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Stadtentwicklung
22Mrz

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

(als PDF)

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

Die SPD wollte auf ihrem Kreisparteitag „klare Kante“ zeigen und will alle 5 Wahlkreise bei der nächsten Landtagswahl gewinnen. Gleichzeitig verkündet Kreisvorsitzender Frank Schwabe ein klares „Ja“ zu einem Kraftwerk im Chemiepark Marl. Dabei fällt auf, dass genau der Wahlkreis, der von einem neuen Kraftwerk am meisten betroffen wäre, bei der letzten Landtagswahl verloren ging. Mit einer „uneingeschränkten Unterstützungs“- Aussage sind schon viel prominentere SPD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen.

Wie kann man ein Kraftwerksprojekt unterstützen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie es aussehen soll ?

Bündnis 90/Die Grünen Marl sehen die Problematik etwas differenzierter.

Realistisch betrachtet kann man einem Chemiepark dieser Größe mit Tausenden von Arbeitsplätzen nicht verweigern Kraftwerke zu betreiben. Das wird von uns nicht bestritten und die im Chemiepark durchgeführte Kraft-Wärme-Kopplung der Kraftwerke ist nur zu begrüßen.

Wir haben aber folgende Einwände die zu berücksichtigen sind:

1. Steinkohlekraftwerke gehen gar nicht. Diese dreckschleudernde veraltete Technologie führt zu starken Emissionen, verhindert die Erreichung der gesetzten Klimaziele und ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

2. Wie gesagt, wenn die Kraftwerke gebraucht werden, müssen sie gebaut werden. Wenn allerdings, wie vom Betreiber geplant, das neue Kraftwerk lediglich dazu dient, Strom zu produzieren, um diesen auf dem Strommarkt zur Verbesserung der Bilanz zu verkaufen, ist das Kraftwerk überflüssig. Luftverschmutzung zur Dividendensteigerung der Aktionäre werden wir nicht unterstützen.

3. Wenn das Kraftwerk das FFH-Naturschutzgebiet Lippeauen tangieren sollte bzw. sogar teilweise im Naturschutzgebiet gebaut werden soll, lehnen wir jedes noch so modernes Kraftwerk ab. Es gibt im Chemiepark große Freiflächen, so dass neue Flächen nicht vernichtet werden müssen.

4. Mit diesem Standort einhergehend wäre auch eine starke Belastung der Wohnbebauung in Lippramsdorf, die nicht hingenommen werden kann.

5. Das Argument, dass alte Kraftwerksblöcke im Chemiepark abgeschaltet werden, zieht nicht. Wie der Chemiepark in der Diskussion selbst zugab, sind die alten Kraftwerke technisch auf den neuesten Stand gebracht worden.

6. Was ist ein Kraftwerk „mit maximal erreichbarer Flexibilität im Hinblick auf Größe und Brennstoff“ ? Soll hier doch, wie unvorsichtigerweise von Vertretern im Marler Bauausschuss bei der letzten Planung geäußert, auch Sondermüll verbrannt werden?

Man sieht, wir GRÜNE machen es uns nicht so leicht und geben dem Chemiepark einen Blankoscheck zum Bau des Kraftwerks. Wir wollen erst alle Karten auf dem Tisch liegen haben. Genauso wenig lehnen wir das Projekt diskussionslos ab. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Birgit Sandkühler
(Umweltpolitische Sprecherin)

15Jun

Rat unterbindet Straßenprostitution

(Größer? auf den Artikel klicken)

31Jan

Anrüchiger Hamburgerduft


Ungewohnte Töne hört man zur Zeit aus der Marler Bauverwaltung. Angeblich aus Eigeninitiative hat man den Bereich des Wäldchens am Hagenbusch neu verplant. Während man bisher nur immer davon hörte, dass der Personalmangel in der Bauverwaltung dazu führte, dass sich alle Arbeiten verzögern würden, nun dieser Eifer.
Was hier unter dem harmlosen Namen „Änderung des Bebauungsplans Nr. 56“ daherkommt, verbirgt aber eine Menge Sprengstoff. Bereits seit längerer Zeit ist es im Rathaus ein offenes Geheimnis, das die Fast-Food-Kette, bei der der Hamburger König ist, ein Auge auf das Gelände geworfen hat. Die Lage direkt am Schulzentrum dürfte schließlich auch ideal sein. Aber warum hat die Verwaltung so starkes Interesse daran ?
Doch nicht nur die Fleischbraterei birgt Konfliktpotential. Sollte dies Gelände als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, bekäme der Marler Stern weitere Konkurrenz, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass auch weitere Spielhallen sich ansiedeln könnten.
Den entscheidenden Politikern im Bauausschuss waren alle diese Punkte aber kein warnendes Beispiel und sie nickten die Bebauungsplanänderung ab. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Stadt schon mit dem Bau und der Vermarktung des gegenüberliegenden Herzlia-Center Schiffbruch erlitten hätte und stimmte dagegen.

 

26Jan

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Die Fledermaus muß weichen
Die Fledermaus muß weichen

Bis zum letzten Platz besetzt war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Stadtplanungsausschuss in der nur ein Tagesordnungspunkt behandelt wurde: Die geänderte Planung zur Westerweiterung des Chemieparks.
Während früher noch davon die Rede war, dass man genügend Fläche für eine große Industrieansiedlung bereithalten müsste, wurde im Ausschuss nur noch von 1200 Parkplätzen und Containerlagerplätzen geredet. Arbeitsplätze waren kein Thema mehr.
Deutlich wurde allerdings eines, die Natur muss in erheblichem Maße leiden. Der Gutachter erklärte in seinem naturschutzrechtlichen Vortrag, dass gerade in diesem Gebiet sehr gefährdete Tiere, insbesondere Vögel und 8 Fledermausarten leben, die nun umziehen müssen. Auch der Bach, der durch das Gebiet fließt, stellt ein großes Problem dar und kann nicht verlegt werden. Dazu muss extra ein 30m breiter Schutzstreifen angelegt werden.
Wie die Tiere, mussten vor einiger Zeit schon die Anwohner der Schlenkesiedlung umziehen.
Die Diskussion im Ausschuss drehte sich dann auch hauptsächlich um die Eingriffe in die Natur. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen standen mit ihren Argumenten aber allein da und der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit die Bebauungsplanaufstellung. Ob sich die bereits investierten städtischen Millionen Euro dafür gelohnt haben, wurde nicht thematisiert.

veröffentlicht: http://www.lokalkompass.de/marl/politik/vom-grossinvestor-redet-keiner-mehr-d39469.html von Diana Hubert

 

23Jan

Mogelpackung Westerweiterung wird geöffnet

Mogelpackung Westerweiterung wird geöffnet

Die Änderung des Bebauungsplans zur Westerweiterung des Chemieparks macht endlich deutlich, was die Bündnisgrünen schon seit Jahren bemängeln. Es soll ein Gelände als Lagerplatz für den Chemiepark vorgehalten werden und neuerdings auch als Parkplatz . Keine Rede mehr davon, dass man auf den Großinvestor wartet, der schnell Bauland braucht. Arbeitsplätze gibt es nur noch für ein paar Lagerverwalter. Denkt man daran, was dafür vernichtet werden soll oder bereits vernichtet wurde wird einem schlecht. Die Schlenkebewohner wurden vertrieben und dazu wurden Millionen Euro benutzt, die eigentlich für den strukturwandel Marls dringend benötigt würden. Was ein Chemielager und ein Parkplatz mit Strukturwandel zu tun haben,weiß keiner. Nun werden dem Stadtrat kurzfristig Gutachten vorgelegt, die belegen sollen, wie der ökologische und klimatische Kahlschlag ausgeglichen werden soll. Natürlich wieder vom selben Gutachter, der bislang alle naturvernichtenden Projekte des Chemieparks als unproblematisch beurteilt hat. Hier schafft er nun sein Meisterstück. Dutzende gefährdete Vogel und Fledermausarten stellt er fest und befiehlt ihnen umzuziehen, ähnlich den Schlenkebewohner. Wer teilt den Tieren das nur mit, dass der Chemiepark in mehr als 2 km Entfernung neue Fledermauswohnungen gebaut hat, sozusagen eine zweite Gartenstadt. Dann stellt er fest, dass sehr hochwertiger Wald vorhanden ist, der für das Stadtklima wichtig ist. Aber egal, es wird ja irgendwo an der Lippe wieder aufgeforstet. Hoffentlich weiß das Klima, dass es dann etwas weiter bis zur Stadt hat. Zu einer kuriosen Situation führt die Anlage von neuen Ausgleichsflächen. Diese sollen im Naturschutzgebiet Lippeauen gemacht werden und führen nach Angaben des Gutachters zu einer Aufwertung des Naturschutzgebiets. Genau dies bemängelt der Chemiepark aber in der Diskussion um die neuen Lippedeiche. Wenn das Gebiet aufgewertet wird, behindere das die Entwicklung des Chemieparks. Jetzt möchte sich der Chemiepark nach Westen erweitern und da ist dieses Argument plötzlich egal, weil man dann nicht extra Grundstücke für den Ausgleich erwerben muß. Die geplante, in allen Belangen kritische Verlegung des Dummerbachs welche in der Hoffnung auf die schwarz/gelbe Landesregierung beantragt wurde konnte nach intensiven Gesprächen des Marler Ortstverbandes mit dem jetzt grünen Umweltministerium einer erneuten Prüfung unterzogen werden, bei der alle Fakten auf den Tisch kamen. Das Ergebnis ist, dass der Bachlauf erhalten bleibt und sogar geschützt werden muß. Was die Stadt Marl sich dabei gedacht hat, kurzfristig eine Sitzung des Bau- und Planungsauschusses einzuberufen, um die Bebauungsplansänderung eilig durchzusetzen ist uns nicht bekannt. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Gutachtenordnern soll wahrscheinlich dadurch verhindert werden. Wir wissen nicht, wo die Stadt noch irgendeinen Nutzen in dieser Westerweiterung sieht. Geld ist für diese Sache schon genug verbrannt worden.

Wir appelieren an die anderen Parteien dieser Änderung nicht zuzustimmen. Lagerplätze gibt es im Chemiepark genug und für Parkplätze darf die Umwelt nicht derart zerstört werden.

Für die BÜNDNIS 90/Die Grünen Marl

Birgit Sandkühler                        Jan Lindmeyer

(umweltpolit.Sprecherin)          (Parteivorsitzender)

 

12Dez

Michael Sandkühler: Den Chinesen plump vor den Kopf gestoßen

Den Chinesen plump vor den Kopf gestoßen

15. Dezember 2010

Zum Aus des China-Projekts schreibt Michael Sandkühler von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass sich die viel versprechende Ansiedlung eines chinesischen Handelszentrum an der Herzlia-Allee nicht verwirklichen lässt.Bis zuletzt haben wir den Investoren die Optionen offen gehalten und daran geglaubt, dass sich das Projekt realisieren lässt, durch das eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden wäre.

Über die Gründe für das Scheitern kann man nur spekulieren, wir gehen aber davon aus, dass das Interesse der Chinesen durchaus ernsthaft war. Dies kann man allein schon dadurch erkennen, dass sie im Vorfeld Investitionen getätigt haben, die in den Millionenbereich gehen. Das macht niemand, der kein Interesse an der Verwirklichung des Handelszentrums hat.

Als Erfahrung aus diesen Verhandlungen sollte man seitens der Stadtverwaltung und der Politik mitnehmen, dass es einen Unterschied bedeutet, mit europäischen Investoren zu verhandeln oder aber Gesprächspartner aus einem Kulturkreis zu haben, die mit unseren Verhaltens- und Verhandlungsgepflogenheiten nicht sofort kompatibel sind. Nicht vergessen darf man außerdem, dass man das Projekt böswillig dazu nutzte, negativen Wahlkampf zu machen. Dadurch wurde dem Projekt nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt, indem den chinesischen Verhandlungspartnern plump „vor den Kopf gestoßen“ wurde, auf eine Art und Weise, die gerade in deren Kulturkreis erheblich beleidigender aufgefasst wurde, als es zwischen hiesigen Geschäftspartnern der Fall gewesen wäre.

Auch die chinesenfeindlichen Leserbriefe in der Presse waren nicht gerade förderlich. Nicht zuletzt durch die intensive Betreuung durch die Marler Wirtschaftsförderung, insbesondere durch Dr. Manfred Gehrke, war es überhaupt möglich, nach der Kommunalwahl wieder in einen konstruktiven Dialog mit den Chinesen einzusteigen. Wir hoffen, dass dies Projekt nicht die letzte Beziehung zu chinesischen Investoren in Marl war. Marl braucht dringend neue Investoren. Daher können wir aus den Erfahrungen nur lernen, um zukünftig professioneller mit ausländischen Interessenten umzugehen.

 

03Dez

Max Malkus: Stellungnahme Bebauung HoT Hagenbusch

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Bebauungspläne können genau auf zwei Arten verabschiedet werden, entweder die Vorlagen der Verwaltung werden

einstimmig durchgewunken, weil sie der Stadtentwicklung förderlich sind und wohl im allgemeinen Interesse liegen, oder es gibt wochenlange Diskussionen weil sich hinter dem Bebauungsplan eine versteckte politische Absicht verbirgt die sich dem geneigten Leser erst bei genauerem Hinschauen eröffnet.
Spannend wird es dann, wenn eine politische Absicht erkennbar ist, sich aber alle Beteiligten Fragen müssten woher der Wind weht.  Ein Fall ist die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 der Stadt Marl gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich östlich der Rappaportstraße und nördlich der Bergstraße der am kommenden Dienstag im Bauausschuss und später im Rat beschlossen werden soll.

Das kleine Wäldchen an der Herzlia-Allee steht kommen Dienstag auf der Agenda des Bauausschusses. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, dass als Wohngebiet gekennzeichnete Wäldchen in ein sog. Mischgebiet umzudeklarieren und es so einer (auch-) gewerblichen Nutzung zuzuführen. Man darf davon ausgehen, dass es bereits Investoren gibt, die die günstige Lage nutzen wollen um dort ihr Gewerbe anzusiedeln.
Sicherlich ist das Wäldchen kein Naherholungsgebiet in welchem sich am Wochenende Marler Familien zum Picknicken treffen, dennoch gibt es viele Faktoren, die das Wäldchen aus städtischer Sicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen müssten, dort ein faktisches Gewerbegebiet zu errichten. Zwar bergen die Anmerkungen der RAG, dass es auf dem Gebiet in der Vergangenheit zu „bergbaulichen Entwicklungen“ gekommen sei und der Mitteilung der Telekom, dass auf dem Telefonversorgungskabel lügen keine statthaften Einwände gegen ein Bauvorhaben, sondern lediglich Faktoren, die dieses finanziell belasten. Doch dürften die Einwände des Kreises, des Landschaftsbeirates und der IHK schwerer ins Gewicht fallen und vor allem den Stadtplanern* zu denken geben. So machen der Landschaftsbeirat und Kreis zu recht darauf aufmerksam, dass das kleine Wäldchen zum einen „erhaltenswerten Baumbestand“ beherbergt, der in erster Linie für die umliegenden Anwohner einen wichtige Klimafunktion berge. Alleine deshalb kann, wie es die Vorlage des Bebauungsplanes auch vorsieht eine etwaige Bebauung nur unter Rücksichtsnahme der natürlichen Gegebenheiten stattfinden. Zudem werden die Planer dieses Vorhabens darauf aufmerksam gemacht, dass eine etwaige Ansiedlungen von Gewerbe für die Anwohner beträchtlichen Lärm mit sich brächte. Die Diskussionen der Vergangenheit, insbesondere um das nahegelegenen HoT Hagenbusch zeigen, dass für viele Anwohner bereits der normale Publikumsverkehr eines Jugendzentrums bezogen auf den Geräuschpegel zu Belastungen führt, denen sie sich ohne stattgefundene Anpassungen lärmschutztechnischer Art nicht aussetzen könnten. Das daneben auch das Jugendzentrum selbst u.a. als Sitz mehrer Pfadfindergruppen von der Nähe zur Natur lebt und auch wegen dem direkt anliegenden Rückzugsort des Wäldchens von vielen Jugendlichen besucht wird, das dabei immer auch noch mit einem Auge der Jugendarbeiter mitbetreut wird und eine pädagogisch vernünftigere Alternative als eine dunkele Nebenstraße birgt, darf bei der zu erwartenden Diskussion ebenfalls nicht vergessen werden. Ebenso muss der wirtschaftliche Aspekt den Stadtplanern zu denken geben. In unmittelbarer Nähe zum Wäldchen befindet sich das Herzlia-Center, ein wenig weiter der Marler Stern. Man wird sich mit Recht fragen dürfen, welchen Sinn Bemühungen zur Belebung der Stadtmitte, insbesondere des Marler Sterns haben, wenn dennoch in unmittelbarer Nähe weiter Gewerbeflächen ausgewiesen werden die dann in direkter Konkurenz zum Marler Stern treten. Die Industrie und Handelskammer  hat hinsichtlich dieser Pläne der Stadt „erheblichen Bedenken“ geäußert und spricht von Planungen die „gestoppt werden müssen“.
Die Änderung des Bebauungsplanes ist weder im Sinne der Anwohner und der anliegenden Einrichtungen und dient ebenso wenig Interessen der Stadt. Mit Blick auf den Marler Stern ließe sich sagen, dass eine solche Bebauung schädlich für die Stadt und nahezu alle Beteiligten wäre. Entsprechend werden wir uns im Bauausschuss und im Rat gegen die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes verhalten.

Hier können die benannten Schreiben, ebenso wie die Sitzungsvorlage eingesehen werden:download
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter +49xxxxxxx  gerne zur Verfügung.

* Auf die weibliche Sprachform wurde im Text aus Gründen der Lesbarkeit verzichtet.

 

26Nov

Michael Sandkühler: Stellungnahme Lipperandstraße

Eigentlich wollte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Marl in die Diskussion um die Lipperandstraße und die Zerstörung des Naturschutzgebiets Loemühlenbach nicht öffentlich eingreifen, weil die meisten Argumente, die vorgebracht wurden, daher resultierten, dass die entscheidenden Politiker ihre Vorlagen nicht richtig gelesen hatten und dann am Thema vorbei argumentierten.

Nachdem jetzt aber Herr Bub, der sich jetzt sogar als Rechtsanwalt outet, zum zweiten Mal auf unsere Fraktion verbal eindrischt, möchten wir einmal klarstellen, dass die Ratsvorlage, die sich mit dem Straßenvorbehaltsnetz beschäftigte, nicht dazu da war, irgendwelche Straßen zu planen oder aber Planungen einer Lipperandstraße zu beseitigen.

Dies ist den Fraktionen schon in den Ausschüssen klar gemacht worden. Vielmehr  stellt sie die aktuelle Belastung der Marler Straßen dar und gibt den aktuellen Sachstand der Straßenplanung wieder. Ansonsten wäre der „Schleichweg“ am Hotel Loemühle wohl kaum als verkehrswichtige Verbindung eingetragen.

Das möchte nämlich keiner, aber es ist eben eine Tatsache, dass dort zu viele Autos herfahren.

Genauso die Lipperandstraße. Wir wissen auch, dass die nicht gebaut werden kann, weil die naturschutzrechtlichen Vorschriften dies nie erlauben würden. Aber es hat noch keiner den Ratsbeschluss aufgehoben.

Genau das hat unsere Fraktion in der letzten Ratssitzung folgerichtig versucht, aber wie von uns nicht anders erwartet, traute sich die Ratsmehrheit nicht, die Lipperandstraße aus der Planung zu nehmen.

Ebenso ist die Behauptung Quatsch, dass ich im Bauausschuss für eine Zerstörung des Naturschutzgebietes gestimmt hätte.

Erstens war Herr Bub überhaupt nicht anwesend und zweitens sollte er als Jurist wissen, dass man sich nicht aus zwielichtigen Quellen wie einer tendenziösen Internetseite informiert.

Besser wäre es gewesen, er hätte in seiner Rechtsanwaltskanzlei einmal mit seiner Kollegin gesprochen. Die wäre als GRÜNE Vize-Bürgermeisterin von Recklinghausen bestimmt eine kompetentere Ansprechpartnerin gewesen.

Michael Sandkühler

(Verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Marl)

 

18Sep

Birgit Sandkühler: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl zum Deichbau an der Lippe„

Birgit Sandkühler (Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl) zum Deichbau an der Lippe

Die Diskussion über die Deichbauten an der Lippe erreichten in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund war die Stellungnahme der Stadt Marl zum Planfeststellungsverfahren des Lippeverbands. Horrorszenarien wurden aufgebaut, dass die Deichbauten den Chemiepark ruinieren werden und Arbeitsplätze verloren gehen werden. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN möchte in diesem Zusammenhang klar stellen:

1. Die Deiche müssen nicht gebaut werden, weil wir neue Naturschutzgebiete haben wollen, sondern weil jahrzehntelange Bergsenkungen, verursacht durch die Kohleindustrie die Landschaft derart negativ verändert hat, dass Gebiete teilweise 12m und mehr abgesackt sind.

2. Die alten Deiche wurden immer wieder mit umweltschädlichem Dreck aus dem Bergbau errichtet. Das man dies mittlerweile gesetzlich verboten hat, ist nur vernünftig.

3. Beim Deichbau ist man nicht zuletzt durch EU-Recht vernünftigerweise dazu übergegangen den Flüssen weite Auslaufgebiete zu lassen, damit sich nicht flussabwärts Katastrophen wie z.B. an der Elbe und am Rhein wiederholen können.

Die Auslaufflächen werden nicht deshalb gemacht, um neue Naturschutzgebiete zu erhalten. Erfreulicherweise können sie sich aber dazu entwickeln.

Zur Errichtung der neuen Deichanlagern wird mindestens 7,5 Jahre in das FFH – Naturschutzgebiet eingegriffen und dieses negativ beeinflusst.

Der dadurch entstandene Schaden muss gesetzlich wieder ausgeglichen werden. Daran ist auch durch städtische Stellungnahmen nichts zu ändern.

Die Industrie sollte sich einmal fragen, warum diese naturschutzrechtlichen Vorschriften geschaffen worden sind, übrigens nicht von den GRÜNEN sondern von den großen Parteien. Der Grund ist, weil über Jahrzehnte schamlos zugunsten der Industrie Natur vernichtet worden ist. Obwohl dieser Raubbau damals möglich war, sind im Chemiepark Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Wir sollten uns von den jetzigen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Arbeitsplätze werden nicht durch Naturschutzgebiete vernichtet, sondern dadurch, dass man seinen Aktionären Dividende zahlen möchte.

Birgit Sandkühler

(Umweltpolitische Sprecherin)

Veröffentlicht in der Marler Zeitung: http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/leserbriefe-stellungnahmen/Arbeitsplaetze-werden-nicht-durch-Naturschutzgebiete-vernichtet;art1882,286594

 

17Aug

Beschluss zum chinesischem Außenhandelszentrum

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Beschluss zum geplanten Chinesischen Außenhandelszentrum an der Herzlia-Allee gefasst. Die Fraktion begrüßt die Ansiedlung neuer Investoren hofft aber, dass ökologische Aspekte nicht vergessen werden.
„Natürlich begrüßen wir es, wenn sich ein vergleichsweise großer Investor entscheidet in unsere Stadt  zu investieren. Dass in Marl nun ein Außenhandelszentrum für das größte Exportland der Welt entstehen soll, müssen wir als Chance für die Stadt begreifen und nutzen.“, erläutert Max Malkus stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen den Be- schluss der Fraktion.

Das bei allen Möglichkeiten, die sich der Stadt durch solch eine Ansiedlung bieten, aber Bedacht und Umsicht nicht fehlen dürfen, stellt die Fraktion auch klar.  Birgit Sandkühler, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der neue Architektenvorschlag macht einen soliden und seriösen Eindruck. Wir hoffen dennoch, dass beim Bau des Zentrums um- weltgerechte Technologien nicht vergessen werden. Solarenergie und Verzicht auf übermäßige Bodenversiegelung sind mittlerweile Standardelemente bei derartigen Projekten.“

In den letzten Monaten gab es viel Ärger in der Politik über das Projekt und viel Unmut in der Marler Bevölkerung.

„Vieles hängt davon ab, wie so ein gewaltiges Projekt kommuniziert wird, es macht einen Unterschied, ob wir als Politik und

Verwaltung die Bevölkerung vom ersten Moment an mit einbinden oder nicht.  Luftschlösser oder parteipolitisches Taktieren verunsichert die Marler Bevölkerung nur.  Jetzt in der kommenden Ratssitzung noch einmal Anfragen zu stellen, wie es einige

Fraktionen tuen halten wir für unnötige Schikane, da die gestellten Fragen so längst in interfraktionellen Arbeitskreisen erörtert und beantwortet worden sind. Unsere Fraktion erwartet vom Bürgermeister, dass die Aussagen die jetzt auf dem Tisch liegen, gelten“, so Malkus.

Bündnis 90/ Die Grünen stellen in ihrem Beschluss ebenfalls klar, dass es für sie keinen Unterschied macht, ob der Investor aus China oder einem anderen Erdteil kommt. So lange sich die Firmen an Recht und Gesetz halten, können sie nicht stellvertretend für die Politik des Herkunftslandes zur Rechenschaft gezogen werden   so fair müssen wir sein und dass muss auch den Gegnern des Zentrums klar gemacht werden – heißt es im Beschluss.

Die Ängste, die es darüber hinaus gibt, nimmt die Fraktion allerdings ernst. Max Malkus, auch Mitglied des Integrationsrates,  meint dazu: „Angst vor dem Unbekannten gibt es immer, aber nichts hindert uns um das chinesische Handelszentrum in das Marler Stadtleben mit einzubinden. In den Marler Gymnasien wird Chinesisch unterrichtet, ich kann mir z.B. vorstellen, dass, wenn das Zentrum einmal in Betrieb ist, mit Hilfe des Integrationsrates versucht werden kann, Schülerpraktika zu etablieren.“

Insgesamt blicken Bündnis 90/Die Grünen dem Projekt Chinesisches Außenhandelszentrum in Marl positiv, aber nicht unkritisch entgegen.

 

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