Anfrage: Konjunkturpaket II

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Der Rat hatte im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II beschlossen, dass es durch finanztechnische Verschiebungen möglich war, die eigentlich nicht förderfähigen Straßenreparaturen doch noch mit den Konjunkturpaketmitteln zu finanzieren. Dies sollte durch Verwendung des so genannten „Flüsterasphalts“ geschehen. Dadurch fiel die Sanierung in den förderfähigen Bereich „Lärmschutz“.

Im Zuge der letzten Ausschusssitzungen wurde nun bekannt, dass die Verwendung dieses Asphalts für stark belastete Straßen offenbar nicht geeignet ist und sehr hohe Folgekosten verursacht. Der Baudezernent Herr Seckler bestätigte, dass man wohl darauf verzichten werde.

Dadurch würden dann bereits beantragte Mittel nicht abgerufen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie viel Geld wird durch die Nichtberücksichtigung der Straßensanierungen aus dem Konjunkturpaket II frei ?

2. Können dadurch andere Projekte beantragt werden ?

3. In welchen Zeiträumen müssen Projekte beantragt und angefangen sein ?

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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