Weiter zum Inhalt
Naturschutzgebiet
22Apr

Böller störten den Eisvogel

23Mrz

Anfrage: Illegales Feuerwerk auf dem Flugplatz Loemühle

als PDF runterladen

Am Samstag, den 21.3.2010 fand auf dem Gelände des Flugplatzes Loemühle eine gewerbliche Feuerwerksveranstaltung gegeben, die von 20.00 Uhr bis 23.30 Uhr dauerte.Der Lärm war kilometerweit im gesamten Stadtgebiet Marls und den umliegenden Städten Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Datteln zu hören. Dabei wurde nicht ein normales Feuerwerk abgebrannt, sondern besonders laute gewerbliche Feuerwerkskörper benutzt.

Direkt an den Flugplatz angrenzend befindet sich das FFH-Naturschutzgebiet „Die Burg“. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind Flora-Fauna-Habitat (FFH) Naturschutzgebiete (Natura 2000) besonders geschützt.

§ 33 Bundesnaturschutzgesetz legt dabei fest, dass alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig sind.

Dies allein stellt im Zusammenhang mit § 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG schon eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zusätzlich regelt § 44 Abs. 1 Nr. 2, dass es verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach §69 Abs. 2 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz dar.

§71 Abs 2 und 4 legen außerdem fest, dass es eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahre oder Geldstrafe darstellt, wenn jemand fahrlässig eine verbotene Handlungnach § 69 Abs. 3 begeht und diese Handlung sich auf ein Tier einer streng geschützten Art bezieht.

Im FFH-Naturschutzgebiet „Die Burg“ sind die beiden streng geschützten Arten Eisvogel und Schwarzspecht heimisch. Die beiden Arten werden insbesondere dadurch gefährdet, wenn während ihrer Brutperiode von März bis September Störungen auftreten.

Das Feuerwerk vom 21.3.2010 war demnach mehr als geeignet beiden streng geschützten Arten zu stören, zumal die Strafvorschrift bereits dann verwirklicht ist, wenn die Möglichkeit gegeben ist, dass derartiges passieren kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. WerhatdasFeuerwerkgenehmigt? 2. Ist der Stadt bekannt, dass sie ein FFH-Naturschutzgebiet besitzt ?

3. Solltedemsosein,wurdeeinenaturschutzrechtlichePrüfungdurchgeführt? 4. WelcheordnungsbehördlichenMaßnahmensindgeplant?

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld (Fraktionsvorsitzender)
Birgit Sandkühler (umweltpolitische Sprecherin)

 

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
48 Datenbankanfragen in 0,773 Sekunden · Anmelden