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Verwaltung
28Jun

Antrag: Geschäfte der laufenden Verwaltung

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Der Rat der Stadt Marl behält sich Geschäfte die einen Betrag von 75.000€ übersteigen gem. §41 III GO NRW selbst vor.

Begründung:

Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten als auf den Bürgermeister und damit der Verwaltung übertragen. Die Verwaltung macht von dieser Ermächtigung regelmäßig gebrauch. Insbesondere die verlustreichen Derivatgeschäfte zeigen, dass eine seit 1991 mit Haushaltssicherungskonzept ausgestatteter Gemeinde einer stärkeren und verantwortungsvolleren Kontrolle durch das gewählte Vertretungsgremium, dem Rat der Stadt bedarf. Mit der Möglichkeit der „Rückholung“ bietet der Gesetzgeber dem Rat die Möglichkeit bei größeren Investitionen selbst zu entscheiden und gibt ihm damit mehr Souveränität bei der Interaktion mit der Verwaltung.

 

Max Malkus
(Ratsmitglied)

 

23Feb

Anfrage: Softwarelizenzen

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Am 30.11.10 stellte ich eine Anfrage zu Softwarelizenzen und den daraus entstehenden Kosten für die Stadt Marl. Ziel, dieser bereits im November gestellten Anfrage war es, im Zuge der Haushaltsberatungen den Aspekt der anfallenden Kosten für die aus meiner Sicht überalterten und überteuerten und mit zu langer Laufzeit geschlossenen Verträge entsprechend gewichten zu können.

Die Anfrage ist in den letzten beiden Ratssitzungen (vor der zweiten Lesung des Haushaltes) nicht beantwortet worden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ich bitte um die Beantwortung der in der Anfrage aufgeworfenen Fragen 2. Wurde die Anfrage bewusst nicht beantwortet?

Es ist bereits das zweite Mal, dass Anfragen von mir (Verweis: Anfrage: Unterstützung religiöser Gruppen) die form- und fristgerecht gestellt wurden, nicht beantwortet worden sind.

Max Malkus

(Ratsmitglied)

 

23Feb

Anfrage: Rechtstreitigkeiten

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Der Rat der Stadt als auch die Verwaltung treffen rechtsbindende Entscheidungen. Einige hiervon sind Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Unwissend gefällte rechtswidrige Entscheidungen oder bewusst rechtswidrige Entscheidungen des Rates oder der Verwaltung mit dem Zweck (vollstreckungsrechtliche) Vorteile auf Kosten der Betroffenen zu erfahren sind grundsätzlich Entscheidungen, die im Zweifel im Rahmen eines Rechtsstreits nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In wie viele Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt Marl zur zeit involviert? Wie viele davon als Klägerin und wie viele als Beklagte?

2. Wie viele Rechtsstreitigkeiten wurden im Jahr 2010 geführt? Welche Kosten sind der Stadt dadurch wie entstanden? Wie viele dieser Streitigkeiten wurden verloren?

3. Wie viele Verfahren werden von der Hauseigenen juristischen Abteilung geführt? Wie viele und welche Verfahren werden an andere Stellen weitergegeben und aus welchem Grund?

4. Wie viele Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden sind 2010 durch Entscheidungen des Rates und wie viele durch Entscheidungen der Verwaltung eingegangen und ausgelöst worden?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Max Malkus
(Ratsmitglied)

 

30Nov

Anfrage: Softwarelizenzen

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Ein oft unterschätzter Kostenpunkt in der kommunalen Verwaltung sind die Betriebs- sowie Lizenzkosten für Computer Hard- und Software.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die in Anspruch genommen Lizenzen?

2. Welche Kündigungsfristen gelten?/ Für welchen Zeitraum sind die aktuellen Lizenzen erworben worden?

3. Welche Lizenzen werden von der Stadt zurzeit in Anspruch genommen?

Für die Fraktion

Max Malkus

(Fraktionsvorsitzender)

 

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