Anfrage betr. Wertstoff- Sortieranlage der Firma Alba – Antwort der Verwaltung

Wer hat den Betrieb der Anlage genehmigt?
Der Betrieb der Anlage wurde durch den Kreis Recklinghausen, Fachdienst Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde genehmigt.

Welche Behörden sind in dem Genehmigungsverfahren eingebunden worden?

Die Antragsunterlagen haben nachstehenden Stellen zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegen:
Kreis Recklinghausen: – Untere Immissionsschutzbehörde
– Untere Wasserbehörde
– Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
Bezirksregierung Münster: – Dezernat 55 (Arbeitsschutz)
Stadt Marl: – Bauordnungsamt
– Planungsamt
– Feuerwehr
Regionalforstamt Ruhrgebiet in Gelsenkirchen sowie informell das Dezernat 55 (Immissionsschutz) der Bezirksregierung Münster.

Wer hat und wie wurden die Umwelteinflüsse der neuen Anlagen im Vorfeld bewertet?
Die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit wurde im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz durch die Genehmigungsbehörde (Kreis Recklinghausen, Fachdienst Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde) geprüft.

Kann der Betrieb der Anlage ausgesetzt werden, wenn nachweislich die unerträglichen Auswirkungen nicht beherrschbar bleiben? Und wenn ja, von wem?
Nach § 20 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG – kann die zuständige Behörde (Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen) nach pflichtgemäßen Ermessen den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn ein Verstoß gegen eine Auflage, eine nachträgliche Anordnung oder eine hinreichend konkretisierte Pflicht aus einer Rechtsverordnung eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

Sind die Beschwerden der Stadt Marl bekannt? Und wenn ja, hat die Stadt Gespräche mit dem Betreiber geführt?
Die Beschwerden wurden an die zuständige Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen, mit der Bitte um Prüfung und weitere Veranlassung, weitergegeben.
Seitens der Stadt Marl wurde die Fa. Alba aufgefordert die Anlage so nachzurüsten, dass keine Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen mehr zu beklagen sind.

Sind der Stadt ähnliche Probleme an anderen Standorten der Firma Alba bekannt?
Der Presse kann man entnehmen, dass es in Berlin im Oktober 2018 Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen in einer Alba Anlage gab.

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