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Stadtplanung
29Mrz

Antrag: Gasantrieb bei städtischen Fahrzeugen

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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, welches vorsieht, städtische Fahrzeuge in absehbarer Zeit auf einen Gasantrieb umzurüsten, sofern nach der Umrüstung der einzelnene Fahrzeuge kostensenkungen zu erwarten sind. Zu berücksichtigen sind Einsatzorte und Alter der Fahrzeuge.

Begründung:

– erfolgt mündlich –

Für die Fraktion

Max Malkus                        Helmuth Schönfeld
(Fraktionsvorsitzender) (Sachkundiger Bürger)

 

06Sep

Anfrage: Zukunftsplanung Jugendeinrichtungen

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Die Stadt Marl steht vor der gewaltigen Aufgabe, in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro, in einem bereits seit 1991 nicht mehr ausgeglichenem Haushalt einzusparen. Hierbei wird betont, dass an die Substanz, die Marl in all seinen Facetten ausmacht nicht gegangen werden soll. Ziel muss es sein, dass die Stadt, so weit wie möglich lebenswert und attraktiv bleibt und sich nicht so ausverkauft, dass am Ende nichts von dem übrig bleibt was eine Stadt ausmacht. Ein oft unterschätzter Punkt in der nachhaltigen Entwicklung der Stadt, für eine positive demografische Entwicklung sind Jugendeinrichtungen die ein nicht-kommerzielles Angebot schaffen und Jugendliche, auch mit geringen Einkommen eine Möglichkeit bieten ihre Freizeit dort zu verbringen. Auf dem Papier sind diese als „freiwillige Ausgaben“ der Stadt deklarierte Kosten, gerade für die Gebäude der Jugendzentren vergleichsweise hoch. Vergessen werden in solchen Rechnungen die für das soziale Gefüge negative Spätfolgen und der Verlust der Lebensqualität, der sich auch in höheren Kosten für Sozialarbeit und Bildungsangebote wiederspiegelt, wenngleich hier andere Töpfe greifen aus denen diese Kosten dann bezahlt werden müssten. Wir möchten daher wissen, ob die Verwaltung plant bei der von der Stadt eingerichteten Jugendarbeit, gerade bei den offenen Häusern zu sparen und wie die aktuellen Planungen aussehen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Gibt es Planugen der Verwaltung das Haus der offenen Tür Hülsberg zu

schließen und das Gebäude zu veräußern. Mit welchem Erlös kalkuliert die

Verwaltung? Bis wann soll das Gebäude aufgegeben werden?

2. Welche Planung gibt es in der Verwaltung für die Jugendzentren HoT

Hagenbusch und den Jugendtreff Sinsen und wie gestalten diese sich?

3. Gibt es Planungen die von der Stadt eingesetzten Streetworker Stellen in

irgendeiner Form zu kürzen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Für die Fraktion

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

16Jul

Anfrage: Zusatzversicherung für Einsatzkräfte

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Wie in der WDR-Sendung Westpol vom 14. März berichtet, sind beamtete Rettungskräfte anders als bei Unglücken am Einsatzort bei Blaulichtfahrten zum Ort des Geschehens nur bedingt, angestellte bezüglich der Versorgung von Hinterbliebenen gar nicht abgesichert. Während bei PolizeibeamtInnen das Land einspringt, sind hauptberufliche und ehrenamtliche Feuerwehrleute als auch Notärzte bislang darauf angewiesen, dass die jeweilige Kommune für sie eine Zusatzversicherung abschließt.

Bei mit höchstem Stress für die Rettungskräfte verbundenen Blaulichtfahrten ist laut einer Studie des Bundesamtes für Straßenwesen die Unfallgefahr um den Faktor vier höher als bei gewöhnlichen Fahrten. Im schlimmsten Fall müssen sich die Hinterbliebenen mit einer schmalen Witwen- und Halbwaisenrente begnügen. Im Landtag wurde das Problem aufgrund der Petition einer Betroffenen erkannt, so dass man sich um eine landesweite Regelung bemüht. Bis zur Klärung der Sachlage steht die Stadt, hat sie nicht bereits Zusatzversicherungen abgeschlossen, in der Pflicht zum sofortigen Handeln

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

Hat die Stadt Marl entsprechende Zusatzversicherungen für Einsatzkräfte abgeschlossen oder beabsichtigt sie dies zukünftig zu tun ?

Siegfried Schönfeld Jan Lindmeyer

(Fraktionsvorsitzender) (Sachkundiger Bürger)



 

28Jun

Anfrage: Verkehrsführung Bergstraße/Siegfriedstraße

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Vor einigen Monaten wurde im Bereich Siegfriedstraße 16 -18 eine Baumaßnahme begonnen, bei der ein dort liegendes Grundstück mit einem Grundstück der Bergstrasse zusammengelegt wurde, um im Innenbereich ein Ärztehaus zu errichten. Nachdem unsere Fraktion bei der Bauverwaltung nachgefragt hatte, wie die Planung dieser Baumaß- nahme aussieht, wurde die Baustelle aus unbekannten Gründen zunächst stillgelegt.

Seit einiger Zeit ist wieder Bautätigkeit dahingehend festzustellen, dass von der Bergstraße aus eine straßenähnliche Durchfahrt zur Siegfriedstraße gebaut wird. Gespräche mit den Bauarbeitern ergaben, dass vorgesehen ist, die Parkplätze des Ärztehauses von der Bergstrasse aus anfahren zu lassen und wegen des starken Verkehrs auf der Bergstrasse, die ausfahrenden Pkw in die Siedlung zu leiten.

Dies stellt unserer Meinung nach eine baurechtlich und verkehrlich nicht zulässige Planung dar.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag

Eine straßenähnliche Verbindung zwischen Bergstraße und Siegfriedstraße ist durch Einbauten, bzw. Absperrungen zu unterbinden.

und bitten um die Beantwortung ergänzender Fragen:

1. Warum wurde die Baustelle monatelang stillgelegt ?

2. Wurde vor Baubeginn eine Baugenehmigung beantragt ?

3. Wie sieht die bebauungsplanrechtliche Problematik hinsichtlich der Gewerbe- (Berg- straße ) und Wohngebietsnutzung (Siegfriedstraße) aus ?

4. Gab es eine Beteiligung der Anwohner ? Für die Fraktion

Max Malkus

(stellv.Fraktionsvorsitzender)

 

14Dez

Presseerklärung Gebührenerhöhungen sind falsch berechnet



Gebührenerhöhungen sind falsch berechnet

14.12.09

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl wird im Stadtrat den Gebührenerhöhungen in den Bereichen Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht zustimmen. Der Rat soll nach Berechnungen des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl die Müllgebühren um 7,9% und die Straßenreinigungsgebühren um 10,9% erhöhen.
Die in den jeweiligen Vorlagen durchgeführten Berechnungen sind unserer Meinung nach unvollständig. Wesentliche Berechnungsgröße sind bei den Gebühren der Neubau des Zentralen Betriebshofes. Während die Erstellungskosten des Gebäudes und der Grundstückserwerb voll auf die Gebührenzahler umgelegt werden, werden die Einnahmen aus der Veräußerung des alten Betriebsgeländes dem allgemeinen Haushalt zugeführt.
Zweitens wird bei den Müllgebühren darauf hingewiesen, dass
„der zunehmende krankheitsbedingte Ausfall von Mitarbeitern in den letzten Monaten weitere Personaleinstellungen erforderlich, so dass insgesamt gegenüber dem Vorjahr rd. 230.000 höhere Personalkosten angesetzt wurden.“
Bei dieser Berechnung wird nicht berücksichtigt, dass die Stadtverwaltung eine Vielzahl von Mitarbeitern mit Behinderungen bewusst im Bereich des ZBH beschäftigt. Das dadurch naturgemäß der Krankenstand in diesem bereich höher ist als in der übrigen Verwaltung darf deshalb nicht dazu führen, dass die erforderliche Summen von den Gebührenzahlern getragen werden, sondern müssen anteilmäßig auch dem allgemeinen Haushalt angelastet werden.
Eine Neuberechnung unter Berücksichtigung unserer Argumente würde zu einer erheblich moderateren Gebührenerhöhung führen.
Für die Fraktion

 

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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