Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP verständigen sich über Zusammenarbeit

CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP verständigen sich über Zusammenarbeit und Ausschussbildungen
Ein Wirtschaftsförderungsausschuss sowie ein Nachhaltigkeits- und Umweltausschuss sollen gebildet werden, da sind sich die drei Fraktionen einig.

Knapp vier Wochen nach der Kommunalwahl sind erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP bekannt. Nach guter Sitte lädt die größere Fraktion die kleineren zum Gespräch ein, welches die CDU Fraktion mit der FDP und Bündnis 90 Die Grünen geführt habe, wie CDU Parteivorsitzender Thomas Terhorst mitteilt. In den Gesprächen habe man sich auf eine veränderte Ausschussstruktur und -größe geeinigt.

So soll der Stadtplanungsausschuss, der bisher die Themen Bau, Arbeit, Umwelt und Wirtschaft beinhaltete, in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden: Einmal in einen Wirtschaftsförderungsausschuss mit den Themenbereichen Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung und Stadtplanung sowie einem Ausschuss für Nachhaltigkeit, der die Themen Umwelt – und Klimaschutz, Bauen und Mobilität umfasst. Zudem könne sich dann der Betriebsausschuss ZBH auf sein Kerngeschäft konzentrieren.

Um dem gesteigerten Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung nachzukommen, soll als ein Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses (HuFa) ein Petitions- und Beschwerdeausschuss gegründet werden, der min. zwei Mal im Jahr tagt und sich mit konkreten Bürgeranliegen beschäftigen soll.

Möglichen Kostensteigerungen durch einen zusätzlichen Ausschuss soll durch eine Verkleinerung der Ausschüsse entgegengewirkt werden. Dies erfolgt auf der Basis, dass alle Fraktionen eingebunden werden. So sei sichergestellt, dass das Wahlergebnis sich in der Ausschussbildung widerspiegele.

CDU, Bündnis 90 Die Grüne und FDP streben eine Einigung aller demokratisch gesinnten Parteien an und laden die SPD ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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