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Umweltpolitik
22Mrz

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

(als PDF)

Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

Die SPD wollte auf ihrem Kreisparteitag „klare Kante“ zeigen und will alle 5 Wahlkreise bei der nächsten Landtagswahl gewinnen. Gleichzeitig verkündet Kreisvorsitzender Frank Schwabe ein klares „Ja“ zu einem Kraftwerk im Chemiepark Marl. Dabei fällt auf, dass genau der Wahlkreis, der von einem neuen Kraftwerk am meisten betroffen wäre, bei der letzten Landtagswahl verloren ging. Mit einer „uneingeschränkten Unterstützungs“- Aussage sind schon viel prominentere SPD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen.

Wie kann man ein Kraftwerksprojekt unterstützen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie es aussehen soll ?

Bündnis 90/Die Grünen Marl sehen die Problematik etwas differenzierter.

Realistisch betrachtet kann man einem Chemiepark dieser Größe mit Tausenden von Arbeitsplätzen nicht verweigern Kraftwerke zu betreiben. Das wird von uns nicht bestritten und die im Chemiepark durchgeführte Kraft-Wärme-Kopplung der Kraftwerke ist nur zu begrüßen.

Wir haben aber folgende Einwände die zu berücksichtigen sind:

1. Steinkohlekraftwerke gehen gar nicht. Diese dreckschleudernde veraltete Technologie führt zu starken Emissionen, verhindert die Erreichung der gesetzten Klimaziele und ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

2. Wie gesagt, wenn die Kraftwerke gebraucht werden, müssen sie gebaut werden. Wenn allerdings, wie vom Betreiber geplant, das neue Kraftwerk lediglich dazu dient, Strom zu produzieren, um diesen auf dem Strommarkt zur Verbesserung der Bilanz zu verkaufen, ist das Kraftwerk überflüssig. Luftverschmutzung zur Dividendensteigerung der Aktionäre werden wir nicht unterstützen.

3. Wenn das Kraftwerk das FFH-Naturschutzgebiet Lippeauen tangieren sollte bzw. sogar teilweise im Naturschutzgebiet gebaut werden soll, lehnen wir jedes noch so modernes Kraftwerk ab. Es gibt im Chemiepark große Freiflächen, so dass neue Flächen nicht vernichtet werden müssen.

4. Mit diesem Standort einhergehend wäre auch eine starke Belastung der Wohnbebauung in Lippramsdorf, die nicht hingenommen werden kann.

5. Das Argument, dass alte Kraftwerksblöcke im Chemiepark abgeschaltet werden, zieht nicht. Wie der Chemiepark in der Diskussion selbst zugab, sind die alten Kraftwerke technisch auf den neuesten Stand gebracht worden.

6. Was ist ein Kraftwerk „mit maximal erreichbarer Flexibilität im Hinblick auf Größe und Brennstoff“ ? Soll hier doch, wie unvorsichtigerweise von Vertretern im Marler Bauausschuss bei der letzten Planung geäußert, auch Sondermüll verbrannt werden?

Man sieht, wir GRÜNE machen es uns nicht so leicht und geben dem Chemiepark einen Blankoscheck zum Bau des Kraftwerks. Wir wollen erst alle Karten auf dem Tisch liegen haben. Genauso wenig lehnen wir das Projekt diskussionslos ab. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Birgit Sandkühler
(Umweltpolitische Sprecherin)

29Mrz

Antrag: Gasantrieb bei städtischen Fahrzeugen

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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, welches vorsieht, städtische Fahrzeuge in absehbarer Zeit auf einen Gasantrieb umzurüsten, sofern nach der Umrüstung der einzelnene Fahrzeuge kostensenkungen zu erwarten sind. Zu berücksichtigen sind Einsatzorte und Alter der Fahrzeuge.

Begründung:

– erfolgt mündlich –

Für die Fraktion

Max Malkus                        Helmuth Schönfeld
(Fraktionsvorsitzender) (Sachkundiger Bürger)

 

26Jan

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Vom Großinvestor redet keiner mehr

Die Fledermaus muß weichen
Die Fledermaus muß weichen

Bis zum letzten Platz besetzt war die gemeinsame Sitzung von Bau- und Stadtplanungsausschuss in der nur ein Tagesordnungspunkt behandelt wurde: Die geänderte Planung zur Westerweiterung des Chemieparks.
Während früher noch davon die Rede war, dass man genügend Fläche für eine große Industrieansiedlung bereithalten müsste, wurde im Ausschuss nur noch von 1200 Parkplätzen und Containerlagerplätzen geredet. Arbeitsplätze waren kein Thema mehr.
Deutlich wurde allerdings eines, die Natur muss in erheblichem Maße leiden. Der Gutachter erklärte in seinem naturschutzrechtlichen Vortrag, dass gerade in diesem Gebiet sehr gefährdete Tiere, insbesondere Vögel und 8 Fledermausarten leben, die nun umziehen müssen. Auch der Bach, der durch das Gebiet fließt, stellt ein großes Problem dar und kann nicht verlegt werden. Dazu muss extra ein 30m breiter Schutzstreifen angelegt werden.
Wie die Tiere, mussten vor einiger Zeit schon die Anwohner der Schlenkesiedlung umziehen.
Die Diskussion im Ausschuss drehte sich dann auch hauptsächlich um die Eingriffe in die Natur. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen standen mit ihren Argumenten aber allein da und der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit die Bebauungsplanaufstellung. Ob sich die bereits investierten städtischen Millionen Euro dafür gelohnt haben, wurde nicht thematisiert.

veröffentlicht: http://www.lokalkompass.de/marl/politik/vom-grossinvestor-redet-keiner-mehr-d39469.html von Diana Hubert

 

10Dez

Bauausschuss: Ungewöhnliche Initiative des Bauamts erregt Argwohn

Verwundert rieben sich die Mitglieder des Bauausschusses im Rathaus die Augen. Die Bauverwaltung legte aus Eigeninitiative eine Bebauungsplanänderung für den Bereich Hagenbusch vor.

Das jetzt bestehende Wohngebiet soll in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.
Abgesehen davon, dass die Industrie- und Handelskammer schon vorab ihre Bedenken anmeldete, weil damit für den Marler Stern Konkurrenz geschaffen würde, bringt ein Gewerbegebiet auch erheblich mehr Lärm mit sich. Der Landschaftsbeirat des Kreises Recklinghausen wies außerdem darauf hin, dass das existierende Wäldchen dadurch gefährdet würde.
Während der Baudezernent Wolfgang Seckler bislang immer darauf hingewiesen hatte, dass seine Mitarbeiter keinerlei freie Arbeitskapazitäten hätten, erstaunte es den Ausschuss schon, dass dieselben Mitarbeiter jetzt von sich aus die Änderung erarbeitet hatten.
Auf Nachfrage von Michael Sandkühler (Bündnis90/Die GRÜNEN), ob nicht „BURGER KING“ wieder einmal Interesse an einem Gewerbegebiet hätte, wich Seckler aus und erklärte, dass die immer Interesse an neuen Filialen im Stadtgebiet hätten.
Als der Baudezernent merkte, dass der Ausschuss zweifelte, schlug er selber vor, die Bebauungsplanänderung zurückzuziehen.

 

26Okt

Notfalls wollen die Grünen klagen

22Okt

Polit-Aktion am Marler Stern

20Okt

Anti-Atom-Tour stoppt in Marl

20Okt

Anti-Atom-Tour macht Station in Marl

18Sep

Birgit Sandkühler: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl zum Deichbau an der Lippe„

Birgit Sandkühler (Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marl) zum Deichbau an der Lippe

Die Diskussion über die Deichbauten an der Lippe erreichten in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund war die Stellungnahme der Stadt Marl zum Planfeststellungsverfahren des Lippeverbands. Horrorszenarien wurden aufgebaut, dass die Deichbauten den Chemiepark ruinieren werden und Arbeitsplätze verloren gehen werden. BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN möchte in diesem Zusammenhang klar stellen:

1. Die Deiche müssen nicht gebaut werden, weil wir neue Naturschutzgebiete haben wollen, sondern weil jahrzehntelange Bergsenkungen, verursacht durch die Kohleindustrie die Landschaft derart negativ verändert hat, dass Gebiete teilweise 12m und mehr abgesackt sind.

2. Die alten Deiche wurden immer wieder mit umweltschädlichem Dreck aus dem Bergbau errichtet. Das man dies mittlerweile gesetzlich verboten hat, ist nur vernünftig.

3. Beim Deichbau ist man nicht zuletzt durch EU-Recht vernünftigerweise dazu übergegangen den Flüssen weite Auslaufgebiete zu lassen, damit sich nicht flussabwärts Katastrophen wie z.B. an der Elbe und am Rhein wiederholen können.

Die Auslaufflächen werden nicht deshalb gemacht, um neue Naturschutzgebiete zu erhalten. Erfreulicherweise können sie sich aber dazu entwickeln.

Zur Errichtung der neuen Deichanlagern wird mindestens 7,5 Jahre in das FFH – Naturschutzgebiet eingegriffen und dieses negativ beeinflusst.

Der dadurch entstandene Schaden muss gesetzlich wieder ausgeglichen werden. Daran ist auch durch städtische Stellungnahmen nichts zu ändern.

Die Industrie sollte sich einmal fragen, warum diese naturschutzrechtlichen Vorschriften geschaffen worden sind, übrigens nicht von den GRÜNEN sondern von den großen Parteien. Der Grund ist, weil über Jahrzehnte schamlos zugunsten der Industrie Natur vernichtet worden ist. Obwohl dieser Raubbau damals möglich war, sind im Chemiepark Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Wir sollten uns von den jetzigen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Arbeitsplätze werden nicht durch Naturschutzgebiete vernichtet, sondern dadurch, dass man seinen Aktionären Dividende zahlen möchte.

Birgit Sandkühler

(Umweltpolitische Sprecherin)

Veröffentlicht in der Marler Zeitung: http://www.marler-zeitung.de/lokales/marl/leserbriefe-stellungnahmen/Arbeitsplaetze-werden-nicht-durch-Naturschutzgebiete-vernichtet;art1882,286594

 

16Jul

PCB –„Entsorger“ Envio

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Der Dortmunder PCB-Entsorger Envio steht im Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und verbreitet zu haben. Seit 2006 wurden 48 Adressaten beliefert – in Deutschland, Europa, Asien.

Innerhalb Deutschlands soll es Abnehmerfirmen in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen geben. Hier sollen 13 Empfängerbetriebe u.a. auch im Regierungsbezirk Münster betroffen sein.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Stehen Marler Firmen auf der Liste der 13 nun untersuchten Empfängerbetriebe von ENVIO? 2. Ist die Liste abschließend, oder wird geprüft, ob es in der Vergangenheit möglicherweise nicht deklarierte Austauschbeziehungen zwischen ENVIO und Marler Betrieben gab?

3. Wenn Marler Firmen betroffen sein sollten, bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen:

– Um welche Firmen handelt es sich? – Ist eine Probenentnahme zwischenzeitlich erfolgt? – Gibt es schon Erkenntnisse zum Ausmaß des Schadens auf dem Marler Stadtgebiet bzw. bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? – Erfolgt eine zeitnahe Veröffentlichung der bislang vorliegenden Erkenntnisse, bzw. der Ergebnisse einer Probenuntersuchung?

Siegfried Schönfeld Birgit Sandkühler

(Fraktionsvorsitzender) (Umweltpolitische Sprecherin)

 

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