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Derivatgeschäfte
28Jun

Antrag: Geschäfte der laufenden Verwaltung

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Der Rat der Stadt Marl behält sich Geschäfte die einen Betrag von 75.000€ übersteigen gem. §41 III GO NRW selbst vor.

Begründung:

Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten als auf den Bürgermeister und damit der Verwaltung übertragen. Die Verwaltung macht von dieser Ermächtigung regelmäßig gebrauch. Insbesondere die verlustreichen Derivatgeschäfte zeigen, dass eine seit 1991 mit Haushaltssicherungskonzept ausgestatteter Gemeinde einer stärkeren und verantwortungsvolleren Kontrolle durch das gewählte Vertretungsgremium, dem Rat der Stadt bedarf. Mit der Möglichkeit der „Rückholung“ bietet der Gesetzgeber dem Rat die Möglichkeit bei größeren Investitionen selbst zu entscheiden und gibt ihm damit mehr Souveränität bei der Interaktion mit der Verwaltung.

 

Max Malkus
(Ratsmitglied)

 

27Mrz

Jetzt will Marl möglichst schadlos raus aus den Derivatgeschäften

18Mrz

Pressemitteilung Derivatgeschäfte der Stadt Marl

Derivatgeschäfte der Stadt Marl

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Marl hat nach den Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses am 17.03.2010 eine erneute Prüfung der Derivatgeschäfte als Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht.
Der Stadtrat wird am 25.03.10 darüber entscheiden müssen, ob er sich nocheinmal in die Karten gucken lässt. Zwar hat das Rechnungsprüfungsamt bereits in der Vergangenheit die Geschäfte überprüft, doch muss man sich nun die Frage stellen, ob die Situation nach bekannt werden der Krise und deren Ursachen aus einem anderen, neuen Licht gesehen werden muss. Von vielen Zockerein an den internationalen Finanzmärkten weiß man heute, dass dort nicht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern in einer „pleite Stadt“ wie sie Marl nunmal ist sicherzustellen bedarf es daher bei den genannte Beträgen einer erneuten, gründlichen(!) und schonungslosen Prüfung.
So verantwortungslos die damals getätigten Geschäfte sein mögen, so genau muss auch jetzt geprüft werden, ob ein Ausstieg aus dergleichen finanzpolitisch sinnvoll für die Stadt ist. Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Marl warnt daher vor Schnellschüssen. Uns geht es darum die Verantwortung für damals und das richtige Vorgehen für Heute zu finden.

Max Malkus

 

17Mrz

Dringlichkeitsantrag: Derivatgeschäfte der Stadt Marl

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Wie man aus der örtlichen Presse erfahren konnte, erleidet die Stadt Marl aufgrund von Derivatgeschäften auf dem Finanzmarkt zur Zeit Millionenverluste. Diese hochriskanten Geschäfte wurden vor einigen Jahren vom Stadtrat im Hinblick auf mögliche Haushaltsgewinne beschlossen.

Durch die Finanzkrise hat sich mittlerweile aber kein Gewinn eingestellt, sondern die Stadt muss hohe Summen an Zinsverlusten begleichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Verträge noch Laufzeiten von einigen Jahrzehnten haben. Obwohl eine damalige Prüfung der Geschäfte erfolgt ist, erscheint es hinsichtlich der derzeitigen Finanzmarktsituation dringend erforderlich diese Geschäfte durch das Rechnungsprüfungsamt neu bewerten zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Marl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung der Derivatgeschäfte unter Berücksichtigung der neuen globalen Finanzsituation.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt eine Kosten-Nutzenrechnung aufzustellen unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung dieser Verträge.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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