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Eisvogel
22Apr

Böller störten den Eisvogel

20Apr

Bündnisgrüne stellt Strafantrag

Die Marler Bündnisgrüne Birgit Sandkühler hat bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafantrag gegen den Veranstalter des Feuerwerks vom 21. März auf dem Flugplatz Loemühle gestellt.
Ihre Anzeige richtet sich in erster Linie gegen den Veranstalter des gewerblichen Feuerwerks. Geprüft werden müsse aber auch, wer die Erlaubnis zu diesem Feuerwerk gegeben habe, ohne die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten, schreibt Birgit Sandkühler.Genau darauf beruft sich die Marler Bündnisgrüne. Denn direkt an den Flugplatz angrenzend befindet sich das Naturschutzgebiet Die Burg. Sandkühler verweist auf § 33 des Bundesnaturschutzgesetzes. Der lege fest, dass alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Naturschutzgebietes führen können, unzulässig seien.
Im Naturschutzgebiet Die Burg seien die beiden streng geschützten Arten Eisvogel und Schwarzspecht heimisch. Diese werden gefährdet, so die Bündnisgrüne, wenn während ihrer Brutzeit von März bis September Störungen auftreten – zum Beispiel durch das besagte gewerbliche Feuerwerk.
http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/Buendnisgruene-stellt-Strafantrag;art996,188298

 

 

23Mrz

Anfrage: Illegales Feuerwerk auf dem Flugplatz Loemühle

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Am Samstag, den 21.3.2010 fand auf dem Gelände des Flugplatzes Loemühle eine gewerbliche Feuerwerksveranstaltung gegeben, die von 20.00 Uhr bis 23.30 Uhr dauerte.Der Lärm war kilometerweit im gesamten Stadtgebiet Marls und den umliegenden Städten Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Datteln zu hören. Dabei wurde nicht ein normales Feuerwerk abgebrannt, sondern besonders laute gewerbliche Feuerwerkskörper benutzt.

Direkt an den Flugplatz angrenzend befindet sich das FFH-Naturschutzgebiet „Die Burg“. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind Flora-Fauna-Habitat (FFH) Naturschutzgebiete (Natura 2000) besonders geschützt.

§ 33 Bundesnaturschutzgesetz legt dabei fest, dass alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig sind.

Dies allein stellt im Zusammenhang mit § 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG schon eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zusätzlich regelt § 44 Abs. 1 Nr. 2, dass es verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach §69 Abs. 2 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz dar.

§71 Abs 2 und 4 legen außerdem fest, dass es eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahre oder Geldstrafe darstellt, wenn jemand fahrlässig eine verbotene Handlungnach § 69 Abs. 3 begeht und diese Handlung sich auf ein Tier einer streng geschützten Art bezieht.

Im FFH-Naturschutzgebiet „Die Burg“ sind die beiden streng geschützten Arten Eisvogel und Schwarzspecht heimisch. Die beiden Arten werden insbesondere dadurch gefährdet, wenn während ihrer Brutperiode von März bis September Störungen auftreten.

Das Feuerwerk vom 21.3.2010 war demnach mehr als geeignet beiden streng geschützten Arten zu stören, zumal die Strafvorschrift bereits dann verwirklicht ist, wenn die Möglichkeit gegeben ist, dass derartiges passieren kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. WerhatdasFeuerwerkgenehmigt? 2. Ist der Stadt bekannt, dass sie ein FFH-Naturschutzgebiet besitzt ?

3. Solltedemsosein,wurdeeinenaturschutzrechtlichePrüfungdurchgeführt? 4. WelcheordnungsbehördlichenMaßnahmensindgeplant?

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld (Fraktionsvorsitzender)
Birgit Sandkühler (umweltpolitische Sprecherin)

 

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