Rathaussanierung – „Dieses Handeln kann man den Bürger*innen nicht mehr glaubhaft vermitteln“

Mit der Beschlussvorlage Nr. 2018/0294 zur Rathaussanierung soll der Rat der Stadt Marl die erneute Kostensteigerung von 16mio Euro beschließen.

Daniel Schulz (baupolitischer Sprecher) erklärt:
„Diese Sanierung soll auf Kosten folgender Generationen stattfinden. Diese Entscheidung werden wir nicht mit tragen! Der Rat der Stadt Marl muss jetzt die Verantwortung übernehmen und nicht wie in den letzten Jahrzehnten in Misswirtschaft verfallen.“
Die Reißleine muss gezogen werden, besser jetzt wo es weh tut aber noch nicht zu spät ist! Die Denkmalschutzbehörde muss deutliche Zugeständnisse machen um die Kosten deutlich reduzieren zu können. Die Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG sichert uns eine Planungshoheit zu (eigenverantwortliche Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets, namentlich in Ansehung der baulichen Nutzung). Auch in der Finanzhoheit (Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesen) sehen wir uns hier deutlich beschnitten. Man zwingt uns dazu die Stadt in weitere Schulden zu stürzen die uns mindesten 30 Jahre begleiten werden.
Die Kosten explodieren von Monat zu Monat, die förderfähige Summer wird immer kleiner und zusagen über städtebauliche Förderungen gibt es noch keine! Es gibt durchaus Ratspolitiker anderer Fraktionen die offen den Abriss und Neubau fordern!

Sachverhalt
Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, SiVo 2015/0379, die Sanierung des Rathauses beschlossen.
Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro definiert, resultierend aus einem entsprechenden Gutachten
von DKC/assmann aus dem Jahr 2014. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten in Höhe
von 39 Mio. Euro für die sog. Paketvergabe ermittelt wurden. Vor dem Hintergrund des notwendigen
Fördermittelzugangs wurde bereits von Beginn an die Eigenrealisierung angestrebt; die Kosten
hierfür wurden von DKC/assmann auf 44,6 Mio. Euro auf Basis 2014 beziffert. Im Zusammenhang
mit den Untersuchungen und Planungen sowie der Fortschreibung der Stadtmittemaßnahme
ergeben sich zum heutigen Stand folgende Veränderungen:
– das Soziale Rathaus als elementarer Baustein der Fördermaßnahme verursacht bauliche
Herrichtungskosten in Höhe von 6,7 Mio. Euro
– der Mehraufwand durch Brandschutzmaßnahmen beträgt ca. 2,5 Mio. Euro
– die Kostensteigerungen zwischen dem Gutachten von DKC/Assmann (09/2014) zum heutigen
Planungsstand verursachen eine Kostensteigerung von rd. 8,1 Mio. Euro

Darüber hinaus wurden durch das Planungsteam weitere Gutachten erstellt oder beauftragt, um
die Risiken, die grundsätzlich jedes Bauvorhaben mit sich bringt, weitestgehend zu minimieren. So
wurden z. B. neben dem Brandschutzkonzept auch Untersuchungen an den Fassaden und an der
Statik durchgeführt, daneben wurde eine denkmalpflegerische Zielstellung erarbeitet, um den Anforderungen
aus dem Denkmalschutz gerecht zu werden.
Die Kostenberechnung des Planungsteams im Rahmen der Genehmigungsplanung führt zu einer
Bausumme von 70,25 Mio. Euro. Die Kostenberechnung wurde durch den Projektsteuerer geprüft
und ist plausibel.

Michael Sandkühler (Fraktionsvorsitzender) meint:
„Es führt kein Weg daran vorbei das Rathaus zu Sanieren. Aber die Planungen müssen so gestaltet werden, das wir mehr finanziellen Spielraum bekommen. Auch wenn das Rathaus unter Denkmalschutz steht müssen wir mehr Handlungsspielraum bekommen, um die Kosten zu minimieren.“

Darum stellen wir folgenden Antrag:

Verwandte Artikel