Wir haben bereits im Juni darauf hingewiesen…


„Ich habe mich doch sehr gewundert als ich die Tageszeitung heute morgen gelesen habe“
Der Stadtverbandvorsitzende und baupolitische Sprecher der Grünen in Marl ist erleichtert. Bereits im Juni haben die Bündnisgrünen gefordert, was jetzt alle Fraktionen im Stadtrat einsehen. Die Kosten der Rathaussanierung sind nicht mehr überschaubar und müssen als „Gesamtpaket“ gesehen werden. Das Märchen von den 70mio Euro ist entlarvt. Auch die BUM/FDP spricht erstmals offen von den 100mio Euro die überschritten sind.
Gerade Bürgermeister Werner Arndt wurde nie müde unsere Fraktion zu diffamieren wenn wir auf die schlechte Informationspolitik hingewiesen haben. Eine Entschuldigung erwarten wir allerdings nicht.

„Jetzt müssen wir uns eingestehen das wir ein Problem haben, wo die Lösung nicht direkt auf der Hand liegt. Eine konstruktive Diskussion muss das Ziel sein ohne sich die Zahlen wieder schön zu reden“ meint Daniel Schulz. Er begrüßt den Vorstoß von BUM/FDP und SPD eine „Denkpause“ einzulegen und die Planungen nochmal generell zu hinterfragen. „Ich sehe den Bürgermeister und die Verwaltung allerdings auch in der Pflicht jetzt mit offenen Karten zu spielen und Alternativen aufzuzeigen. Die Rathaussanierung darf kein Spiel auf Zeit werden, denn das kostet unnötig Geld und die Mitarbeiter*innen im Rathaus müssen unnötig lange unter katastrophalen Bedingungen weiter arbeiten.“

Bereits im Juni diesen Jahres haben wir folgenden Antrag gestellt der VON ALLEN Fraktionen abgelehnt wurde!

Kosten der Rathaussanierung öffentlich machen
Mit seinem Beschluss das Rathaus zu sanieren, hat der Stadtrat der Verwaltung die Aufgabe
gegeben, aktiv tätig zu werden.
Es gibt bereits eine zweite Kostenschätzung bezüglich dieses Vorhabens die 20% Mehrkosten
enthält als das ursprüngliche Gutachten.
Außerdem muss für die Sanierung eine Immobilie auf dem Gelände der Schachtanlage AV 3/7
angekauft (und hergerichtet) werden. Zusätzlich werden kostenintensive Sanierungsmaßnahmen
am Riegelbau in der Stadtmitte, der ehem. Hauptschule an der Wiesenstraße und der ehem. Schule
an der Kampstraße fällig. Genaue und aktualisierte Angaben zu den Umzugskosten konnten uns
auch noch nicht präsentiert werden.
Diese „unbekannten“ Kosten sorgen nicht nur in unserer Fraktion für Bauchschmerzen, sondern
auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Projekte dieser Größenordnung würden mehr Vertrauen und Akzeptanz bei der Bevölkerung
erwecken, wenn ein höchstmögliches Maß an Transparenz geboten wird.
Aus diesem Grunde beantragen wir:

1. Die Verwaltung gibt eine aktuelle Aufstellung über bislang geschätzte Kosten im Zusammenhang
mit der Rathaussanierung, aufgeteilt in
– Planung
– Sanierung Rathausgebäude
– Sanierung Schule Kampstraße
– Sanierung Schule Wiesenstraße
– Sanierung Riegelhaus
– Kauf der AV 3/7-Immobilie
– Umzugskosten Verwaltung
– Umzugskosten VHS insel
– Umzugskosten Skulpturenmuseum
– Sonstige Kosten (z.B Miete Parkplatz AV, usw.)
und gibt einen Überblick, für welche dieser Positionen Förderungen möglich sind.

2. Die Verwaltung informiert die Fraktionen zukünftig ständig über neue Kostensteigerungen bei
diesen Positionen.

3. Wenn die Lenkungsgruppe Rathaussanierung zwischen den Ausschusssitzungen nicht tagt, wird
im Stadtplanungsausschuss zu dieser Thematik berichtet

4. Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, auf der Internetseite der Stadt Marl transparent und
fortlaufend über die Rathaussanierung zu berichten, (incl. Gutachten, Kostenschätzungen bzw.
Kostenaufstellungen und Folgemaßnahmen) um dem Bürger höchstmögliche Transpa-renz zu
bieten.

Verwandte Artikel