Ausschreibungen im Zusammenhang mit „gate.ruhr“

In der Ratssitzung vom 14. Februar 2019 ergaben sich im Zusammenhang mit den Ausschreibungen für das Industriegebiet gate.ruhr einige Zweifel, ob die Verwaltung dafür überhaupt zuständig wäre und nicht die Projektgesellschaft.

Die Baudezernentin Frau Baudeck erklärte, dass die Ausschreibungen überhaupt nicht durch die Verwaltung, sondern durch die spätere Gesellschaft i.G. durchgeführt werden sollen.
Dennoch beschloss der Rat dann gemäß der Beschlussvorlage, dass die Verwaltung die Ausschreibungen durchführen soll.(Vorlage 2019/0028)

Es gab noch weitere Fragen, die sich mit folgenden Problematiken beschäftigten:

1. Ist es rechtlich möglich, dass die Verwaltung Ausschreibungen macht und eine spätere Gesellschaft die Vergaben macht?
2. Warum kann die Stadt Ausschreibungen für ein Grundstück machen, das noch der RAG gehört?
3. Die RAG hat bislang noch keine Beschlüsse darüber gefasst, dass derartige Ausschreibungen stattfinden können. Der Stadt liegen dazu keine Schriftlagen vor.
4. Wo sind die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt zu finden?

Die Baudezernentin Frau Baudeck erklärte, dass das Rechnungsprüfungsamt im Vorfeld der Beschlussvorlage eingebunden worden ist. Näheres erklärte sie dazu nicht.

Aus diesem Grunde beantragen wir:

Das Rechnungsprüfungsamt nimmt Stellung, inwieweit es in die Vorbereitung der Beschlussvorlage eingebunden worden ist und wie es die o.g. einzelnen Problematiken einschätzt.

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