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Sozialpolitik
07Mai

Anfrage Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

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Seit dem 30. März 2011 können Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger, für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beantragen.

Dazu zähen insbesondre der persönliche Schulbedarf am Anfang des Schulhalbjahres, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von 10€ im Monat (Mitgliedsbeiträge, Teilnahme an Angeboten der kulturellen Bildung, Unterricht in künstlerischen Fächern und Teilnahme an Freizeiten), Beförderungskosten, die im Zuge des Schulbesuches entstehen, Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten und eintägigen Ausflügen in Schulen und Kindertageseinrichtungen und die Zuschüsse zu Mittagsessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die Angebote werden bis Juni rückwirkend erstattet.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für wie viele Kinder wurden bisher Anträge gestellt, bitte aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a) Zuschuss zum Mittagessen in Schule und Kita b) Zuschuss für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote c) Zuschuss zur Lernförderung (z.B. Nachhilfe) d) Zuschuss für Schülerbeförderung e) Zuschuss für Schulmaterialien

2. Wie sieht die konkrete Umsetzung bisher aus?

3. Was unternimmt die Verwaltung, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) aktiv bei Eltern, Multiplikatoren aus Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen etc. zu bewerben?

4. Wie wurden die Eltern der Kinder von der Stadt Marl über ihre Rechte informiert. Vorausgesetzt falls nicht, wie möchte die Stadt Marl die Eltern künftig erreichen.

5. Bzgl. der Gutscheine für soziale und kulturelle Teilhabe: Gibt es Hinweise aus Sportvereinen, Musikschulen etc., dass bereits Angebote für 10 Euro (Gebühr / Mitgliedsbeitrag) monatlich unterbreitet werden? In der Regel fallen auch Leihgebühren für

Musikinstrumente oder Sportbekleidung (z.B. Fußballschuhe, Trikot) etc. an. Gibt es hierfür Möglichkeiten der Finanzierung?

6.Welche bisherigen, eigenständigen Leistungen der Stadt werden nun durch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt bzw. ergänzt?

 

 

Max Malkus
(Ratsmitglied)

 

26Nov

Anfrage: Auswirkungen auf die städtischen Finanzen

 

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Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.

Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der Stadt Marl in den nächsten 5 Jahren?

2. Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung im Jahr 2010?3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?

4. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?

5. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?

6. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Marl haben?

7. Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?

8. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV- Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?

9. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?

10. Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?

11. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der Stadt Marl und für die Bürgerinnen und Bürger?

Für die Fraktion

gez,

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

16Jul

Anfrage: Werbung in Kindertagesstätten

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Laut einem SPIEGEL-Bericht (siehe Anlage) von Anfang Mai hat die Werbewirtschaft verstärkt die Vier- bis Sechsjährigen im Visier. Mittels unterschwelliger Werbung durch u.a. Malhefte, Verkehrserziehungsfibeln, Zutatenlieferung für das Kochen in der Kindertagesstätte usw. soll eine frühzeitige Markenbindung erreicht werden. Kurioserweise ist Werbung in der Schule verboten, in Kindergärten aber nicht.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchem Maße kommt an den städtischen KiTas kommerzielle Werbung – sowohl direkt als auch indirekt über Spiel- und Lernmaterialien etc. zum Einsatz?

2. Gibt es diesbezügliche Verträge und Abmachungen mit Unternehmen?

Siegfried Schönfeld Katharina Sandkühler

(Fraktionsvorsitzender) (Kinder- und jugendpolitische Sprecherin)

Anlage: SPIEGEL-Bericht vom 12. Mai 2010

Werbung in KindertagesstättenWerbung in der Kita

„Wir lassen die Kinder nicht mehr los“

Von Markus Scheele

Kinder im Kindergarten: „Markenbindungen in jungen Jahren sind sehr stabil“

Kinder schnappen alles Neue begierig auf, Unternehmen wie Super RTL nutzen das aus: Im großen Stil machen sie Werbung in Kitas. Anders als in Schulen ist das sogar legal – Psychologen fordern den sofortigen Stopp der Hort-Reklame.

Hamburg – Die Zeichentrickserie „Chuggington“ ist ein Renner bei Super RTL. Die Hauptdarsteller sind drei Lokomotiven in den Ampelfarben – grün, orange, rot. Der Sender strahlt die Serie am Vormittag aus. Doch selbst Kinder, die morgens nicht fernsehen dürfen, könnten bald wissen, dass die grüne Lokomotive Koko heißt. Denn das lernen sie im Kindergarten.

Erzieher in rund 10.000 der insgesamt 55.000 Kindergärten nutzen eine Broschüre zur Verkehrserziehung. Sie enthält Übungen, in denen die Kinder spielerisch lernen sollen, rechts von links zu unterscheiden oder Verkehrsschilder zu erkennen. Bezahlt hat das Heft Super RTL. Deshalb taucht auf beinahe jeder der 20 Seiten mindestens eine der Trickfilm-Loks auf.

Außerdem verlost der Sender Spiele und Puzzle zur Serie und macht so auch die Eltern auf die Merchandising-Artikel aufmerksam. Super RTL wollte sich auf Anfrage nicht zum kommerziellen Interesse äußern, ein Sprecher sagte, der Sender versuche, „unser Image dadurch zu verbessern, indem wir Themen wie Verkehrserziehung aufgreifen, die den Eltern wichtig sind“.

Die Kampagnen übernehmen die Unternehmen allerdings nicht selbst, sie beauftragen Agenturen. „Wir fangen da an, wo die Kinder erstmals aus dem Haus kommen und lassen sie dann nicht mehr los, bis sie ihr Studium beendet haben“, sagt André Mücke, Geschäftsführer der Agentur DSA Youngstar. „Wir sprechen deshalb junge Eltern über den Kanal Kindergarten an, weil es sehr schwierig geworden ist, Familien mit Werbung zu erreichen.“ Vom Malheft über Badewannenfiguren bis zur Chipstüte ist dabei fast alles denkbar. Und erlaubt.

Anders als in Schulen ist die Werbung in Kindergärten nicht verboten. Diese Lücke nutzen Unternehmen gerne aus. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia warb mit Malheften für seine

Kinderkanäle. Dr. Oetker versorgt die Kindergärten mit Backrezepten und Zutaten – und trägt so seine Marke auch ins Unterbewusstsein der Kinder.

Werber geben den Marken ein soziales Gewand

„Markenbindungen, die in jungen Jahren entstehen, sind sehr stabil“, sagt Wirtschaftspsychologe Georg Felser von der Hochschule Harz. Deshalb rücken vor allem Kindergärten in den Fokus der Werber. „Im Kindergarten treffen die Unternehmen auf Menschen ohne Markenbindungen.“ Und ohne Argwohn: „Kinder glauben erst einmal fast alles, was man ihnen sagt“, sagt Arnd Florack, Professor für Strategische Kommunikation an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

„Erst mit etwa sieben Jahren beginnen sie, sich in die Position der Werber hineinzuversetzen.“ Dafür können sie sich ziemlich gut an eine Comic-Figur erinnern, die sie ausgemalt haben. Vor dem Kino zieht dann der Sohn die Mutter in den Kinderfilm, weil es auf dem Plakat die Figur erkennt. „Wenn das Kind ein Logo sieht, erkennt es das später wieder“, erklärt Florack. Und was es kenne, finde es auch gut. „Kinder sind die besten Lerner auf der ganzen Welt und Werbung funktioniert nun mal über das Lernen.“

Damit sich die Türen der Kindergärten öffnen, kleiden Werber die Marken in ein soziales Gewand. Von Mehrwert spricht Rolf Kosakowski junior, Geschäftsführer der Agentur KB&B Advertising, die für Super RTL „Chuggington“ bewirbt. „Wenn wir Kekse in die Kindergärten bringen sollten, dann würden wir auch gleichzeitig erklären, wie Kekse gebacken werden.“

Ansonsten hätten sie wohl auch kaum eine Chance. „Werbung fliegt bei mir sonst immer in die Tonne“, sagt Ulrike Sietas. Die Leiterin der Kindertagesstätte „Kleine Hexe“ in Seevetal bei Hamburg bekommt regelmäßig Post von Werbeagenturen. „Wir finden nicht alles sinnvoll, was wir bekommen“, sagt sie. Einmal im Jahr sind die 30 Kinder der „Kleinen Hexe“ aber mit von der Partie, diesmal bei „Chuggington“. „So etwas finde ich sinnvoll, weil die Kinder dabei etwas lernen.“

„Wir verteilen die Sachen ja nicht ungefragt“, widerspricht Werber Mücke, „zwischen uns und den Kindern steht immer ein Pädagoge“. Der müsse entscheiden, ob es zu viel Werbung sei oder es sich um Produkte handle, die im Kindergarten nichts zu suchen hätten. Und Werbung gebe es schließlich überall. Das hat auch Experte Florack erleben müssen. Sein vierjähriger Sohn überraschte ihn, als er das Logo von McDonald’s erkannte. „Er schaut noch kein Fernsehen und gegessen haben wir dort auch noch nicht“, rätselte Florack eine Weile.

„Unter ethischen Gesichtspunkten ist das fragwürdig“

Weil sich Kinder aber neben den Verkehrsregeln auch die Markenlogos merken, kritisieren Experten das Werben an Kindergärten. „Unter ethischen Gesichtspunkten halte ich das für fragwürdig“, sagt Wirtschaftspsychologe Felser. Anders als bei den Erziehern stehe im Marketing das wirtschaftliche Interesse des Unternehmens im Vordergrund. Auch Florack ist skeptisch: „Ich bin normalerweise gegen Reglementierungen, aber hier wären sie angebracht.“ Gerade weil der Kindergarten ein Raum sei, in dem das Unternehmen exklusiv werben könne.

Bis er seinen Sprössling eines Morgens wieder zur Kita fuhr: Auf dem Weg dorthin kamen sie an einem großen Plakat vorbei, auf dem ein Burger abgebildet war. Und das goldene M.

 

20Apr

Leserbrief Heidi Malkus: Vor Landtagswahl Druck nach Oben erhöhen

Exemplarisch ist der Zwiespalt der zwei großen Parteien in Marl vor allem dort, wo jetzt die Euro von Bund und Land eingefroren oder nicht mehr gezahlt werden.

Die SPD-Fraktion hatte also eine Sondersitzung einberufen lassen.

Mit welchem Zweck?

Dass bei „Erfrierung“ ein Mammut-Vortrag des Kreischefs der Argen auch nicht viel hilft, kann man sich ja vorstellen.

Dass die alternativen Beschäftigungsbetreiber wie werkstattbrassert und alte Schmiede, rebeq ihr Allermöglichstes schon getan haben, wußten wir auch schon aus der Marler Presse.

Dass dieses „Einfrieren“ der Gelder bevorstand, sollten doch alle Politiker eigentlich gewußt haben.

Politisches Handeln: Die Fürsprecherin der CDU fand es ja auch nicht so wichtig, ob die beschäftigten Leistungsbedürftigen in den Alternativprojekten wohl oder nicht die € 1,10 erhalten, denn zumeist arbeiteten diese ja eh nur 4 Stunden und € 4,40 könnte ja wohl nicht so viel ausmachen. Ihr Politisches Handeln könnte also auch so ausgedrückt werden: NEHMEN von den Ärmsten der ARMEN. € 4,40 ist für eine vierköpfige Hartz IV Familie in diesen Tagen das Eis extra, dass die Kinder sonst nicht bekämen.

Nach den Schmerzensaufschreien der kleineren Parteien, hatte dann die Fürsprecherin der SPD die großartige Idee, jetzt sofort die Börsen der Ausschussmitglieder zu kehren und zu sammeln. So dass die Leistungsbedürftigten wohl noch eine Woche weiter im „unland“ graben könnten. AlmosenGeben stammen aus dem Mittelalter und implizieren in unserem Kulturkreis auch immer eine Belohnung für die eigenen guten Taten irgendwanneinmal.

Bei der Behandlung der Leitungsbedürftigen und Beschäftigungsteilnehmer ist die conditio sine qua non doch wohl die, dass es feste Strukturen, transparente Verabredungen und vor allem die Gelder, die die Regierung eines Staates – die BRD ist einer der reichsten der Welt – für diese Strukturen planbar zur Verfügung stellt.

Als überschuldete Kommune jetzt noch Handeln zu wollen, ist mir unverständlich und kann von niemandem weggeredetgeredetgeredetgeredetgeredet werden.

Die ARGE sollten endlich mal realistischer werden: auch das fünfte Bewerbungstraining bringt’s nicht, wenn es im Kreis keine Arbeitsstellen gibt, ebenso wie Jugendliche „hartzen“, weil sie keine Ausbildungsstellen bekommen. Über den Umgang der ARGEN mit Menschen mit Migrationshintergrund, sag’ ich an dieser Stelle kein Wort, denn über diese Menschen wird nirgends ein Wort verloren…

Auch sollte die ARGE nicht verpassen, jetzt schon ihr Berufstraining auf Überlebentraining umzustellen: Denn es kommen härtere Tage.

Werkstatt Brassert und alte Schmiede leisten unverzichtbar gute Arbeit für Marl, aber es kann nicht so sein, dass in einem Land wie Deutschland, diese Arbeit letztlich durch Hartz IV Bedürftige zum null Tarif gemacht wird. Für richtige Arbeit müssen auch richtige Löhne gezahlt werden, und dass nun selbst die „1 € Jobber“ zu 0 € Jobber runtergekürzt werden, scheint auf den ersten Blick nicht mehr als ein verspäteter Aprilscherz zu sein, wenn man die Wahrheit nicht kennen würde.

Das Ruder liegt aber nicht mehr bei uns, und so können wir von verantwortungsvollen Komunalpolitikern erwarten, auch vor der Landtagswahl, den Druck auf die oberen politischen Zirkel ihrer Parteien, mit Namen CDU und FDP , zu erhöhen.
Denn am 9. Mai ist eben nicht alles vorbei!

Heidi Malkus
Sozialpolitische Sprecherin
Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Marl

 

16Apr

Sozialpolitiker prangern „Skandal“ an

12Mrz

Anfrage: Betreuungslücke in den kommenden Jahren


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Betreuungsverträge für Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsgrundschule enden in der Regel zum 31. Juli, dem offiziellen Ende des Schul- und Kindergartenjahres. Eltern, deren Kinder eingeschult werden, müssen die folgende Zeit zwischen dem 31. Juli und Schuljahresbeginn ggf. ohne ein den Kindern vertrautes Betreuungsangebot auskommen. Diese Betreuungslücke muss z.B. durch Einsatz von Urlaub überbrückt werden. Während in den letzten Jahren aufgrund der frühen Sommerferien und eines Schuljahresbeginns Anfang/Mitte August die Betreuungslücke zeitlich klein war, wird sich dies in den kommenden Jahren ändern. 2010 beginnt das Schuljahr am 27. August und 2011 sogar erst am 07. September. Dies bedeutet, dass Kindern beim Übergang von der Kita in die Grundschule das vertraute Betreuungsangebot nicht mehr zur Verfügung steht und bis Schuljahresbeginn eine Betreuungslücke von 4 bzw. 6 Wochen abgesichert werden muss. Erschwerend kommt hinzu, dass in den Sommerferien viele Kitas zumindest teilweise geschlossen sind. Es besteht die Gefahr, dass die Zeit der Betreuungslücke so lang wird, dass sie nicht einmal durch den gesamten Jahresurlaub der Eltern geschlossen werden kann. Die Landesregierung sieht dies nicht als ihr Problem an, sondern als kommunale Angelegenheit. Schließlich stehe im Bundesgesetz, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz müsse von der Kommune bis zum Schuleintritt gewährleistet werden. Das stimmt zwar, die Landesregierung verschweigtdabeiaber,dassdasKinderbildungsgesetzeineKostenbeteiligungdesLandes beieiner Überbrückung der 5 Wochen verhindert. Es ist zu befürchten, dass man gerade in finanzschwachen Kommunen ohne entsprechende Landesmittel die Eltern mit dem Betreuungsproblem alleine gelassen werden..

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Sind hinsichtlich der geschilderten Problematik bereits Überlegungen angestellt worden ?

2. Mit welchen finanziellen Belastungen ist für die Stadt Marl zu rechnen ?

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

26Jan

Antrag: Einführung eines Sozialtickets

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Eines der Hauptziele im Programm unserer Ratsfraktion für diese Ratsperiode ist auf dem Weg verwirklicht zu werden. Das Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr steht kurz vor der Einführung. Möglich wird dies durch intensive Überzeugungsarbeit auch von Marler Bündnisgrünen in der Verbandsversammlungsfraktion des VRR.

Denn maßgeblich auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) soll es ab dem 1. August 2010 ein verbundweites Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zur verbilligten Nutzung von Bussen und Bahnen geben. Das ist ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der CDU im VRR.

Mit dem VRR führt zum ersten Mal ein ganzer Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein. Das ist ein Zeichen für das gesamte Land und die anderen Verkehrsverbünde. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind. Das haben auch die bisherigen Insellösungen zum Beispiel in Dortmund und Unna gezeigt. Dort haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 23.000 Menschen ein Sozialticket genutzt. Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat es nun geschafft, mit dem VRR-Sozialticket ein Angebot zu machen, von dem alle darauf angewiesenen Menschen zwischen Dortmund und Düsseldorf profitieren können. Der Ticketpreis liegt je nach Preisstufe zwischen erschwinglichen 15,- und 23,- Euro. Das VRR-Sozialticket ist damit bedeutend preiswerter als in

Köln oder Berlin. Damit sichern wir im gesamten Verkehrsverbund die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen in ihren jeweiligen Städten.

Das neue Sozialticket soll zum 1. August 2010 eingeführt werden. Angelehnt ist es an das Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A. Dabei wird es die Wahlmöglichkeit zwischen einem normalen Ticket 1000 und einem Ticket 1000 mit einer Nutzung ab 9.00 Uhr geben. Die Preise liegen je nach Art des Tickets und der regional unterschiedlichen Preisstufen bei

● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 € / monatlich statt 50,48 € ● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 € / monatlich statt 49,20 € ● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A2: 16,00 €/ monatlich statt 36,81 € ● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A1: 15,00 € / monatlich statt 35,83 €

Anspruchsberechtigt sind Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dazu kommen diejenigen Personen, die lediglich monatliche Einkünfte von bis zu 10 % über denLeistungen von Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft beziehen.

Mit dem VRR-weiten Sozialticket geht eine alte GRÜNE Forderung in Erfüllung. Bisher war aufgrund unserer schwierigen Haushaltssituation die Einführung eines eigenen Sozialtickets nicht möglich. Von der verbundweiten Einführung profitieren nun auch alle einkommensschwachen Personen hier bei uns. Insgesamt sichern wir damit die Mobilität einer Vielzahl von Menschen in Marl. Positiv ist darüber hinaus, dass sichergestellt werden soll, dass durch das Sozialticket für die VRR-Kommunen keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen erwachsen.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass die Stadt Marl die Einführung des Sozialtickets dadurch unterstützt, dass sie den VRR dadurch unterstützt, dass sie abgleicht, welche Antragsteller berechtigt sind, ein Sozialticket zu erhalten.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

30Nov

Anfrage: Geduldete Asylbewerber in Marl

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Als im Jahr 2007 die Bleiberechtsregelung für die Langzeitgeduldeten beschlossen wurde, war noch nicht absehbar, dass wir uns heute in einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik befinden würden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen nicht zuletzt die ehemals Geduldeten massiv zu spüren. Dennoch hält die Politik an überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung fest. Dies könnte Ende 2009 für Tausende der Rückfall in die Kettenduldung – und damit die Gefahr der Abschiebung ins Herkunftsland – bedeuten.

Nach der so genannten Altfallregelung müssen die Betroffenen bis zum 31.12.2009 einen Arbeitsplatz und die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen, was der Mehrheit nicht möglich sein wird – ihnen droht die Zurückstufung in die Duldung. Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80% der Fälle nur auf Probe erteilt. Dass heißt, dass sie für den Fall, dass ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen müssen.

Um die Auswirkungen auf die betroffenen Mitbürger in Marl abschätzen zu können, bitten wir in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl der geduldeten Mitbürger in der Stadt Marl ? 2. Wie viele Kinder zwischen 0 und 4 Jahren sind darunter ?

3. Wie viele Personen sind erwerbsunfähig, insbesondere aus ehemaligen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten ?

4. Wie viele betroffene Personen wohnen schon länger als 8 Jahre in der Stadt Marl ?

5. Wie hoch ist die Zahl der schulpflichtigen Kinder bei den geduldeten Mitbürgern ?

6. Wie viele Personen wurden im Jahre 2009 abgeschoben, bzw. sollen im Jahr 2010 abgeschoben werden ?7. Über welche Flughäfen wurden die Asylbewerber abgeschoben, bzw. sollen abgeschoben werden ?

8. Wie viel „Starthilfe“ erhalten die Abgeschobenen für ihren Neuanfang in ihrem „Vaterland“ ? Wer trägt diese Kosten ?

9. Wie hoch waren die Kosten für die geduldeten Mitbürger in der letzten Ratsperiode ( aufgeschlüsselt nach Unterhalt, Unterkunft, Gesundheitskosten, Rechtsberatungskosten ) Wer trug diese Kosten ?

10. In welcher Höhe waren die Erstattungen von Bund und Land an den o.g. Kosten ? ?

Für die Fraktion

gez.
Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

26Nov

Antrag: Einsetzung eines Ombudsrates bei der Vestischen Arbeit Marlmit

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Die Beschwerden der BürgerIinnen über Schwierigkeiten mit ihren Sachbearbeitern bei der Vestischen Arbeit haben zugenommen. Die Probleme reichen von einfachen Verständigungsschwierigkeiten und Unklarheiten über gefühlte oder angenommene Ablehnung und ungerechte Behandlung bis hin zu dem Verdacht, über Anträge und Bescheide würde völlig willkürlich entschieden. Viele BürgerIinnen wenden sich hilfesuchend an Außenstehende und gehen zu den Gerichten, um Klagen einzureichen, die wiederum sehr langwierig und mit hohen Kosten verbunden sind. Aus diesem Grunde würde es sich anbieten, eine informelle Anlaufstelle für diese Personen einzurichten, einen so genannten Ombudsrat

Zusammensetzung des Ombudsrates:

Die Ratsfraktionen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen erörtern die Zusammensetzung des Ombudsrates und besetzen ihn im Einvernehmen. Eine innere Struktur und Satzung gibt sich der Rat selbst.

Aufgaben des Ombudsrates:

Der Ombudsrat soll

– die Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kritisch zu begleiten.

– Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ziehen und entsprechende Empfehlungen geben.

– eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger darstellen, die sich über die Entscheidungen der Vestischen Arbeit beschweren wollen, die zwar möglicherweise

den Regelungen des SGB II in Einklang stehen, aber aus Sicht der Betroffenen eine soziale Ungerechtigkeit bedeuten.

– in regelmäßigen Abständen Sprechzeiten für die BürgerInnen innerhalb der Arbeitsagentur Marl anbieten.

Der Ombudsrat nimmt seine Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahr.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vestischen Arbeit Marl Gespräche über die Einführung eines unabhängigen Ombudsrats auf Stadtebene durchzuführen.

2. Im Erfolgsfall erarbeitet sie ein Konzept zur Einführung und Besetzung des Ombudsrates.

Für die Fraktion

Siegfried Schönfeld  ( Fraktionsvorsitzender)
Heidi Malkus (Sozialpolitische Sprecherin)

 

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