Haushaltsrede 2019

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

kennen sie Lukas Wiesmoor?
…oder Hanna Bernsdorff?
Nein?…ich glaube es ihnen.

Das sind zwei junge Menschen, die, als sie volljährig wurden vor Gericht gezogen sind und ihre Eltern verklagt haben, weil sie ihre Konten leer gemacht haben.

…und sie haben Recht bekommen.

Die Oberlandesgerichte Bremen, bzw. Frankfurt haben entschieden, dass die Eltern ihre Vermögenssorgepflicht verletzt haben.

Gelder, die für die Zukunft der Kinder angelegt und verplant sind, dürfen nicht ausgegeben werden.

Genau das passiert hier in Marl aber seit Jahren und auch wieder mit dem jetzt vorliegenden Haushalt.
Es werden langfristige Kredite aufgenommen, um deren Abzahlungen sich unsere Kinder und Enkel kümmern sollen.

Das Verrückte ist ja, dass es in diesen Gerichtsurteilen genau darum ging, was hier jetzt abläuft.
Die Eltern wollten ihr Gebäude sanieren.

Nein, sagt das Gericht, das ist nicht Sache der Kinder!
Das gehört zur Fürsorgepflicht, selbst wenn es im Sinne der Kinder ist. Das ist irrelevant.

Damit sind wir beim Marler Rathaus und seinen ständig steigenden Sanierungskosten, die den Haushalt belasten werden.
Wir bezweifeln nicht, dass hier saniert werden muss. Die Büros sind wirklich keinem als Arbeitsplatz zuzumuten.

Aber anstatt mit Augenmaß zu überlegen, wie man kostengünstig aus der Sache herauskommt, werden gleich noch ein neues Skulpturenmuseum, eine neue Bücherei und Künstlerwohnungen mitgeplant.

Unser Kämmerer ist so clever und beschafft Geld so viel sie wollen. Er sagt aber auch, dass wir uns damit auf ein halbes Jahrhundert immer weiter verschulden.

Sobald dann kritische Stimmen kommen, ob man nicht eine Nummer kleiner planen kann, werden diese als verantwortungslose Dauerquerulanten abgetan. Wir haben heute ja in einigen Haushaltsreden eine Kostprobe davon hören können.

Wenn ihr Auto kaputt ist, sie kein Geld haben und sie dringend ein neues brauchen, lassen sie auch nicht noch Sitzheizungen, Navigationsgeräte und andere teure Extras einbauen, sondern sind froh, wenn es läuft.

Was ist nicht alles angekündigt worden im Vorfeld der Rathaussanierung.
Wie schnell das alles geht?
Wie viel Fördermittel wir bekommen?

Was ist davon übrig geblieben?

Der Umzug verzögert sich um Jahre und durch die Kostensteigerungen wird der Haushalt immer mehr belastet.

Die Fördermittel kommen nicht wie angekündigt…und den Kritikern bescheinigt man mal wieder, dass sie überhaupt keine Ahnung haben.
Man hätte schließlich immer darauf hingewiesen, die hohen prozentualen Förderungen kann man nur bei förderfähigen Bauten erhalten.

Da kann man sich natürlich in der Öffentlichkeit selber abfeiern, dass man eine 80% Förderung erhalten hätte und der Haushalt geschont wird.

Verschwiegen wird nur, dass lediglich 20% der Millionenkosten förderfähig waren.

Das ist unredlich!

Das was mit diesem Haushalt vorgelegt wird, ist nichts anderes als ein Leasingvertrag, bei dem nur die geringe jährliche Abzahlung geleistet werden muss ohne an das dicke Ende zu denken.
Das sollen dann andere in Ordnung bringen.

Sie haben mit ihrem Haushaltsplan nebenbei gesagt auch unverschämtes Glück gehabt, dass die Bürgerinitiative gegen die Ratshaussanierung zu viel wollte und mit ihrer Fragestellung beim Bürgerbegehren gescheitert ist.

Ich höre ja jetzt schon die Argumente…“Wir können ja nicht anders…der Stärkungspakt…dann kriegen wir den Haushalt von der Bezirksregierung nicht genehmigt…“
Ist alles richtig…

Nur sollte man sich einmal vor Augen führen, was dieser Stärkungspakt eigentlich ist.
Da zahlt das Land jährlich einige Millionen an die Stadt mit der Auflage den Haushalt jährlich ausgeglichen zu haben.
Das läuft dann nächstes Jahr aus.

Eigentlich müsste man im Laufe der Jahre in denen es die Zuschüsse gibt, den Haushalt durch Maßnahmen soweit ins Plus gebracht haben, dass im letzten Jahr ein Überschuss von etwa 6 Mio da ist.

Denn im Folgejahr muss der Haushalt ja auch ohne diese 6 Mio ausgeglichen werden.

Was bei uns aber gemacht wurde ist, dass man diese 6 Mio als schönen Zuschuss gesehen hat, den man erst einmal für Projekte benutzen konnte und bei der Haushaltseinbringung waren dann ein paar Hunderttausend schön gerechnet worden. In einem der letzten Haushalte wurden z.B.mal eben 300.000€ ohne Deckung als Spielgeld eingesetzt.

Woher sollen wir nächstes Jahr die 6 Mio nehmen?
Darüber hätte man jahrelang ein Konzept erstellen müssen und nicht, wie ich jedes Jahr so gerade über die Runden komme.

Nicht zu vergessen, die 5 Mio Zinsen für das Rathaus, wenn es denn einmal fertig gestellt ist. Das sind 11 Mio, die vorab erst einmal irgendwo herkommen müssen.

Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Marler Haushalt nur dadurch ausgeglichen werden kann, weil er „auf Kante“ genäht ist,
weil der Chemiepark viel Steuern zahlt
und die Zinsen niedrig sind.
Sobald dies wegfallen würde stürzt das Kartenhaus zusammen.

Jetzt sind Steuern und Zinsen weiterhin im Grünen Bereich,der LWL und der Kreis waren mit ihren Abgabeforderungen auch zurückhaltend und wir haben trotzdem schon kein Geld mehr.

Evonik investiert 1 Milliarde in den Chemiepark. Wir sind begeistert.
Doch glaubt irgendjemand, dass sie ihre Ausgaben nicht von der Steuer absetzen?
Wo bleiben dann die städtischen Steuermillionen?

Da können wir über Haushaltsanträge, die wie üblich in den letzten Minuten vor der Sitzung erst bekannt gegeben werden, nur den Kopf schütteln.

Es ist nichts mehr da. Auch nicht für Radwege, Straßen, Kunstrasenplätze und andere Annehmlichkeiten.

Jedes Versprechen das hier gemacht wird kostet Geld und geht bei langfristiger Betrachtung eigentlich gar nicht.

Aber wo wir schon einmal beim Abrechnen sind…

Seit der letzten Kommunalwahl betonte die SPD immer wieder, dass sie den Haushalt gestaltet, weil sie von der Mehrheit der Marler Bevölkerung dazu beauftragt worden sei.

Haben sie noch nicht bemerkt, dass ihre Entscheidungen mittlerweile dazu geführt haben, dass sie nicht mehr den Rückhalt in der Bevölkerung haben?

Die Wahlergebnisse sprechen doch eine deutliche Sprache.

Sie können nicht mehr davon ausgehen, dass die Marler Bevölkerung eine derartige Verschuldung möchte.

Daher ist es uns völlig unverständlich, dass plötzlich auch diejenigen Parteien und Vereine dem Haushaltsplan zustimmen wollen, obwohl ihre Argumente, weshalb sie den Haushalt in den letzten Jahren abgelehnt haben, auch heute noch gültig sind.

Zumindest bei der CDU hätte ich erwartet, dass sie auch im Hinblick auf die Kommunalwahl nicht länger Passagier auf dem roten Schiff ist. Schauen sie genau hin…das ist nicht Rot, sondern Rost.

Bundesfinanzminister Scholz…auch einer aus dieser Ecke kündigt an, dass die Gespräche über einen Altschuldenfond für die Kommunen erst einmal um 1 Jahr verschoben werden
…wohlgemerkt lediglich die Gespräche…also darauf können wir nicht setzen…

Sie lassen sich für das Vorzeigeprojekt gate.ruhr von der RAG-MI einen Knebelvertrag aufzwingen, obwohl kein vernünftiger Mensch darunter seine Unterschrift gesetzt hätte.

Das dieser Konzern doch nur darauf aus ist möglichst keine Kosten zu haben und die Stadt Marl dafür gerade stehen wird, ist auch ein Risiko, dass über dem Haushalt schwebt.

Bei der RAG-MI geht doch alles drunter und drüber. Erst kürzlich wurde Herr Masuth als Verantwortlicher in die Wüste geschickt und man gewinnt den Eindruck, die Gesellschaft steht kurz vor der Auflösung…

Sie haben abgewirtschaftet und der neue Bürgermeister wird keine SPD Mehrheit mehr hinter sich haben.

Ich wäre vorsichtig, um nicht erneut diejenige Partei zu sein, die Marl schon einmal zu hunderten von Millionen Schulden geführt hat.

Ihren letzten Rettungsanker sehen sie jetzt darin, auf das Grüne Klimaschutzschiff aufzuspringen und nicht einmal dabei machen sie eine gute Figur.

Klimanotstand haben sie sich plötzlich auf die Fahnen geschrieben…oder besser eigentlich abgeschrieben.

Aber Klimanotstand heißt auch, dass ich nicht Grünflächen beseitige und dort Baugebiete schaffe. Das ich nicht Bäume fällen lasse und diese in Datteln oder Dorsten wieder aufforste.

Die Bevölkerung lässt sich nicht länger hinters Licht führen.
Es gibt kein weiter so wie bisher, auch wenn sie das beim Haushalt vormachen.
Egal…es hat noch immer geklappt.

Stadtentwicklung heißt nicht nur alles zuzubauen, sondern auch Schaffung von lebenswertem, gesundem Wohnumfeld.

Was sie unter Klimanotstand verstehen, werden wir gleich auf der Tagesordnung mal wieder sehen, wenn die landwirtschaftlichen Flächen und Wälder stückchenweise beseitigt werden.

Klimaschutz bedeutet heutzutage auch schmerzhafte Einschnitte zu machen. Man kann sich nicht waschen, ohne sich nass zu machen.

Auch sie müssen ihren Wählern sagen , was nicht mehr geht.
Ist natürlich schwierig, wenn man die Grünen immer als Verbotspartei verhöhnt und soll jetzt selber vernünftige Entscheidungen treffen.

Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und danach sind andere verantwortlich…das wollen wir aber auch hoffen.

Sie schmücken sich ja immer damit, dass sie „Verantwortung tragen“. Hört sich großartig an.

Wir sehen das aber eher so, dass sie sich „verantworten müssen“ für ihre Beschlüsse, die uns hierhin gebracht haben…mal sehen, wer dann bei ihnen Verantwortung dafür übernimmt.

Wie sah denn ihre Politik in den letzten Jahren aus.
Anträge der Grünen ablehnen und sie kurz danach selber stellen:
Das Umweltamt wurde abgelehnt, die begrünten Vorgärten, die Beschattung öffentlicher Flächen, der Beitritt zum Bündnis biologischer Vielfalt, usw.

Sie verbrauchen Erholungsflächen praktisch in jeder Ratssitzung und lassen sich bei der Jahnstadionbebauung nicht nur finanziell über den Tisch ziehen, sondern wählen auch noch die umweltschädlichste Variante.

Die Politik ist nicht mehr zeitgemäß, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wieder und ist abzulehnen.

Ihren Haushalt lehnen wir ab.

Michael Sandkühler

Verwandte Artikel