Dringlichkeitsantrag: Derivatgeschäfte der Stadt Marl

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Wie man aus der örtlichen Presse erfahren konnte, erleidet die Stadt Marl aufgrund von Derivatgeschäften auf dem Finanzmarkt zur Zeit Millionenverluste. Diese hochriskanten Geschäfte wurden vor einigen Jahren vom Stadtrat im Hinblick auf mögliche Haushaltsgewinne beschlossen.

Durch die Finanzkrise hat sich mittlerweile aber kein Gewinn eingestellt, sondern die Stadt muss hohe Summen an Zinsverlusten begleichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Verträge noch Laufzeiten von einigen Jahrzehnten haben. Obwohl eine damalige Prüfung der Geschäfte erfolgt ist, erscheint es hinsichtlich der derzeitigen Finanzmarktsituation dringend erforderlich diese Geschäfte durch das Rechnungsprüfungsamt neu bewerten zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Marl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung der Derivatgeschäfte unter Berücksichtigung der neuen globalen Finanzsituation.

2. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt eine Kosten-Nutzenrechnung aufzustellen unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung dieser Verträge.

Für die Fraktion

Max Malkus (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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