Weiter zum Inhalt
Regionalbeirat
25Jan

Nebeneinkünfte RAG Beirat II

als PDF runterladen
Sehr geehrte Herr Arndt, wir haben bezüglich Ihrer Auskunft und der Verwaltung zu unserer Anfrage vom 17.12.09 zu TOP 27 „Nebeneinkünfte der Bürgermeisterin Uta Heinrich“ weitere Nachfragen.

Auf unsere Nachfrage ob Herr Arndt in Zukunft auch eine Vergütung in Höhe von 15.000 € erhalten werde, antwortet der Bürgermeister, dass er bisher 200 € für eine Sitzung erhalten habe. (Nachzulesen in der Vorlage des Protokolls der 2. Sitzung des Rates). Da hier nur die Höhe des Sitzungsgeldes beziffert wurde, stellen wie die nichtbeantwortete Frage nun noch einmal:

1.

Ist davon auszugehen, dass Herr Werner Arndt in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Marl vom Regionalrat der RAG Vergütungen in Höhe von 15.000 € erhalten wird?. [Frage gestellt durch Ratsmitglied Malkus, Protokoll 2. Ratssitzung]

2.

Wie haben sich die Amtsvorgängerin und der Amtsinhalber die Grundvergütung für das Geschäftsjahr 2009 aufgeteilt, wie werden diese Gelder aufgeteilt?

3.

Wie kommt die Verwaltung zu der Feststellung, dass „Die Leistungen durch den Vorstand der RAG im Nachgang festgesetzt werde. Es handelt sich dabei [15.000€] um eine Art erfolgsbedingte Leistung, welche von dem Unternehmenserfolg abhänge. Die Leistung könnte sich in jedem Jahr verringern oder verbessern. Wie der Entschädigungsbeitrag für das Kalenderjahr 2009 aussehe, könne man frühstens im Juni nächsten Jahres feststellen.“? [Protokoll 2. Ratssitzung]

4. Stehen die Gelder in einem Zusammenhang zu Vergabeaufträgen in der Stadt?

Wir stellen die Frage vor dem Hintergrund, dass die RAG auf eine Anfrage des Landtages NRW (Kleine Anfrage 3712) folgendes mittgeteilt hat, was sich unseres Erachtens mit den in der letzten Sitzung getätigten Aussagen widerspricht, wir bitten daher um Aufklärung: „Für die Mitglieder des Regionalbeirates beträgt die jährliche Vergütung 15.000 €.

Die Vergütung soll die Tätigkeit (…) und die intensive Beschäftigung mit den Aufgaben und Geschäftsfeldern des RAG-Konzerns abdecken.“ und weiter „Die Vergütung bzw. das Sitzungsgeld der Mitglieder wurde nicht erhöht (…). Das Sitzungsgeld für die Sitzungen 2008 wurde im Jahr 2008, die Grundvergütung 2008 wurdenach Ablauf des Geschäftsjahres in 2009 ausgezahlt

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld ( Fraktionsvorsitzender)
Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

12Jan

Auf ein Wort: Verdacht der Käuflichkeit

12Jan

Ein Gremium kommt ins Gerede

17Dez

Lohnende Nebentätigkeit : 15.200 Euro für Politiker im RAG-“Regionalbeirat“

Lohnende Nebentätigkeit : 15.200 Euro für Politiker im RAG-“Regionalbeirat“

Marl, 17.12.2009, Gert Eiben

Marl. Ein geheimnisvolles Gremium spülte Tausende von Euros in die Taschen der Ruhrgebiets-Bürgermeister. Ein „Regionalbeirat“ der RAG Steinkohle bezahlte den Rat der Spitzenpolitiker in diesem Jahr mit 15.200 Euro. Je Mitglied. Für zwei Sitzungen.

In den Strukturen der RAG ist die Einrichtung derzeit überhaupt nicht zu finden. Wilhelm Bonse-Geuking, Mitglied des Vorstandes der RAG-Stiftung, hatte sie Ende 2007 angekündigt: Man beabsichtige, „aufgrund der großen regionalen Bedeutung des Stilllegungsprozesses einen Regionalbeirat einzurichten, der diesen Prozess begleiten soll”. Ihm sollen neben dem Vorstand der Stiftung Vertreter der betroffenen Kommunen, Regierungspräsidenten und parlamentarische Vertreter angehören.

Aus dem Kreis Recklinghausen kommt jeder Bürgermeister und der Landrat in den Genuss dieser Beirats-Zuwendung. Da die Sitzungen bereits vorbei sind, waren es in Marl Ex-Bürgermeisterin Uta Heinrich und im Kreis Ex-Landrat Jochen Welt. Allerdings werden sie von dem Geld den größten Teil weiterleiten an ihren Arbeitgeber. Behalten dürfen von ihren Nebentätigkeiten nur 6000 Euro jährlich. Mit einer Ausnahme: Was sie für ihre Tätigkeit in den Sparkassen erhalten, das dürfen sie ganz behalten. Und sie dürfen nicht einmal sagen, wieviel das ist.

6000 Euro pro Jahr dürfen sie behalten

Für alle anderen Nebentätigkeiten sind sie auskunftspflichtig. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz (seit März 2005) verpflichtete die Bürgermeister über Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und privatrechtlichen Unternehmen, in Vereinen oder vergleichbaren Gremien jährlich „in geeigneter Form” zu informieren. Und zwar vor der Übernahme.

Stolz machte manches Stadtoberhaupt sein Portmonee auf und demonstrierte Bürgernähe: Viele Nebeneinnahmen, viele Spenden, viel Geld an die Stadtkasse.

Marls Bürgermeisterin Uta Heinrich war eher bescheiden: Vor zwei Jahren noch war sie Mitglied in sechs Gremien, meist unentgeltlich, nur für Neuma und Gelsenwasser gab es zusammen 1100 Euro. Was sie von der Sparkasse Vest erhielt, durfte sie nicht sagen.

Im letzten Jahr gab es 638 Euro mehr für die Mitgliedschaft im Regionalrat NRW der RAG AG. Offensichtlich gab es nach Städten unterschiedliche Zahlungen, denn Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt für die beiden Sitzungen 474 Euro.

Für das Jahr 2009 gibt es keine Bekanntgaben, nur Marls Ex-Bürgermeisterin Uta Heinrich legte schon ihre Abrechnung vor. 15.200 Euro erhielt sie von der RAG.

Gesetz läuft 2010 aus

Diesen Betrag hätten alle Mitglieder erhalten, bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage. Und vielleicht hätte außerhalb des Gremiums niemand erfahren, dass es pro Sitzung 7600 Euro gab – mehr als mancher Bürgermeister im Monat erhält. Für Marls damalige Bürgermeisterin wurde das Sitzungsgeld um das 25-fache vervielfacht.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz wird übrigens am 31. Dezember 2010 außer Kraft gesetzt. Die Transparenz, welcher Amtsträger mit welchen Nebenaufgaben betraut ist und wieviel er dafür bekommt, könnte mit diesem Tage abgeschafft sein. . .

http://www.derwesten.de/staedte/marl/15-200-Euro-fuer-Politiker-im-RAG-Regionalbeirat-id2270730.html#trackbacks

 

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
54 Datenbankanfragen in 0,797 Sekunden · Anmelden