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Sickingmühle
11Mai

Nachwahl Sickingmühle

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle zur Nachwahl in Sickingmühle die Pressemitteilung von Jan Lindmeyer und Max Malkus vom 04.01.2011 (siehe unten), unseren Antrag zur Anerkennung der Kommunalwahl in seiner Gesamtheit vom 26.11.2009 sowie unsere Anfrage nach dem Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde vom 26.02.2011 :

(…)

Die Klage der CDU- Fraktion und Bündis 90/Die Grünen gegen die Neuwahl in Sickingmühle ist in Marl nicht populär. Von verschiedenen politischen Seiten, die auf eine Verbesserung ihres Wahlergebnisses hoffen, gilt die Neuwahl in Sickingmühle als letzte Chance ihre Zahl der Ratsmitglieder zu erhöhen und so zusätzliche Steuergelder nach dem in dieser Legislatur verabschiedeten Schlüssen einzunehmen.
„Uns geht es an dieser Stelle um Glaubhaftigkeit- und Verlässlichkeit, ebenso wie wir nicht kleine Fehler im Kreis dafür ausreichen ließen eine ganze Kreistagswahl zu wiederholen, ebenso wenig können wir das hier in einem Bezirk machen, nur weil sich die Mehrheit der politischen Parteien durch die Wahl einen Vorteil verspricht.“, so Jan Lindmeyer, Vorsitzender des Stadtverbandes Marl. Tatsächlich sei, so Lindmeyer die Entscheidung neu Wählen zu lassen eine politische gewesen.
„Alle bisher bekannten Urteile geben uns inhaltlich Recht, ebenso hat die Verwaltung der Stadt bis zu letzt argumentiert, dass Fehler die sich nachgewiesener Weise nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben, nicht das Recht der Unterlegenen begründen darf unter einem lapidaren Vorwand, noch einmal neu abzustimmen bis das Ergebnis passt“, so Lindmeyer weiter.“

„Bündnis 90/Die Grünen ist keine Partei die ihre Positionen anhand aktueller politischer Umfragen orientiert. Sicherlich liegen wir da gerade besser als bei Wahl im November“, freut sich Lindmeyer. „Das ist eine Bestätigung für unsere nachhaltige Politik die wir seit Jahren betreiben. Wir entwickeln unsere Forderungen aufgrund von Fakten und politischen Vorstellungen abhängig und entwickeln dann eine Position, die wir nicht schon wegen einigen Prozenten in der Wählergunst verbiegen“.

(…)

 

 

22Mrz

Kurz notiert: Oliver Kückelmann Direktkandidat in Sickingmühle

Auf der Mitgliederversammlung wurde Oliver Kückelmann zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Sickingmühle gewählt:

Hier zum Xing-Profil: Oliver

 

Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Sabine von der Beck, Grüne Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Ruhr umgezogen ist.

04Jan

Jan Lindmeyer: Neuwahl in Sickingmühle

Neuwahl in Sickingmühle

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Heute wurde in der WAZ ein Bericht veröffentlicht, in dem ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sich für Neuwahlen in Sickingmühle einsetzt. Bündnis 90/Die Grünen weist diese Forderung als populistisch zurück.

Die Klage der CDU- Fraktion und Bündis 90/Die Grünen gegen die Neuwahl in Sickingmühle ist in Marl nicht populär. Von verschiedenen politischen Seiten, die auf eine Verbesserung ihres Wahlergebnisses hoffen, gilt die Neuwahl in Sickingmühle als letzte Chance ihre Zahl der Ratsmitglieder zu erhöhen und so zusätzliche Steuergelder nach dem in dieser Legislatur verabschiedetem Schlüssel einzunehmen.

„Uns geht es an dieser Stelle um Glaubhaftigkeit- und Verlässlichkeit, ebenso wie wir nicht kleine Fehler im Kreis dafür ausreichen ließen eine ganze Kreistagswahl zu wiederholen, ebenso wenig können wir das hier in einem Bezirk machen, nur weil sich die Mehrheit der politischen Parteien durch die Neu-Wahl einen Vorteil verspricht.“, so Jan Lindmeyer, Vorsitzender des Stadtverbandes Marl. Tatsächlich sei, so Lindmeyer, die Entscheidung neu wählen zu lassen eine politische gewesen.

„Alle bisher bekannten Urteile geben uns inhaltlich Recht, ebenso hat die Verwaltung der Stadt bis zuletzt argumentiert, dass Fehler, die sich nachgewiesener Weise nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben, nicht das Recht der Unterlegenen begründen dürfen unter einem lapidaren Vorwand, noch einmal neu abzustimmen, bis das Ergebnis passt“, so Lindmeyer weiter.“

„Bündnis 90/Die Grünen ist keine Partei die ihre Positionen an aktuellen politischen Umfragen orientiert. Sicherlich liegen wir da gerade besser als bei der Wahl im November“, freut sich Lindmeyer. „Das ist eine Bestätigung für unsere nachhaltige Politik, die wir seit Jahren betreiben. Wir entwickeln unsere Forderungen aufgrund und abhängig von Fakten und politischen Vorstellungen und entwickeln dann eine Position, die wir nicht schon wegen einigen Prozenten der Wählergunst verbiegen“.

Für Bündnis 90/Die Grünen

 

Jan Lindmeyer

 

 

 

26Feb

Anfrage: Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde

Im Zusammenhang mit den Beratungen über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2009 und zuletzt über die Beauftragung eines externen Rechtsanwaltsbüros wurde im Rat die Auskunft gegeben, dass die Verwaltung sich mit der Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt hätte. Dabei sei abgeklärt worden, ob die Aufsichtsbehörde Einwände gegen Beschlüsse einlegen werde, die der Rat beschließen würde.

Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl soll die Aufsichtsbehörde erklärt haben, dass sie jeden Beschluss des Rates zur Wiederholung akzeptieren würde. Kurios ist dabei jedoch, dass die Kreisverwaltung Einsprüche gegen die Kreistagswahl mit den gleichen Argumenten zurückgewiesen hat, die sie angeblich in Marl „mittragen“ würden.

Im Zusammenhang mit der Beauftragung eines externen Rechtsanwaltsbüros schreibt der Bürgermeister, dass die Kreisverwaltung aufgrund der prekären Personalsituation im juristischen Bereich einer Beauftragung zugestimmt hätte, obwohl die Arbeitsüberlastung wohl kaum das entscheidende Argument für den Rat gewesen ist, warum man sich nicht von der Hausjuristin vertreten lassen wollte.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

Wie gestaltete sich der Schriftverkehr zu den beiden angesprochenen Punkten mit der Aufsichtsbehörde ? ( Zur Vereinfachung können Kopien der Briefe, bzw. Mails der Antwort beigefügt werden.)

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld Fraktionsvorsitzender
Michael Sandkühler sachkundiger Bürger

 

19Jan

Das Thema Nachwahlen ist vom Tisch

30Nov

Bündnis-Grüne sind gegen Neuwahlen

Bündnis-Grüne sind gegen Neuwahlen

Von Gabriele Figge am 30. November 2009 14:37

MARL. Für die beiden Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, Siegfried Schönfeld und Max Malkus gibt es keinen Grund, die Kommunalwahl in Marl für ungültig zu erklären. Auch die Unregelmäßigkeiten im Wahlbezirk 9 (Sickingmühle) liefern ihrer Meinung nach keinen Anhaltspunkt, das Ergebnis dieses Wahlbezirks anzuzweifeln.

 

In einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember verweisen Fraktionsvorsitzender Siegfried Schönfeld und sein Stellvertreter Max Malkus auf das Kommunalwahlgesetz, dass Neuwahlen nur für den Fall vorsieht , wenn in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. 

Auch eine Wiederholung der Wahl nur in einem einzelnen Wahlbezirk sei nur dann möglich, wenn die Unregelmäßigkeiten von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis gewesen sind. Das hatte die Verwaltung mit Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung verneint. Die beiden Bündnis-Grünen teilen diese Auffassung.

Wie die Marler Zeitung berichtete, trennten im Wahlbezirk 9 (Sickingmühle) die beiden Kandidaten Peter Schipper (CDU) und Bettina Hartmann (SPD) nur 59 Stimmen. 93 Wahlzettel (13 Prozent aller abgegeben Stimmen) waren für ungültig erklärt worden, weil die Wähler (falsche) Stimmzettel eines anderen (Nachbar-)Wahlbezirks bekommen hatten.

Der Wahlausschuss hatte daraufhin mit Mehrheit die Wahlen für ungültig erklärt. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat.

 

26Nov

Antrag: Gültigkeit der Kommunalwahl


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Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, die Kommunalwahl für gültig zu erklären nicht zugestimmt. Die Stadtverwaltung hatte zuvor in ihrer Verwaltungsvorlage eine Vorprüfung durchgeführt und deutlich gemacht, dass zwar eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahl

vorgekommen sind, diese aber aufgrund der geringen Anzahl von Stimmen im Verhältnis zur Gesamtstimmenzahl keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis hätte haben können.

Damit war die gesamte Kommunalwahl für ungültig erklärt worden.

Das Kommunalwahlgesetz schreibt in § 42 KomWG jedoch eindeutig vor, dass eine Kommunalwahl nur dann im gesamten Wahlgebiet zu wiederholen ist, wenn in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Dies ist in Marl nicht der Fall gewesen.Der Wahlprüfungsausschuss, bzw. der Stadtrat ist in

seiner Entscheidungsmöglichkeit dabei stark eingeengt, insofern, dass bei der Feststellung eines Wahlfehlers dem Ausschuss und dem Rat kein politischer Spielraum bleibt. Der Ausschuss und der Rat sind hier lediglich Organe nach dem KomWG. Liegt ein Wahlfehler materiell-rechtlich vor, müssen sie also die Wahl insoweit für ungültig erklären. Liegt kein Wahlfehler vor, müssen sie die Wahl für gültig erklären. Das ergibt sich aus §§40 ff. KWahlG Da hier nur 1 Wahlbezirk beanstandet wurde, muss die Wahl in ihrer Gesamtheit für gültig erklärt werden.

Zum beanstandeten Bezirk 9 ist zu sagen, dass auch hier das § 40 Abs. 1 Buchst. B Kommunalwahlgesetz fordert, dass die Unregelmäßigkeiten von entscheidendem Einfluss gewesen sein müssen, damit dort eine Wiederholungswahl stattfinden kann. Die ungültigen Stimmen mögen Einfluss auf das Gesamtergebnis gehabt haben, aber

keinesfalls war dieser Einfluss entscheiden für das Wahlergebnis. Dies ist jedoch zwingend erforderlich.Die Verwaltung hat im Wahlprüfungsausschuss dargelegt, dass eine Auszählung der für ungültig erklärten Stimmzettel ergeben hat, dass die Stimmen entsprechend dem Gesamtergebnis im Wahlbezirk verteilt gewesen wären. Dies ist eine Tatsache, die dafür spricht, dass auch bei einer Wiederholungswahl eine verteilte Stimmabgabe erfolgen wird, die somit keinerlei Einfluss auf das Gesamtergebnis hätte.

Die Beschwerdeführerin kann dieser Tatsache aber lediglich die Annahme entgegensetzen, dass, gesetzt den Fall, alle Wähler würden ihr die Stimme geben, sie das Direktmandat erringen würde.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte (außer in der ehemaligen DDR) ist allerdings keine Wahl bekannt, wo eine Wahl derart einseitig ausgefallen wäre. Auch ist uns nicht ersichtlich, warum plötzlich alle Wähler, deren Stimmen für ungültig erklärt wurden und die nachweislich nicht die Beschwerdeführerin gewählt haben, plötzlich derartige Sympathien für sie empfinden würden, dass ihre Wahlentscheidung so einseitig ausfallen würde.

Somit steht fest, dass auch im Wahlbezirk 9 kein Anhaltpunkt für eine Unregelmäßigkeit mit „entscheidender“ Bedeutung vorliegt.

Damit ist der Rat, bzw. der Ausschuss zwingend an das Kommunalwahlgesetz gebunden und muss die Wahl im Bezirk 9 für gültig erklären.

Würde der Rat nun aus politischer Opportunität handeln und eine Wahl für ungültig erklären, obwohl sie materiell-rechtlich gültig ist, so ist der Beschluss fehlerhaft und muss durch den Bürgermeister bzw. die Kommunalaufsicht nach den §§ 119 ff. GO NW beanstandet bzw. aufgehoben werden. Da kein Verstoß gegen die Wahlgrundsätze aus Art 38 Abs.1 Satz1 GG bzw Art 31. Abs1 Verf NW (die über § 42 Abs 1 GO NW auch auf Kommunalebene Anwendung finden) vorliegt,

stellen wir folgenden Antrag:

Die Kommunalwahl 2009 wird in ihrer Gesamtheit für gültig erklärt.

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld ( Fraktionsvorsitzender)
Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzende)

 

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