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Naturschutz
26Jan

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Die Fledermaus muß weichen
Die Fledermaus muß weichen

Bis zum letzten Platz besetzt war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Stadtplanungsausschuss in der nur ein Tagesordnungspunkt behandelt wurde: Die geänderte Planung zur Westerweiterung des Chemieparks.
Während früher noch davon die Rede war, dass man genügend Fläche für eine große Industrieansiedlung bereithalten müsste, wurde im Ausschuss nur noch von 1200 Parkplätzen und Containerlagerplätzen geredet. Arbeitsplätze waren kein Thema mehr.
Deutlich wurde allerdings eines, die Natur muss in erheblichem Maße leiden. Der Gutachter erklärte in seinem naturschutzrechtlichen Vortrag, dass gerade in diesem Gebiet sehr gefährdete Tiere, insbesondere Vögel und 8 Fledermausarten leben, die nun umziehen müssen. Auch der Bach, der durch das Gebiet fließt, stellt ein großes Problem dar und kann nicht verlegt werden. Dazu muss extra ein 30m breiter Schutzstreifen angelegt werden.
Wie die Tiere, mussten vor einiger Zeit schon die Anwohner der Schlenkesiedlung umziehen.
Die Diskussion im Ausschuss drehte sich dann auch hauptsächlich um die Eingriffe in die Natur. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen standen mit ihren Argumenten aber allein da und der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit die Bebauungsplanaufstellung. Ob sich die bereits investierten städtischen Millionen Euro dafür gelohnt haben, wurde nicht thematisiert.

veröffentlicht: http://www.lokalkompass.de/marl/politik/vom-grossinvestor-redet-keiner-mehr-d39469.html von Diana Hubert

 

10Dez

Bauausschuss: Ungewöhnliche Initiative des Bauamts erregt Argwohn

Verwundert rieben sich die Mitglieder des Bauausschusses im Rathaus die Augen. Die Bauverwaltung legte aus Eigeninitiative eine Bebauungsplanänderung für den Bereich Hagenbusch vor.

Das jetzt bestehende Wohngebiet soll in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.
Abgesehen davon, dass die Industrie- und Handelskammer schon vorab ihre Bedenken anmeldete, weil damit für den Marler Stern Konkurrenz geschaffen würde, bringt ein Gewerbegebiet auch erheblich mehr Lärm mit sich. Der Landschaftsbeirat des Kreises Recklinghausen wies außerdem darauf hin, dass das existierende Wäldchen dadurch gefährdet würde.
Während der Baudezernent Wolfgang Seckler bislang immer darauf hingewiesen hatte, dass seine Mitarbeiter keinerlei freie Arbeitskapazitäten hätten, erstaunte es den Ausschuss schon, dass dieselben Mitarbeiter jetzt von sich aus die Änderung erarbeitet hatten.
Auf Nachfrage von Michael Sandkühler (Bündnis90/Die GRÜNEN), ob nicht „BURGER KING“ wieder einmal Interesse an einem Gewerbegebiet hätte, wich Seckler aus und erklärte, dass die immer Interesse an neuen Filialen im Stadtgebiet hätten.
Als der Baudezernent merkte, dass der Ausschuss zweifelte, schlug er selber vor, die Bebauungsplanänderung zurückzuziehen.

 

26Okt

Notfalls wollen die Grünen klagen

22Okt

Polit-Aktion am Marler Stern

20Okt

Anti-Atom-Tour macht Station in Marl

18Sep

Birgit Sandkühler: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl zum Deichbau an der Lippe„

Birgit Sandkühler (Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl) zum Deichbau an der Lippe

Die Diskussion über die Deichbauten an der Lippe erreichten in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund war die Stellungnahme der Stadt Marl zum Planfeststellungsverfahren des Lippeverbands. Horrorszenarien wurden aufgebaut, dass die Deichbauten den Chemiepark ruinieren werden und Arbeitsplätze verloren gehen werden. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN möchte in diesem Zusammenhang klar stellen:

1. Die Deiche müssen nicht gebaut werden, weil wir neue Naturschutzgebiete haben wollen, sondern weil jahrzehntelange Bergsenkungen, verursacht durch die Kohleindustrie die Landschaft derart negativ verändert hat, dass Gebiete teilweise 12m und mehr abgesackt sind.

2. Die alten Deiche wurden immer wieder mit umweltschädlichem Dreck aus dem Bergbau errichtet. Das man dies mittlerweile gesetzlich verboten hat, ist nur vernünftig.

3. Beim Deichbau ist man nicht zuletzt durch EU-Recht vernünftigerweise dazu übergegangen den Flüssen weite Auslaufgebiete zu lassen, damit sich nicht flussabwärts Katastrophen wie z.B. an der Elbe und am Rhein wiederholen können.

Die Auslaufflächen werden nicht deshalb gemacht, um neue Naturschutzgebiete zu erhalten. Erfreulicherweise können sie sich aber dazu entwickeln.

Zur Errichtung der neuen Deichanlagern wird mindestens 7,5 Jahre in das FFH – Naturschutzgebiet eingegriffen und dieses negativ beeinflusst.

Der dadurch entstandene Schaden muss gesetzlich wieder ausgeglichen werden. Daran ist auch durch städtische Stellungnahmen nichts zu ändern.

Die Industrie sollte sich einmal fragen, warum diese naturschutzrechtlichen Vorschriften geschaffen worden sind, übrigens nicht von den GRÜNEN sondern von den großen Parteien. Der Grund ist, weil über Jahrzehnte schamlos zugunsten der Industrie Natur vernichtet worden ist. Obwohl dieser Raubbau damals möglich war, sind im Chemiepark Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Wir sollten uns von den jetzigen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Arbeitsplätze werden nicht durch Naturschutzgebiete vernichtet, sondern dadurch, dass man seinen Aktionären Dividende zahlen möchte.

Birgit Sandkühler

(Umweltpolitische Sprecherin)

Veröffentlicht in der Marler Zeitung: http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/leserbriefe-stellungnahmen/Arbeitsplaetze-werden-nicht-durch-Naturschutzgebiete-vernichtet;art1882,286594

 

20Jun

Max Malkus, Birgit Sandkühler zum TOP Landesentwicklungsplan im Stadtplanungsausschuss

Stellungnahme von Birgit Sandkühler und Max Malkus für die  Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Marl zum  Landesentwicklungsplan im Stadtplanungsausschuss

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Nachdem im September 2009 das OVG Münster den Kraftwerksbau in Datteln für rechtswidrig erklärt hatte, wurde seitens der CDU/FDP Landesregierung versucht durch eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) das rechtskräftige Urteil zu umgehen und eine einseitige Regelung zugunsten des eon-Konzerns zu schaffen.

Der Vorrang erneuerbarer Energien bei der zukünftigen Energiegewinnung wird durch Klientelpolitikzugunsten der Energiekonzerne beseitigt.

Die Stadt Marl wurde vom Wirtschaftsministerium in diesem Verfahren nun aufgefordert, bis zum 15.7.2010 eine Stellungnahme zum LEP abzugeben.

Während Parteien, Umweltverbände und Rechtswissenschaftler der gesamten Bundesrepublik gegen diese offensichtlichen Rückfall in die energiepolitische „Steinzeit“ Sturm laufen, hat die Verwaltung der Stadt keine Bedenken.

Da unsere Fraktion  nicht derart gedankenlos mit diesem wichtigen Thema umgehen möchte, geben wir hiermit eine Empfehlung einer Stellungnahme ab und hoffen, dass die Politiker im Rat und den

Ausschüssen sich unserer Stellungnahme anschließen und beschließen, sie als städtische

Stellungnahme ans Ministerium weiterzugeben.

Die Stadt Marl hat grundsätzliche Bedenken einem LEP zuzustimmen, der

den Vorrang erneuerbarer Energien beseitigt

sich nicht den Herausforderungen stellt, die der zu erwartende Klimawandel bedeutet.

in gravierender Weise nicht berücksichtigt, dass die planerischen Voraussetzungen für die Energieversorgung zur Erreichung der Klimaschutzziele festzulegen sind.

der heimischen Braunkohle auch künftig eine besondere Bedeutung bei der Stromerzeugung zukommen lässt.

nachträglich 36 Kraftwerksstandorte sichern will, die teilweise rechtswidrig geplant worden sind


Aus diesem Grund empfiehlt die Stadt Marl,

1 Um die planerischen Voraussetzungen für die Erreichung der Klimaschutzziele zu schaffen, ist im LEP das Ziel einer ökologisch und klimarelevant nachhaltigen Energieversorgung festzulegen. Hierzu ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Vorrang vor der Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern zu berücksichtigen.

2 Neue Großkraftwerke dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie unter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung mit der derzeit technisch machbaren Effizienz betrieben werden. Zur Ausweisung von Standorten für Großkraftwerke ist daher festzulegen, dass Großkraftwerke nur unter der Maßgabe einer Anwendung von Erzeugungstechniken mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 58 % und mehr sowie mit einem Brennstoffnutzungsgrad mit Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung von 70 % betrieben werden dürfen.

3 Außerhalb der dargestellten Standorte sollen keine Großkraftwerke errichtet werden, d.h. Vorranggebiete für Großkraftwerke sollen die Wirkung von Eignungsgebieten haben. Andere Bereiche sollen der dezentralen Energieversorgung vorbehalten sein.

4 Großkraftwerke dürfen nur dann errichtet werden, wenn der Schutz der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna vor Luftschadstoffen gewährleistet ist. Hierzu müssen die notwendigen Abstände zu Wohngebieten und FFH-Gebieten eingehalten werden. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des LEP ist eine Prognose über die Änderungen der Luftqualität, die durch den Bau neuer Kraftwerke zu erwarten wäre, zu erstellen. Hierbei sind die verschiedenen möglichen Szenarien (z.B. auch Kraftwerksparkerneuerung ohne Stilllegung alter Kraftwerke, Abbau von Kapazitäten bei schrittweisem Ausstieg aus der Kohleverstromung) zu berücksichtigen.

5 Neue Abbaugebiete für die Braunkohle werden künftig planerisch nicht mehr dargestellt werden. Mit dem Auslaufen der derzeit gültigen Betriebsgenehmigungen für die bestehenden Braunkohletagebaue soll aus Klimaschutzgründen ein Ausstieg aus der Braunkohlenutzung erfolgen.

6 Im LEP sind die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, hierbei vor allem für den Ausbau der Windkraft zu schaffen. Hierzu sind Vorranggebiete für die Windkraft in den Regionalplänen darzustellen. Vorranggebiete für die Windkraft sollen nicht die Wirkung von Eignungsgebieten haben. Gleiches ist für die Nutzung der Solarenergie festzulegen. Für die Nutzung der Windkraft ist als

Grundsatz zu formulieren, dass für Höhenbegrenzungen und Abstände keine allgemeinen Regelungen gelten sollen, sondern eine Prüfung im Einzelfall nach fachrechtlichen Vorgaben erfolgen soll. Waldbereiche sind für die Windkraftnutzung zuzulassen.

7 Der Bau neuer Atomkraftwerke und Kernforschungsreaktoren ist auszuschließen.

 

Für die Fraktion:

Birgit Sandkühler                             Max Malkus

(Umweltpolitische Sprecherin) (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

11Jun

Antrag: Beteiligung am LEP Energieversorgung

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Die Landesregierung hat am 2. Februar 2010 beschlossen, das Kapitel Energieversorgung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) neu zu fassen und hierfür das vorgeschriebene Änderungsverfahren durchzuführen.

Die Stadt Marl wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW zu diesem Änderungsverfahren direkt beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15. Juli 2010 gebeten.

Das sich Bürger und Institutionen der Stadt Marl ebenfalls bis heute beteiligen konnten, hat die Stadt leider nicht in angemessenem Rahmen bekannt gemacht.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

Die Stellungnahme der Stadt Marl zur LEP Energieversorgung wird im Stadtplanungsausschuss und im Rat zwischen verwaltung und den politischen Gremien abgestimmt.

Max Malkus                                    Birgit Sandkühler

(stellv. Fraktionsvorsitzender) (Umweltpolitische Sprecherin)

 

10Jun

Antrag: Modifizierung der Baumschutzsatzung

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Die städtische Baumschutzsatzung wurde vor einigen Jahren derart zurechtgestutzt, dass in ihr von Baumschutz nicht mehr viel zu finden war. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern sahen das dann auch als „Aufforderung zum Kahlschlag“ an und entfernten rigoros sämtliche Bäume. Teilweise wurden ganze Straßenzüge der Bäume beraubt. Geschäftstüchtige Rodungsfirmen boten Sonderpreise, wenn besonders viele Bäume in der Nachbarschaft gefällt würden

Nachdem dies Verhalten öffentlich und in der Presse kritisiert wurde, wird nun über eine erneute Änderung nachgedacht, um den überlebenden Bäumen wieder Schutz zukommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Nadelbäume werden in der modifizierten Baumschutzsatzung wieder unter Schutz gestellt.

2. Für Bäume die im so genannten „6-Meter-Hausabstand“ gefällt werden dürfen, ist auf dem Grundstück eine adäquate Ersatzpflanzung zu leisten.

Wir bitten diese Punkte getrennt abzustimmen.
Für die Fraktion

Max Malkus                                   Birgit Sandkühler

(stellv.Fraktionsvorsitzender) (Umweltpolitische Sprecherin)

 

22Apr

Böller störten den Eisvogel

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