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Finanzen
26Nov

Anfrage: Auswirkungen auf die städtischen Finanzen

 

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Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.

Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der Stadt Marl in den nächsten 5 Jahren?

2. Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung im Jahr 2010?3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?

4. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?

5. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?

6. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Marl haben?

7. Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?

8. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV- Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?

9. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?

10. Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?

11. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der Stadt Marl und für die Bürgerinnen und Bürger?

Für die Fraktion

gez,

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

06Apr

Anfrage: Auswirkungen der Steuerschätzung in Marl

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Heute wurde die Steuerschätzung des Bundes veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie wirken sich die Ergebnisse der Steuerschätzungen auf die Haushaltsplanberechnungen in Marl aus.

Für die Fraktion

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

17Mrz

Dringlichkeitsantrag: Derivatgeschäfte der Stadt Marl

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Wie man aus der örtlichen Presse erfahren konnte, erleidet die Stadt Marl aufgrund von Derivatgeschäften auf dem Finanzmarkt zur Zeit Millionenverluste. Diese hochriskanten Geschäfte wurden vor einigen Jahren vom Stadtrat im Hinblick auf mögliche Haushaltsgewinne beschlossen.

Durch die Finanzkrise hat sich mittlerweile aber kein Gewinn eingestellt, sondern die Stadt muss hohe Summen an Zinsverlusten begleichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Verträge noch Laufzeiten von einigen Jahrzehnten haben. Obwohl eine damalige Prüfung der Geschäfte erfolgt ist, erscheint es hinsichtlich der derzeitigen Finanzmarktsituation dringend erforderlich diese Geschäfte durch das Rechnungsprüfungsamt neu bewerten zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Marl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung der Derivatgeschäfte unter Berücksichtigung der neuen globalen Finanzsituation.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt eine Kosten-Nutzenrechnung aufzustellen unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung dieser Verträge.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

26Feb

Anfrage: Steuerausfälle zu Lasten der Kommunen

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Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuergeschenke wirken sich zum Großteil negativ auf Länder und Kommunen aus und gehen damit zu Lasten von Bildung und Integration. Damit wird die Haushaltspolitik zum gefährlichen Abenteuer.

Hier sind einige Zahlen aufgeschlüsselt:

1. Sofortpaket des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP

Gesamtkosten bundesweit: 8 Milliarden Euro (strukturell ab 2011, in 2010 nur Teilwirkung) Umsatzsteuer Hoteliers : 1-1,5 Mrd. Euro

Kinderfreibetrag und Kindergeld: 4,6 Mrd. Euro

Erbschaftsteuer: bis zu 2 Mrd. Euro

a) Die vorgesehenen Steuerentlastungen aus dem Sofortpaket führen strukturell zu Steuermindereinnahmen von 650 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 sind es zunächst etwa 450 Millionen Euro Mindereinnahmen.

b) Die Kommunen verlieren nach Angaben von Innenminister Wolf zusätzlich etwa 350 Millionen Euro. Für Marl dürfte daraus auch eine erhebliche Mindereinnahme zu erwarten sein, den besonders arme EinwohnerInnen zu spüren bekommen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

In welcher Höhe erwartet die Stadt Marl Steuerausfälle und sind diese absehbaren Mindereinnahmen schon in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet ?

Für die Fraktion

gez.
Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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