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Schulden
28Jun

Antrag: Geschäfte der laufenden Verwaltung

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Der Rat der Stadt Marl behält sich Geschäfte die einen Betrag von 75.000€ übersteigen gem. §41 III GO NRW selbst vor.

Begründung:

Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten als auf den Bürgermeister und damit der Verwaltung übertragen. Die Verwaltung macht von dieser Ermächtigung regelmäßig gebrauch. Insbesondere die verlustreichen Derivatgeschäfte zeigen, dass eine seit 1991 mit Haushaltssicherungskonzept ausgestatteter Gemeinde einer stärkeren und verantwortungsvolleren Kontrolle durch das gewählte Vertretungsgremium, dem Rat der Stadt bedarf. Mit der Möglichkeit der „Rückholung“ bietet der Gesetzgeber dem Rat die Möglichkeit bei größeren Investitionen selbst zu entscheiden und gibt ihm damit mehr Souveränität bei der Interaktion mit der Verwaltung.

 

Max Malkus
(Ratsmitglied)

 

09Apr

Dringlichkeitsanträge mit Einsparvolumen von mind. 760.000€ gestellt!

Max Malkus stellt 20 Dringlichkeitsanträge mit einem zusätzlichen Einsparvolumen von mindestens 763.457,50€. Die übrigen politische Vertreter konnten sich bis Montag nicht auf mehrheitsfähigen Haushalt verständigen

Max Malkus, Ratsherr und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Marl, hat zu kommender Ratssitzung 20 Dringlichkeitsanträge mit einem Sparvolumen von über 763.457,50€ eingereicht.

Nachdem die Totalblockade des Haushaltes und die damit faktische Sperrung jeglicher Finanzaktivität Marls bei der letzten Ratssitzung abgewendet werden konnte, droht Donnerstag eine erneute Abstimmungsschlappe.
Sollte der Haushalt am Donnerstag nicht verabschiedet werden, droht der Finanzkollaps in Marl. Die Aufsichtsbehörden würden Marl mit allen Mitteln zum Sparen zwingen. Zudem drohen reale Gefahren wie der Zusammenfall des Brandschutzbedarfplans, der aufgrund mangelnder Geldmittel, in seiner jetzigen Form, nicht aufrecht erhalten werden könnte.
Die Folgen für Marl wären fatal, wenn wir auch seit 1991 Haushaltssicherungsgemeinde sind, so ist doch dieser Haushalt wegweisend für die kommenden 20 Jahre in Marl“, erläutert Max Malkus, der für Bündnis 90/Die Grünen an den Beratungen der Finanzkomission teilgenommen hat sein Vorgehen.

Die Politik hatte sich nach der letzten Ratssitzung lediglich zwei Mal ohne konkretes Ergebnis in der Finanzkomission getroffen und konnte sich dort auf keine Sparmaßnahmen einigen. Die Verwaltung hatte, wie auch in der Vergangenheit der Politik einer Priorisierungsliste vorgelegt. Diese enthielt, neben der Einsparungen in Millionenhöhe durch die Verwaltung selbst, in erster Line Sparmaßnahmen die die Politik beschließen müsste. Der Rat der Stadt hatte zuvor den Wunsch geäußert 5 Mio Euro im Haushalt bis 2014 einzusparen. Nötig um eine Überschuldung abzuwenden sind aber mindestens 20 Mio. Euro.
Es sieht bis jetzt so aus, als wollen die Vertreter der großen Fraktionen wieder virtuell eine Sparsumme festsetzen. Einigkeit bestand nur über die Belastungen die die Bürger treffen werden, so wie die Parkgebühren oder die Hundesteuererhöhung. Über Einsparungen, die jetzt nötig sind wollte keiner reden“, so Malkus weiter.
Wir sind gezwungen am Donnerstag einen Haushalt zu verabschieden. Die Frage ist nur wer ihn aufstellt, wir oder die Aufsichtsbehörden. Die Option, die der Rat in den vergangen Jahren gefahren ist, Absichtserklärungen zu verabschieden und diese im Sand verlaufen zu lassen gibt es für uns diesmal nicht. Wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen.

Die 20 Dringlichkeitsanträge enthalten sowohl mögliche Maßnahmen und Prüfaufträge aus der Priorisierungsliste, als auch weitergehende Anträge.

Malkus führt aus: „Wer der Schließung des Hallenbades für die Öffentlichkeit zustimmt um dieses jedenfalls als Lehrschwimmbecken erhalten zu können, muss in Zeiten wie diesen auch hinnehmen, dass bei ihm selbst gespart wird“.
So sei der Antrag die Bewirtung der politischen Gremien ersatzlos zu Steichen nur folgerichtig.

Viele der benannten Maßnahmen sind für sich genommen vergleichsweise kleine Beträge. Summiert ergeben sie aber ein Potential mindestens 760.000€ ohne dabei die Strukturen in Marl anzugreifen oder Institutionen in Frage zu stellen. Sparen will Niemand und wenn man die Wahl hätten, sollte sicherlich die ein oder andere Maßnahme nicht beschlossen werden. Die Sparbemühungen werden in Marl nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir uns alle unserer jeweiligen Verantwortung bewusst werdenWir werden alle die ein oder andere bittere Pille schlucken müssen, aber es besteht so die reale Chance, dank der guten Einnahmesituation die Marl hat, vergleichsweise schnell einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, der uns dann auch wieder Spielräume und den Ausbau von Angeboten ermöglichen wird.“, so Malkus abschließend.

Jan Lindmeyer,  Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Marl ergänzt: „Nachhaltigkeit ist seit dem Beginn der grünen Politik ein Kernanliegen. Die Generationsgerechtigkeit ist untrennbar hiermit verbunden. Nachdem wir es versäumt haben in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren Rücklagen aus Steuergeldern zu bilden müssen wir nun lernen, mit den Defiziten in der Stadtkasse verantwortungsbewusst umzugehen. Mit den vorgeschlagenen Einsparungen treffen wir auch Bereiche die mir persönlich nicht leichtfallen. Insbesondere zählen hierzu die Kürzungen im Bereich Schule, Jugendarbeit und Sport. Noch haben wir das Handeln aber selber in der Hand und können in Kooperationen mit den freien Trägern das Angebot soweit wie nur möglich aufrechterhalten und später wieder ausbauen. Entweder wir handeln jetzt konkret oder wir überlassen es einem eingesetzten Sparkommissar. Weitere Optionen existieren mittlerweile nicht mehr.“

Die mit Dringlichkeitsbitte versehene Anträge müssen vom Rat der Stadt am Donnerstag zur Beratung angenommen und dann beschlossen werden. Die Abstimmung und Beratung erfolgt nach Annahme oder Ablehung des Haushaltes.

Für Rückfragen steht Ihnen Max Malkus unter bekannter Telefonnummer sowie stadtrat@maxmalkus.de zur Verfügung.

 

 

26Nov

Anfrage: Auswirkungen auf die städtischen Finanzen

 

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Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.

Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der Stadt Marl in den nächsten 5 Jahren?

2. Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung im Jahr 2010?3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?

4. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?

5. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?

6. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Marl haben?

7. Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?

8. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV- Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?

9. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?

10. Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?

11. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der Stadt Marl und für die Bürgerinnen und Bürger?

Für die Fraktion

gez,

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

27Mrz

Jetzt will Marl möglichst schadlos raus aus den Derivatgeschäften

18Mrz

Pressemitteilung Derivatgeschäfte der Stadt Marl

Derivatgeschäfte der Stadt Marl

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Marl hat nach den Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses am 17.03.2010 eine erneute Prüfung der Derivatgeschäfte als Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht.
Der Stadtrat wird am 25.03.10 darüber entscheiden müssen, ob er sich nocheinmal in die Karten gucken lässt. Zwar hat das Rechnungsprüfungsamt bereits in der Vergangenheit die Geschäfte überprüft, doch muss man sich nun die Frage stellen, ob die Situation nach bekannt werden der Krise und deren Ursachen aus einem anderen, neuen Licht gesehen werden muss. Von vielen Zockerein an den internationalen Finanzmärkten weiß man heute, dass dort nicht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern in einer „pleite Stadt“ wie sie Marl nunmal ist sicherzustellen bedarf es daher bei den genannte Beträgen einer erneuten, gründlichen(!) und schonungslosen Prüfung.
So verantwortungslos die damals getätigten Geschäfte sein mögen, so genau muss auch jetzt geprüft werden, ob ein Ausstieg aus dergleichen finanzpolitisch sinnvoll für die Stadt ist. Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Marl warnt daher vor Schnellschüssen. Uns geht es darum die Verantwortung für damals und das richtige Vorgehen für Heute zu finden.

Max Malkus

 

17Mrz

Dringlichkeitsantrag: Derivatgeschäfte der Stadt Marl

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Wie man aus der örtlichen Presse erfahren konnte, erleidet die Stadt Marl aufgrund von Derivatgeschäften auf dem Finanzmarkt zur Zeit Millionenverluste. Diese hochriskanten Geschäfte wurden vor einigen Jahren vom Stadtrat im Hinblick auf mögliche Haushaltsgewinne beschlossen.

Durch die Finanzkrise hat sich mittlerweile aber kein Gewinn eingestellt, sondern die Stadt muss hohe Summen an Zinsverlusten begleichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Verträge noch Laufzeiten von einigen Jahrzehnten haben. Obwohl eine damalige Prüfung der Geschäfte erfolgt ist, erscheint es hinsichtlich der derzeitigen Finanzmarktsituation dringend erforderlich diese Geschäfte durch das Rechnungsprüfungsamt neu bewerten zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Marl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung der Derivatgeschäfte unter Berücksichtigung der neuen globalen Finanzsituation.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt eine Kosten-Nutzenrechnung aufzustellen unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung dieser Verträge.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

26Feb

Anfrage: Steuerausfälle zu Lasten der Kommunen

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Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuergeschenke wirken sich zum Großteil negativ auf Länder und Kommunen aus und gehen damit zu Lasten von Bildung und Integration. Damit wird die Haushaltspolitik zum gefährlichen Abenteuer.

Hier sind einige Zahlen aufgeschlüsselt:

1. Sofortpaket des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP

Gesamtkosten bundesweit: 8 Milliarden Euro (strukturell ab 2011, in 2010 nur Teilwirkung) Umsatzsteuer Hoteliers : 1-1,5 Mrd. Euro

Kinderfreibetrag und Kindergeld: 4,6 Mrd. Euro

Erbschaftsteuer: bis zu 2 Mrd. Euro

a) Die vorgesehenen Steuerentlastungen aus dem Sofortpaket führen strukturell zu Steuermindereinnahmen von 650 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 sind es zunächst etwa 450 Millionen Euro Mindereinnahmen.

b) Die Kommunen verlieren nach Angaben von Innenminister Wolf zusätzlich etwa 350 Millionen Euro. Für Marl dürfte daraus auch eine erhebliche Mindereinnahme zu erwarten sein, den besonders arme EinwohnerInnen zu spüren bekommen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

In welcher Höhe erwartet die Stadt Marl Steuerausfälle und sind diese absehbaren Mindereinnahmen schon in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet ?

Für die Fraktion

gez.
Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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