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Straßenstrich
15Jun

Rat unterbindet Straßenprostitution

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04Jun

Prostitution: Ziel ist der Sperrbezirk (WAZ)

Marl. Die Stadt Marl will die Prostitution am Rande der Bundesstraße B 225 verbannen. Gemeinsam mit Herten und Recklinghausen beantragt die Kommune einen 18 km2 großen Sperrbezirk.

Vor einem Jahr ging es mit der Prostitution an der B 225 los, bis zu 16 Frauen aus Bulgarien und Rumänien wurden gezählt. Auf dem Mehrzweckstreifen warteten sie auf Kunden. Mit diesen verschwanden sie häufig in das Marler Naturschutzgebiet Loemühlenbachtal und das Hertener Naherholungsgebiet Ried. Zurück blieben Kondome, Papiertaschentücher, Verpackungsmüll.

Bis zu 20 Müllsäcke pro Reinigungsaktion kamen zusammen, wenn die Ordnungsämter bei ihren bis zu zwei Kontrollen pro Tag zum Aufräumen aufforderten. Bei „gefährlichen Eingriffen in den fließenden Straßenverkehr“ wurden Platzverweise erteilt. Doch spätestens am nächsten Tag waren die Damen wieder da. Mehr konnten die Ämter bislang nicht tun.

Die neue Saison läuft gerade an und noch einmal versuchen die drei Städte es mit einem Sperrbezirk, dem im Vorjahr keinerlei Erfolgsaussicht eingeräumt wurde. Doch mittlerweile häufen sich die Ärgernisse. Die Ordnungsämter berichten von gefährlichen Abbrems- und Wendemanövern. Anwohner beschweren sich. Frauen berichten, sie seien beschimpft worden. Die Prostituierten nähmen keine Rücksicht auf Kinder (entsprechende Anzeigen wurden an die Polizei weitergeleitet). . .

Der Regierungspräsident (RP) habe Verständnis für die Klagen gezeigt, heißt es bei den Behörden, und seine Zustimmung für einen Sperrbezirk signalisiert. Deshalb wird der Marler Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juni, dem Antrag der Stadt höchstwahrscheinlich zustimmen. In Recklinghausen und Herten steht das Thema erst in den Juli-Ratssitzungen an. Anschließend wird sich die Bezirksregierung mit den Anträgen befassen. Bis August könne die Sache entschieden sein, dann wäre das Verbot durchsetzbar.

Max Malkus (Bündnisgrüne) denkt in seinem Ratsantrag schon weiter: Die „legal ausgeübte Prostitution (müsse) als Faktum anerkannt“, daher „die Realisierbarkeit eines alternativen Standortes geprüft werden“.

aus WAZ 4. Juni 2011

 

02Jun

Antwort auf den offenen Brief von Carsten Rehr Anwohner der B225 und im Kreisvorstand der UBP an den Ratsherr Max Malkus

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Antwort auf den offenen Brief von Carsten Rehr Anwohner der B225 und im Kreisvorstand der UBP an den Ratsherr Max Malkus

Sehr geehrter Herr Rehr,

Ihr Schreiben vom 5.5.2011 verwundert mich.

Scheint es mir doch, dass das, worüber Sie reden, ziemlich genau dasjenige zu sein, was ich beantragt habe.
Vorab vielleicht die Information, dass der Antragstext, nicht die Begründung beschlossen wird.

Dass Sie die Begründung nicht teilen, dafür sind Sie bei der rechtspopulistischen UBP und ich bei Bündnis 90/Die Grünen. Das dies nicht umgekehrt ist, darüber sind wir wohl beide gleich froh.

Beantragt habe ich, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, wie mit der Prostitution in Marl in Zukunft umgegangen wird.

Ihre Schilderungen zeigen, das die Situation an der B225 nicht zufriedenstellend ist und die Stadt Marl an dieser Stelle ein klares Handlungskonzept braucht.

Ziel des noch zu beschließenden Konzeptes soll sein, „die Bevölkerung und die Frauen zu schützen und Gefahren für den Verkehr an der B225 auszuschließen“.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine „Absprache mit den an der B225 tätigen Damen gewünscht“. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die „Bemühungen“ der von Ihnen genannten Städte sich bisher darauf begrenzten, die Prostitution, durch die Einführung eines Sperrbezirks, zu verbieten. Dieses Bemühen blieb erfolglos.
Ferner hat Stadt Marl zur Zeit keine rechtliche Möglichkeit gegen legal ausgeübte Prostitution, wie Sie es fordern, vorzugehen.
Weil also eine zwangsweise Durchsetzung von möglichen Maßnahmen, die auch, wie es im Antrag steht, die „Suche nach einem alternativen Standort“ beinhalten soll, kaum möglich sein wird, ist eine Absprache, wie auch immer sie sich konkret gestalten möge, nötig, in jedem Fall aber „gewünscht“.
Zudem soll das Gesundheitsamt beauftragt werden, regelmäßig ein Angebot zur Gesundheitskontrolle der Gewerbeausübenden einzurichten.
Das Gesundheitsamt ist in der Vergangenheit bereits auf die Gewerbeausübenden zugegangen, dies soll nun Teil eines umfassenden Konzeptes werden, wie die Stadt Marl mit Prostitution umgeht und sich in Konfliktsituationen verhält.

Wesentliche Gründe weshalb ich dies für richtig halte, führen Sie ja selbst in Ihrem Schreiben aus.

Die Situation und die Probleme sind von uns beiden erkannt.
Was uns unterscheidet, ist die Lösung. Während Sie demagogisch, aber dennoch richtig erkennen, dass, wenn es keine Prostitution, es auch keine daraus resultierenden Probleme gäbe, darf ich Ihnen sagen, dass es aber Prostitution in Marl gibt.
Sie findet statt und muss auch von der Stadt nach allen rechtlichen Bemühungen diese zu verbieten, als „Faktum“ anerkannt werden.
Sie werfen mir aufgrund dieser Tatsache vielerlei vor.
Ich werfe Ihnen vor, die Augen vor der Realität zu schließen und mit Ihrem Gepolter und Augenwischerei auf Kosten der Anwohner und der Gewerbetreibenden auf Stimmenfang zu gehen.
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie das Konzept aussehen wird und an welchen Stellen es verbesserungswürdig sein wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dieser Weg ein demokratischer ist der die Prostituierten auch als Menschen anerkennt.
An dieses wird sich die UBP, will sie sich von Populismus und Demagogie lossagen, gewöhnen müssen

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Malkus

 

 

09Mai

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