Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

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Kein Blankoscheck für den Kraftwerksbau im Chemiepark

Die SPD wollte auf ihrem Kreisparteitag „klare Kante“ zeigen und will alle 5 Wahlkreise bei der nächsten Landtagswahl gewinnen. Gleichzeitig verkündet Kreisvorsitzender Frank Schwabe ein klares „Ja“ zu einem Kraftwerk im Chemiepark Marl. Dabei fällt auf, dass genau der Wahlkreis, der von einem neuen Kraftwerk am meisten betroffen wäre, bei der letzten Landtagswahl verloren ging. Mit einer „uneingeschränkten Unterstützungs“- Aussage sind schon viel prominentere SPD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen.

Wie kann man ein Kraftwerksprojekt unterstützen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie es aussehen soll ?

Bündnis 90/Die Grünen Marl sehen die Problematik etwas differenzierter.

Realistisch betrachtet kann man einem Chemiepark dieser Größe mit Tausenden von Arbeitsplätzen nicht verweigern Kraftwerke zu betreiben. Das wird von uns nicht bestritten und die im Chemiepark durchgeführte Kraft-Wärme-Kopplung der Kraftwerke ist nur zu begrüßen.

Wir haben aber folgende Einwände die zu berücksichtigen sind:

1. Steinkohlekraftwerke gehen gar nicht. Diese dreckschleudernde veraltete Technologie führt zu starken Emissionen, verhindert die Erreichung der gesetzten Klimaziele und ist den Anwohnern nicht zuzumuten.

2. Wie gesagt, wenn die Kraftwerke gebraucht werden, müssen sie gebaut werden. Wenn allerdings, wie vom Betreiber geplant, das neue Kraftwerk lediglich dazu dient, Strom zu produzieren, um diesen auf dem Strommarkt zur Verbesserung der Bilanz zu verkaufen, ist das Kraftwerk überflüssig. Luftverschmutzung zur Dividendensteigerung der Aktionäre werden wir nicht unterstützen.

3. Wenn das Kraftwerk das FFH-Naturschutzgebiet Lippeauen tangieren sollte bzw. sogar teilweise im Naturschutzgebiet gebaut werden soll, lehnen wir jedes noch so modernes Kraftwerk ab. Es gibt im Chemiepark große Freiflächen, so dass neue Flächen nicht vernichtet werden müssen.

4. Mit diesem Standort einhergehend wäre auch eine starke Belastung der Wohnbebauung in Lippramsdorf, die nicht hingenommen werden kann.

5. Das Argument, dass alte Kraftwerksblöcke im Chemiepark abgeschaltet werden, zieht nicht. Wie der Chemiepark in der Diskussion selbst zugab, sind die alten Kraftwerke technisch auf den neuesten Stand gebracht worden.

6. Was ist ein Kraftwerk „mit maximal erreichbarer Flexibilität im Hinblick auf Größe und Brennstoff“ ? Soll hier doch, wie unvorsichtigerweise von Vertretern im Marler Bauausschuss bei der letzten Planung geäußert, auch Sondermüll verbrannt werden?

Man sieht, wir GRÜNE machen es uns nicht so leicht und geben dem Chemiepark einen Blankoscheck zum Bau des Kraftwerks. Wir wollen erst alle Karten auf dem Tisch liegen haben. Genauso wenig lehnen wir das Projekt diskussionslos ab. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Birgit Sandkühler
(Umweltpolitische Sprecherin)

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