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Schmiede
20Apr

Leserbrief Heidi Malkus: Vor Landtagswahl Druck nach Oben erhöhen

Exemplarisch ist der Zwiespalt der zwei großen Parteien in Marl vor allem dort, wo jetzt die Euro von Bund und Land eingefroren oder nicht mehr gezahlt werden.

Die SPD-Fraktion hatte also eine Sondersitzung einberufen lassen.

Mit welchem Zweck?

Dass bei „Erfrierung“ ein Mammut-Vortrag des Kreischefs der Argen auch nicht viel hilft, kann man sich ja vorstellen.

Dass die alternativen Beschäftigungsbetreiber wie werkstattbrassert und alte Schmiede, rebeq ihr Allermöglichstes schon getan haben, wußten wir auch schon aus der Marler Presse.

Dass dieses „Einfrieren“ der Gelder bevorstand, sollten doch alle Politiker eigentlich gewußt haben.

Politisches Handeln: Die Fürsprecherin der CDU fand es ja auch nicht so wichtig, ob die beschäftigten Leistungsbedürftigen in den Alternativprojekten wohl oder nicht die € 1,10 erhalten, denn zumeist arbeiteten diese ja eh nur 4 Stunden und € 4,40 könnte ja wohl nicht so viel ausmachen. Ihr Politisches Handeln könnte also auch so ausgedrückt werden: NEHMEN von den Ärmsten der ARMEN. € 4,40 ist für eine vierköpfige Hartz IV Familie in diesen Tagen das Eis extra, dass die Kinder sonst nicht bekämen.

Nach den Schmerzensaufschreien der kleineren Parteien, hatte dann die Fürsprecherin der SPD die großartige Idee, jetzt sofort die Börsen der Ausschussmitglieder zu kehren und zu sammeln. So dass die Leistungsbedürftigten wohl noch eine Woche weiter im „unland“ graben könnten. AlmosenGeben stammen aus dem Mittelalter und implizieren in unserem Kulturkreis auch immer eine Belohnung für die eigenen guten Taten irgendwanneinmal.

Bei der Behandlung der Leitungsbedürftigen und Beschäftigungsteilnehmer ist die conditio sine qua non doch wohl die, dass es feste Strukturen, transparente Verabredungen und vor allem die Gelder, die die Regierung eines Staates – die BRD ist einer der reichsten der Welt – für diese Strukturen planbar zur Verfügung stellt.

Als überschuldete Kommune jetzt noch Handeln zu wollen, ist mir unverständlich und kann von niemandem weggeredetgeredetgeredetgeredetgeredet werden.

Die ARGE sollten endlich mal realistischer werden: auch das fünfte Bewerbungstraining bringt’s nicht, wenn es im Kreis keine Arbeitsstellen gibt, ebenso wie Jugendliche „hartzen“, weil sie keine Ausbildungsstellen bekommen. Über den Umgang der ARGEN mit Menschen mit Migrationshintergrund, sag’ ich an dieser Stelle kein Wort, denn über diese Menschen wird nirgends ein Wort verloren…

Auch sollte die ARGE nicht verpassen, jetzt schon ihr Berufstraining auf Überlebentraining umzustellen: Denn es kommen härtere Tage.

Werkstatt Brassert und alte Schmiede leisten unverzichtbar gute Arbeit für Marl, aber es kann nicht so sein, dass in einem Land wie Deutschland, diese Arbeit letztlich durch Hartz IV Bedürftige zum null Tarif gemacht wird. Für richtige Arbeit müssen auch richtige Löhne gezahlt werden, und dass nun selbst die „1 € Jobber“ zu 0 € Jobber runtergekürzt werden, scheint auf den ersten Blick nicht mehr als ein verspäteter Aprilscherz zu sein, wenn man die Wahrheit nicht kennen würde.

Das Ruder liegt aber nicht mehr bei uns, und so können wir von verantwortungsvollen Komunalpolitikern erwarten, auch vor der Landtagswahl, den Druck auf die oberen politischen Zirkel ihrer Parteien, mit Namen CDU und FDP , zu erhöhen.
Denn am 9. Mai ist eben nicht alles vorbei!

Heidi Malkus
Sozialpolitische Sprecherin
Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Marl

 

16Apr

Sozialpolitiker prangern „Skandal“ an

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