Antrag: Änderung Satzung Jugendamt bzgl. Muslimischen Vertreter im Ausschuss Kinder, Jugend und Familien

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In § 5 Abs. 2 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Marl vom 29.06.2006 heißt es, dass unter Ziffer 2.10 für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien der Vertreter der muslimischen Religionen und dessen Stellvertreter bevor Sie vom Ausschuss benannt werden, zuvor vom Integrationsrat der Stadt Marl bestellt sein müssen. Diese Regelung, welche so nur für die muslimischen, nicht aber z.B. für die christlichen VertreterInnen im Ausschuss gilt wurde seiner Zeit in Absprache zwischen dem damals amtierenden Integrationsrat und dem Jugendamt getroffen, da es an einer aller Moscheegemeinden in Marl vertretenen Einrichtung fehlte. Durch die Gründung der „Interessensgemeinschaft der Marler Moscheegemeinden“ wurde ein solches Gremium geschaffen. Im Sinne der Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften ist es anzuraten, die zusätzliche Hürde der Benennung durch den Integrationsrat, der eine vollends eigenständige Institution und daher sowieso an keine Satzung des Jugendamtes gebunden ist und darüber hinaus kein rein muslimisches Gremium ist und sein kann, aus der Satzung des Jugendamtes zu entfernen und entsprechend abzuändern.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung legt zur kommenden Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familien eine Satzungsänderung vor, die Vorsieht, dass der Vertreter der muslimischen Religion und dessen Stellvertreter fortan nicht durch den Integrationsrat vorab benannt werden müssen.

Für die Fraktion

Max Malkus
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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