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Rot-Grün
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Max Malkus und Katharina Sandkühler regen Rot-Grüne zusammenarbeit an

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Anstoß für Rot-Grüne Kooperation

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Pressemitteilung: Rot Grün schreiten wir voran

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Die rot-grüne Landesregierung NRW verabschiedete am vergangenen Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungswesens. Für Marl bedeutet die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als auch die neu frei werdenden Schlüsselzuweisungen rund 1,2 Mio. mehr in der Stadtkasse. Dies könnte ein  Anstoß für Rot-Grüne Zusammenarbeit in Marl sein.

Die Entlastung der Kommunen war ein Ziel, mit dem Bündnis 90/Die Grünen in den Landtagswahlkampf vergangenes Jahr gezogen sind. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist jetzt mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungswesens gemacht worden.

Die Koalition von CDU und SPD im Marler Rat hatte gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und mehrerer anderer Fraktionen zu Anfang des Jahres einen Haushalt verabschiedet, in dem Blankosparmaßnahmen von 5 Mio. Euro beschlossen wurden, ohne diese  jedoch konkret zu benennen.

„Dabei ist klar, dass wir auch so das strukturelle Finanzdefizit nicht loswerden, es geht hier nur darum, gegenüber den Aufsichtsbehörden den Willen zum Sparen zu dokumentieren nicht aber die Probleme anzugehen“, stellte Max Malkus (21) stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Marler Rat damals fest.

„Wir befürchten, dass die Koalition aus SPD und CDU in Marl auf Kosten von Jugend, Umwelt und Soziales versuchen wird, 5 Mio. einzusparen. Dabei könnte man zusammen mit der Landesregierung im Rücken die Probleme langfristig richtig anpacken anstatt an der Fassade zu arbeiten“, meint Katharina Sandkühler (24) Stadtverbandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Marl. Um Marl als Kommune zukunftsfähig zu gestalten, müssen aber auch hier vor Ort SPD und Grüne, wie auf Landesebene, gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht an der Fassade, sondern an der Substanz ansetzen.

„Alleine wird Marl aus der Schuldenspirale so nicht  sozialverträglich und für die Zukunft ge- wappnet herauskommen, wir brauchen die Unterstützung von Außen, wie von der Landesregierung jetzt. Das wissen alle, die die Marler Finanzen einigermaßen kennen“, so Max Malkus. „Wir halten uns in Marl bei den Abstimmungen, wie dem Landesentwicklungsplan, an das, was wir  auch auf Landesebene beschlossen haben und immer gesagt haben. Auf unser Wort ist Verlass und wir messen uns nicht daran, was gerade im Moment die meisten Stimmen bringen könnte, sondern an das, was für die Stadt und die Menschen am vernünftigsten ist.“

„Ich wünsche mir eine SPD als verlässlichen Partner und es gibt auch viele Bereiche, in denen wir nahe oder sehr nahe beieinander sind. Mit der Landesregierung im Rücken haben wir jetzt eine realistische Chance, in den nächsten Jahren Marls Probleme anzupacken, anstatt das Chaos zu verwalten“, so Malkus weiter.

„Je länger aber SPD und CDU hinter den Kulissen und hinter verschlossenen Türen ihre Koalitionsabsprachen führen, um so schwieriger wird es, wieder die richtige Richtung einzuschlagen. Wir sind jederzeit bereit, langfristig den richtigen Weg für Marl zu gehen und wir sehen ja auch auf Landesebene, wie gut diese Arbeit sein kann.“

„An uns wird es nicht scheitern! Wir halten die Hand offen für Gespräche“, resümiert Katharina Sandkühler gelassen.

 

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