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Ombudsrat
27Feb

Ombudsrat ist für die Politik kein Thema

26Nov

Antrag: Einsetzung eines Ombudsrates bei der Vestischen Arbeit Marlmit

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Die Beschwerden der BürgerIinnen über Schwierigkeiten mit ihren Sachbearbeitern bei der Vestischen Arbeit haben zugenommen. Die Probleme reichen von einfachen Verständigungsschwierigkeiten und Unklarheiten über gefühlte oder angenommene Ablehnung und ungerechte Behandlung bis hin zu dem Verdacht, über Anträge und Bescheide würde völlig willkürlich entschieden. Viele BürgerIinnen wenden sich hilfesuchend an Außenstehende und gehen zu den Gerichten, um Klagen einzureichen, die wiederum sehr langwierig und mit hohen Kosten verbunden sind. Aus diesem Grunde würde es sich anbieten, eine informelle Anlaufstelle für diese Personen einzurichten, einen so genannten Ombudsrat

Zusammensetzung des Ombudsrates:

Die Ratsfraktionen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen erörtern die Zusammensetzung des Ombudsrates und besetzen ihn im Einvernehmen. Eine innere Struktur und Satzung gibt sich der Rat selbst.

Aufgaben des Ombudsrates:

Der Ombudsrat soll

– die Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kritisch zu begleiten.

– Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ziehen und entsprechende Empfehlungen geben.

– eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger darstellen, die sich über die Entscheidungen der Vestischen Arbeit beschweren wollen, die zwar möglicherweise

den Regelungen des SGB II in Einklang stehen, aber aus Sicht der Betroffenen eine soziale Ungerechtigkeit bedeuten.

– in regelmäßigen Abständen Sprechzeiten für die BürgerInnen innerhalb der Arbeitsagentur Marl anbieten.

Der Ombudsrat nimmt seine Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahr.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vestischen Arbeit Marl Gespräche über die Einführung eines unabhängigen Ombudsrats auf Stadtebene durchzuführen.

2. Im Erfolgsfall erarbeitet sie ein Konzept zur Einführung und Besetzung des Ombudsrates.

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld  ( Fraktionsvorsitzender)
Heidi Malkus (Sozialpolitische Sprecherin)

 

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