SPD kopiert Antrag der Grünen

„Ein geschickter politischer Schachzug“ sagt der Stadtverbandvorsitzende Daniel Schulz.

Die SPD kopiert den Antrag der Grünen, in Marl den Klimanotstand auszurufen. Einziger Unterschied, Teile unserer Begründung sind mit in den Antragstext eingeflossen.

„Eine umfassende Bürgerbeteiligung fordern wir schon lange, wurde aber seitens der SPD immer abgelehnt“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Sandkühler.

Ganze 5 Tage nachdem unser Antrag eingegangen ist (was bereits im Stadtplanungsausschuss bekannt war) und 2 Tage nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Europawahl versucht die SPD jetzt, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Was soll das?!

Um dieses Vorgehen zu verstehen, muss man wissen das der Bürgermeister in der Ratssitzung entscheidet welcher Antrag der „weitergehende“ ist. „Wir rechnen nun stark damit das der Antrag der SPD abgestimmt wird und unser Antrag damit von der Tagesordnung fällt. Das nenne ich ein falsches Spiel. “ erklärt der Stadtverbandvorsitzende.

„Wir hätten mit der SPD natürlich den Antrag gemeinsam getragen, auch mit den Änderungswünschen. Schließlich geht es uns um die Sache, nicht um politisches Kalkül“ ist sich unsere Fraktion einig. „Aber so hat es einen bitteren Beigeschmack.“

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