Und täglich grüßt das Murmeltier – Erlass einer hauswirtschaftlichen Sperre

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurden von verschiedenen Ämtern über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen beantragt, sind im Bereich der Personalkosten Mehraufwendungen zu erwarten und konnte eine HSP-Maßnahme bisher nicht im gewünschten Umfang realisiert werden. Außerdem werden voraussichtlich Mehraufwendungen durch die Ermächtigungsübertragungen entstehen.
Um trotz der genannten absehbaren sowie unabsehbaren Mehraufwendungen die Rahmenbedingungen des HSP 2019 einhalten zu können hat der Bürgermeister eine Dienstanweisung über die Grundsätze zur Mittelbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2019 nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung verfügt, in der die Inanspruchnahme verschiedener Planansätze eingeschränkt wurde.

Begründung Bezirksregierung Münster:
Weiterhin sieht die Planung nur recht geringe Überschüsse vor, so dass das erreichen der Planungsansätze von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierungsbemühungen sein wird.

https://marl.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-2-105

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