiepark genug und für Parkplätze darf die Umwelt nicht derart zerstört werden.

Für die BÜNDNIS 90/Die Grünen Marl

Birgit Sandkühler                        Jan Lindmeyer

(umweltpolit.Sprecherin)          (Parteivorsitzender)

 

18Sep

Birgit Sandkühler: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl zum Deichbau an der Lippe„

Birgit Sandkühler (Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl) zum Deichbau an der Lippe

Die Diskussion über die Deichbauten an der Lippe erreichten in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund war die Stellungnahme der Stadt Marl zum Planfeststellungsverfahren des Lippeverbands. Horrorszenarien wurden aufgebaut, dass die Deichbauten den Chemiepark ruinieren werden und Arbeitsplätze verloren gehen werden. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN möchte in diesem Zusammenhang klar stellen:

1. Die Deiche müssen nicht gebaut werden, weil wir neue Naturschutzgebiete haben wollen, sondern weil jahrzehntelange Bergsenkungen, verursacht durch die Kohleindustrie die Landschaft derart negativ verändert hat, dass Gebiete teilweise 12m und mehr abgesackt sind.

2. Die alten Deiche wurden immer wieder mit umweltschädlichem Dreck aus dem Bergbau errichtet. Das man dies mittlerweile gesetzlich verboten hat, ist nur vernünftig.

3. Beim Deichbau ist man nicht zuletzt durch EU-Recht vernünftigerweise dazu übergegangen den Flüssen weite Auslaufgebiete zu lassen, damit sich nicht flussabwärts Katastrophen wie z.B. an der Elbe und am Rhein wiederholen können.

Die Auslaufflächen werden nicht deshalb gemacht, um neue Naturschutzgebiete zu erhalten. Erfreulicherweise können sie sich aber dazu entwickeln.

Zur Errichtung der neuen Deichanlagern wird mindestens 7,5 Jahre in das FFH – Naturschutzgebiet eingegriffen und dieses negativ beeinflusst.

Der dadurch entstandene Schaden muss gesetzlich wieder ausgeglichen werden. Daran ist auch durch städtische Stellungnahmen nichts zu ändern.

Die Industrie sollte sich einmal fragen, warum diese naturschutzrechtlichen Vorschriften geschaffen worden sind, übrigens nicht von den GRÜNEN sondern von den großen Parteien. Der Grund ist, weil über Jahrzehnte schamlos zugunsten der Industrie Natur vernichtet worden ist. Obwohl dieser Raubbau damals möglich war, sind im Chemiepark Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Wir sollten uns von den jetzigen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Arbeitsplätze werden nicht durch Naturschutzgebiete vernichtet, sondern dadurch, dass man seinen Aktionären Dividende zahlen möchte.

Birgit Sandkühler

(Umweltpolitische Sprecherin)

Veröffentlicht in der Marler Zeitung: http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/leserbriefe-stellungnahmen/Arbeitsplaetze-werden-nicht-durch-Naturschutzgebiete-vernichtet;art1882,286594

 

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