Marl ruft den „Klimanotstand“ aus

Antrag:
1. Der Rat der Stadt Marl erklärt den „Klimanotstand und folgt damit dem Beispiel anderer Kommunen (z.B. Münster, Heidelberg, Kiel) auf dem Weg zur Begrenzung der globalen Erwärmung.

2. Der Rat weist die Verwaltung an und verpflichtet sich selbst, alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, insbesondere in der Verkehrspolitik, dem Wohnungsbau und der Energienutzung.

3. Verwaltungsvorlagen enthalten grundsätzlich einen Hinweis, ob ein Beschluss oder Bericht klimatische Auswirkungen hat.

Begründung:
Die Erklärung des „Klimanotstands“ ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es den Klimawandel gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.
Mit dem Beschluss Rat und Verwaltung beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten.
Die „Fridays für Future“ Demonstrationen sind von der Mehrzahl der Parteien in Marl begrüßt und als Arbeitsauftrag verstanden worden. Durch diesen Beschluss kommen wir dem nach. Gerade in Marl ist in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet zu verfolgen, wie Grünflächen, Bäume und naturnahe Flächen verschwinden.

Erklärungen waren vielfältig. Einmal brauchten wir neue Wohngebiete, dann müsste die Baumschutzsatzung unbedingt geändert werden, dann waren die Arbeitsplätze gefährdet, dann war man verpflichtet den Wald zu bewirtschaften, danach fehlten Industriegebiete und zum krönenden Abschluss rodet die Deutsche Bahn unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit.
Das städtische Kleinklima verschlechtert sich immer weiter. Hier sollen nun mit Hilfe dieses Antrags die Politiker und die Verwaltung verpflichtet werden neben den bisherigen Gründen auch den Klimaschutz als gleichwertigen Grund bei ihren Beschlüssen zu berücksichtigen.

Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste Priorität zugeschrieben.
Der Rat muss sich regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und sich über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren lassen. Der städtische „Masterplan Klimaschutz“ soll regelmäßig überarbeitet werden.
Dieser Beschluss ist die logische Fortsetzung der Marler Teilnahmen am European Energy Award und am Klima-Bündnis e.V. mit dem Unterschied, dass hier ständig aktive Maßnahmen gefordert sind.

Michael Sandkühler (Fraktionsvorsitzender)
Daniel Schulz (Baupolitischer Sprecher)

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