Geschäftsführung „gate.ruhr“ – Wir hatten den richtigen Riecher

Die zu gründende Projektgesellschaft „gate.ruhr“ wird von der Firma RAG Immobilen und der Stadt Marl zu fast gleichen Anteilen gegründet.
Dies spiegelt sich auch in der Geschäftsführung wieder, in der jeder einen Geschäftsführer, bzw. eine Geschäftsführerin stellt.

Seitens der Stadt Marl sollte die Baudezernentin Frau Baudeck eine dieser Geschäftsführerinnen werden. Wir hielten diese Besetzung für unzulässig.

Frau Baudeck leitet das Baudezernat der Stadt und ist damit für sämtliche Anträge auf dem Bausektor als Genehmigungsbehörde tätig. Anders als bei städtischen Bauanträgen, liegen hier in Zukunft aber Anträge einer Gesellschaft vor, die sich zu 49% in privater Hand befindet.

Da ein Geschäftsführer einer Gesellschaft verpflichtet ist, zum Vorteil seiner Gesellschaft tätig zu werden, sie als Chefin einer Genehmigungsbehörde unparteiisch sein muss, würde hier ein nicht zu lösender Interessenskonflikt entstehen.

Es sind in ihrer zukünftigen Tätigkeit immer wieder Verwaltungsverfahren zu erwarten, bei denen eine Entscheidung notwendig wird.

§ 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) schreibt vor, dass niemand in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden darf, der u.a.
– selbst Beteiligter ist;
– wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder
in diesem Verwaltungsverfahren vertritt.

Diesen Sachverhalt hat jetzt auch die Verwaltung erkannt und Herrn Michael Dinklage zum Geschäftsführer der gate.ruhr GmbH vorgeschlagen. Das ist aus unserer Sicht eine sehr kluge Entscheidung. Wir halten Herrn Dinklage für überaus kompetent und geeignet diese Aufgabe zu übernehmen.

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